Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Bessere Pflege statt Pflegekammer
Das Thema Pflegekammer debattierte die jüngste Mitgliederversammlung der Osterholzer LINKEN. „Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege waren entsetzt, als die Gebührenbescheide für die Pflegekammer bei ihnen eintrudelten“, berichtete Marita Marquardt, Mitglied im Sprecherinnenrat. Im ersten Bescheid sei ein Halbjahresbeitrag von 140 Euro verlangt worden, berichtete sie. Jetzt wurde eilig die Gebührenordnung verändert. Bis Ende März 2019 ist jeder in der Pflege Beschäfigte aufgefordert, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen.
Für die Osterholzer LINKE ein Unding. Aus diesem Grund unterstützen die Osterholzer Genossen die Initiative zur Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen. Bislang 47.000 Menschen unterstützen eine Online-Petition der Initative „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“. Wer lieber auf Papier unterschreiben möchte, der kann das während der Öffnungszeiten dienstag, freitags und sonnabends im LINKEN-Büro in Osterholz-Scharmbeck tun. Unterschriftenlisten können angefordert unter kreisverband@die-linke-ohz.de.
In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. „Die SPD-CDU-Landesregierungsolltedie offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt eine nicht akzeptierte Kammer mit Pflichtbeträgen aufrecht zu erhalten“,so die Forderung der LINKEN im Landkreis Osterholz.
Nachrichten aus der Bundespolitik
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Schaper, Vorsitzende des Landesverbandes Die Linke Sachsen: … Weiterlesen
Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen
Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu… Weiterlesen
Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. … Weiterlesen
Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler. … Weiterlesen