Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

200 Menschen in OHZ solidarisch mit Afrin

Stoppt die Rüstungsexporte in die Türkei sofort! Diese Forderung ist allen Bündnispartnern der großen Demonstration in Osterholz-Scharmbeck das wichtigste Anliegen. 200 Menschen folgen dem Aufruf des Bündnisses von ATTAC Osterholz, Birati e.V., Bündnis 90/DIE GRÜNEN Osterholz, DIE LINKE. Osterholz, Islamisches Zentrum Osterholz, SAV Bremen, ver.di Osterholz-Scharmbeck, Yezidische Gemeinde Osterholz. Zwei Stunden ziehen sie von der Stadthalle zum Marktplatz und skandieren lautstark ihre Meinung zum völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf die kurdische Stadt Afrin: Erdogan Terrorist! Massive Kritik üben die Rednerinnen und Redner auf der Abschlusskundgebung am Verhalten der Bundesregierung. Wer deutsche Leopard-II-Panzer beim Einsatz gegen Kurden in Nordsyrien sieht und nichts dagegen unternimmt, mache sich mitschuldig am Tod von Hunderten Zivilisten. DIE LINKE als aktiver Teil des Osterholzer Bündnisses bleibt weiterhin eine wichtige Partnerin in der Bewegung für Frieden und Sicherheit in den drei demokratisch selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien.

Nachrichten aus der Bundespolitik

Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: Weiterlesen

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der… Weiterlesen

Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem… Weiterlesen

Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit… Weiterlesen

Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von… Weiterlesen