Die CDU sucht und findet die Unterstützung der Rechtsaußen-Partei AfD und bringt ihren Antrag zur Migranten-Abwehr durch. 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Die Linke warnt vor einer verstärkten Rechtsdrift.

Dem Holocaust vorausgegangen waren seit dem 30. Januar 1933 Hetze, Drangsalierung und Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden, politischen Gegnern und Minderheiten. Im Februar wurde die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ erlassen.

Jetzt tönt im geschichtsträchtigen Reichstagsgebäude in Berlin der CDU-Vorsitzende und frühere Blackrock-Aufsichtsratschef: „Vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden“, müsse der Antrag, Migranten abzuwehren und abzuschieben, beschlossen werden.

„Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt.“ fragt Merz in einer demagogischen Art und Weise, dass es jedem, der aus der deutschen Geschichte gelernt hat, ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

„Mit solchen Worten beginnt es. Und endet mit was?“, fragt Elke Licht vom Vorstand der Osterholzer Linken. Die Morde an zwei Menschen in Aschaffenburg, begangen von einem offenbar geistig gestörten Menschen, wird instrumentalisiert. Die Wut und die Trauer über diese Tat werden auf die Mühlen des Rassismus gelenkt.

„Wir brauchen eine antifaschistische Bewegung, die sich dem neuen rechten Pakt entgegenstellt.“ fordert Licht.      

Die Linke Osterholz stellt fest: „Für die Geschichtsbücher müssen wir festhalten, dass am 28. Januar 2025 eine der großen deutschen Parteien das Tor zur Macht für die Rechten aufgemacht hat. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden Mattfeldt (CDU) und Hocker (FDP) haben dabei aktiv mitgemacht. Die Linke und ihr Kandidat für den Wahlkreis werden demagogischen Wirken der Rechten entgegentreten.“