Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Die Zukunft kommunaler Krankenhäuser
Der Rosa Luxemburg Club Osterholz tritt mit einer ersten Veranstaltung an die Öffentlichkeit. Welche Zukunft haben kommunale Kliniken, wenn die Krankenhaus-Reform des Bundesgesundheitsministers greift? Der krankenhauspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ates Gürpinar, nimmt dazu Stellung.
Der Bundespolitiker Gürpinar befürchtet ein Kliniksterben:
„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt.
Es ist eine Frechheit, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei den berechtigten Forderungen der Kliniken nach einer auskömmlichen Finanzierung auf seine anstehende Krankenhausreform verweist, die aber nachweislich keines der benannten Probleme lösen wird. Das alleine schon deshalb, weil die Reform laut Eckpunktepapier erst ab frühestens 2027 Finanzwirkungen haben wird. Bis dahin wird es die Krankenhäuser nicht mehr geben, die Lauterbach heuchelt, retten zu wollen. Die Verweigerung notwendiger finanzieller Mittel führt zu unkontrollierten Schließungen, egal ob die betreffenden Häuser dringend gebraucht werden oder nicht, ob sie gute Qualität liefern oder nicht.“
Mizgin Ciftci, Abgeordneter der LINKEN im Kreistag, wird aus kommunalpolitischer Sicht Stellung nehmen.
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