Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Bedrohten Flüchtlingskindern Schutz gewähren

Angesichts der dramatischen Zustände für Flüchtende an der griechisch-türkischen Grenze und den hoffnungslos überfüllten Lagern in Griechenland erklärt DIE LINKE. Kreisverband Osterholz.

In ihrer Mitgliederversammlung diskutierte die Partei DIE LINKE im Landkreis Osterholz über das Flüchtlingsdrama an der griechisch-türkischen Grenze und deren Folgen für den Landkreis Osterholz.

Die Europäische Union zieht ihre Mauern hoch und dealt mit der Türkei, um Flüchtende abzuwehren. Das ist ein zutiefst unmenschliches Verhalten und mit den viel beschworenen europäischen Werten nicht zu vereinbaren. Die sich zuspitzende Situation an der europäischen Grenze muss entschärft und insbesondere Kindern und Jugendlichen sofort geholfen werden. Die Osterholzer LINKE erwartet von den Kommunen im Landkreis, sichere Zufluchtsorte zu garantieren.

Die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Gemeinden werden aufgefordert, Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere für Kinder und Jugendliche zu schaffen und deren Zahl dem Land Niedersachsen zu melden. Nur so kann die Zusage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, eine „Koalition der Willigen in Deutschland und Europa“ müsse sich um diese Kinder kümmern, erfüllt werden.

Neben dieser humanitären Sofortmaßnahme im Landkreis Osterholz muss auf Bundesebene die unselige Abschottungspolitik beendet werden. DIE LINKE fordert, dass mit Wiederaufbauhilfen den Menschen in Syrien direkt geholfen wird. Der Krieg dort muss beendet werden, und die Menschen müssen eine Perspektive bekommen. Die Ansage von Bundesaußenminister Heiko Maas, den Menschen in Syrien erst dann helfen zu wollen, wenn Präsident Baschar al-Assad abgetreten ist, zerstört Perspektiven und verursacht Fluchtbewegungen, anstatt sie zu verhindern.

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