Der niedersächsische Wirtschaftsministers Althusmann will sich nicht aktiv für die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Osterholz-Scharmbeck–Bremervörde einsetzen. Er wartet ab, bis neue Bewertungskriterien zur Wirtschaftlichkeit von Strecken-Reaktivierungen vom Bund kommen.
Dazu erklärt DIE LINKE. Kreisverband Osterholz:
Mit Abwarten ist keine klimaverträgliche Verkehrspolitik zu machen. Was wir brauchen ist eine klare Perspektive, wie selbst gesetzte Klimaziele erreicht werden sollen. Im Verkehrssektor sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Fakt ist, dass laut Bundes-Umweltministerium bis 2018 im Verkehrssektor lediglich ein Prozent weniger CO2 in die Luft gepustet worden ist.
Es gibt Alternativen für den motorisierten Personen- und Güterverkehr, wo rund 96 Prozent dieser Emissionen entstehen. Dazu gehört die Wiederaufnahme eines Personen- und Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Osterholz-Scharmbeck–Bremervörde. Die Signalanlagen sind ertüchtigt worden, jetzt muss die Strecke saniert werden, damit schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann. Und was ist mit der Wirtschaftlichkeit? Umweltverträglicher Verkehr kostet. Das gilt übrigens auch für den Straßenbau. Auch die B74 neu wird nach Preisen von 2012 mindestens 27 Millionen Euro kosten. Wirtschaftlichkeit? Übrigens soll mit dem Straßenneubau der Wirtschaftsraum zwischen Weser und Elbe erschlossen werden. Bahn kann das nicht?
"Inzwischen könnte allen klar sein, dass altes Denken uns nicht in die Zukunft führen kann. Doch leider ist das nicht so", sagt Herbert Behrens, Co-Sprecher der Osterholzer LINKEN und bis 2017 Obmann seiner Partei im Verkehrsausschuss des Bundestages. In der Klimapolitischen Strategie der SPD-CDU-Landesregierung stehe denn auch der Straßenverkehr und Antriebstechnologien an erster Stelle. Die Stellungnahme des Wirtschaftsministers und die verkehrspolitische Praxis der Landesregierung überrasche nicht. In ganz Niedersachsen wurden seit dem Jahr 1993 acht Bahnstrecken stillgelegt und neun reaktiviert bzw. wieder in Betrieb genommen. "Eine Ertüchtigung der Strecke Osterholz-Scharmbeck nach Bremervörde noch jetzt zurückzuweisen bedeutet einen weiteren, wenn vielleicht auch nur kleinen Schritt in Richtung Klima-Katastrophe", so Behrens.