Tempo 30 nicht als Flickenteppich
Tempo 30 in Osterholz-Scharmbeck steckt fest. Doch anstatt immer nur Prüfaufträge auf den Weg zu bringen, müssen sich die Befürworter einer menschenfreundlichen Verkehrspolitik nochmal sammeln. Geschwindigkeitsbegrenzungen hier und dort zu fordern, bringt nichts. Fußgänger und Radfahrer müssen wissen, wo welche Geschwindigkeiten gefahren werden dürfen. Die Wege müssen klar und nachvollziehbar gestaltet werden. Da muss auch gebaut werden. Ich habe im Bundestag mitbeschlossen, die Straßenverkehrsordnung so verändern, dass Kommunen vor Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen können. Nötig wäre gewesen, die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zu reduzieren und schnellere Geschwindigkeiten zur Ausnahme zu machen. Das war mit der Großen Koalition nicht zu machen. Kommunalpolitisch werden wir weitere Bündnispartner sammeln müssen, um gute Lösungen zu finden. Wir brauchen eine verkehrspolitische Idee für die ganze Stadt. Ein Flickenteppich hilft uns nicht weiter. Unsere Fraktion wird sich entsprechend in die Arbeit am Verkehrsentwicklungs-Konzept der Stadt einbringen.
Ostermarsch-Aktion vor Clay-Kaserne geplant
„Die Logistikschule der Bundeswehr übernimmt bei der Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland eine entscheidende Aufgabe. DIE LINKE lehnt diesen Umbau der Bundeswehr zur weltweit eingesetzten Interventionsarmee ab!" So begründen die Osterholzer LINKEN ihre Ostermarsch-Aktivitäten. Für Ostermontag, 2. April, soll es im Rahmen der bundesweiten Aktionen der Friedensbewegung auch eine Aktion vor dem Tor der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Garlstedt geben. Gemeinsam mit dem Friedensforum Bremen lädt DIE LINKE ein, am Donnerstag, 22. März, ab 19 Uhr in deren Büro, Marktplatz 8 in der Kreisstadt einen parteiübergreifenden Aufruf zu erarbeiten. Mit diesem soll die Öffentlichkeit eingeladen werden, sich an den Aktionen zu beteiligen.
Öffentliche Arbeitgeber bleiben stur
Den ersten Warnstreik am Freitag (9.3.) taten die Arbeitgeber noch als Folklore ab. Sie blieben stur bei ihrer Ablehnung der gewerkschaftlichen Forderungen nach sechs Prozent Einkommenserhöhung, mindestens jedoch 200 Euro. Vor der nächsten Verhandlungsrunde im April sind im Landkreis Osterholz weitere Aktionen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten geplant. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Sie fordert Bürgermeister und Landrat auf, in ihrem Arbeitgeberverband VKA die Blokadehaltung der Verhandlungsführer nicht zu unterstützen.
Anliegerbeiträge für LED-Umstellung bleiben ungerecht
Die Fragen der BürgerInnen in Osterholz-Scharmbeck werden lauter, je näher die Umrüstung der alten Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik kommt. Sie wollen Klarheit darüber, was ihnen als Anlieger der ganze Spaß kostet. 1,25 Millionen Euro sollen insgesamt aus dem Taschen der BürgerInnen kommen.
DIE LINKE. im Rat der Stadt hatte vor einem Jahr abgelehnt, die Kosten zur Hälfte den Anliegern überzuhelfen. Unsere Skepsis war offenkundig berechtigt, denn nach der Ausschreibung der Umstellung gibt es Abweichungen vom Beschluss. Deshalb haben wir uns noch einmal an die Stadtverwaltung gewendet.
Anlieger sind nicht länger bereit, zusätzlich zur Grundsteuer Ausbaubeiträge zahlen zu müssen. Manche schauen dabei nach Lilienthal, wo kürzlich die Beitragssatzung für Anliegerbeiträge abgeschafft worden ist. Dort wurde die LED-Umstellung aus Haushaltsmitteln bezahlt.
„Gemeinsam für eine demokratische Gesellschaft“
Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck hat 240 Euro für die Integrationsarbeit der Jesidischen Gemeinde gespendet. Die Spende stammt aus der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker, die der Stadtrat 2016 gegen die Stimmen der LINKEN durchsetzte. Der Verein "Jesidische Gemeinde" bietet seit 2011 im Kulturzentrum Kleinbahnhof verschiedene Beratungsangebote für Migranten und Flüchtlinge an. Darüberhinaus engagiert sich die Gemeinde im interkulturellen und interreligiösen Dialog der Stadt; auch in der offenen Jugendarbeit sind ihre Mitglieder aktiv.
„Unsere Angebote stehen allen Menschen offen, egal welcher Religion sie angehören. Wir wollen Begegnung schaffen und Menschen verschiedener Herkunft zusammenbringen“, erklärt Ceylan Tozo. Die 24-jährige Erziehungswissenschaftlerin wurde vor wenigen Jahren in Vereinsvorstand der Jesiden gewählt und kümmert sich dort besonders um die Belange von Frauen und jungen Menschen. „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist uns ein wichtiges Anliegen“, erklärt Tozo.
Jesiden bilden eine religiöse Minderheit unter den Kurden. In den 1980er-Jahren flüchteten einige Familien aus der Türkei in das Stadtgebiet, weil sie dort unter ethnischer und religiöser Verfolgung litten. In den vergangenen Jahren zogen weitere Jesiden aus dem Irak in das Stadtgebiet, nachdem die Terrororganisation „Islamischer Staat“ begann, sie dort völkermörderisch zu verfolgen. In der Kreisstadt lebten derzeit etwa 70 jesidische Familien, schätzt Tozo.
„Die Jesiden leisten einen wertvollen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Stadt“, begründet Herbert Behrens, LINKEN-Sprecher im Stadtrat, die Spende seiner Fraktion. Er wünscht sich auch in Zukunft eine starke Zusammenarbeit im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und betrachtet die Gemeinde dabei als vertrauenswürdigen Bündnispartner: „Gemeinsam mit anderen können wir eine demokratische und solidarische Gesellschaft aufbauen, in der Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz haben und ein menschenwürdiges Leben für alle möglich ist“, so Behrens im Gespräch mit dem Vorstand der Gemeinde.
Die vierköpfige Linksfraktion im Stadtrat spendet nun im dreimonatigen Rhythmus den Betrag von 240 Euro für gemeinnützige Zwecke. Interessenten können hierfür die Fraktion direkt anfragen unter kreisverband@die-linke-ohz.de.
Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag
DIE LINKE. Osterholz grüßt alle Frauen im Landkreis Osterholz. Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag. Worum geht es? Frauen verrichten den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Gleichberechtigte Arbeitsteilung im ganzen Leben kann durch fortschrittliche Arbeitszeitmodelle erleichtert werden. Das meint einerseits eine Umverteilung der Arbeit zwischen denjenigen, die unter Stress und Überstunden leiden, und jenen, die langzeiterwerbslos sind oder erzwungen in Minijobs arbeiten. Andererseits geht es um die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir meinen, die Arbeitswoche der Zukunft hat maximal 30 Stunden.
Eine breite Bewegung für sozialen Fortschritt
„Der gesellschaftliche Rechtsruck“ beschäftigte die DIE LINKE. Osterholz auf ihrer Mitgliederversammlung im März. Die Auseinandersetzung mit den Folgen der erneuten Großen Koalition prägte die Diskussion. In der Partei DIE LINKE wird darüber diskutiert, wie die „Schwäche der fortschrittlichen Kräfte in der Bundesrepublik“ überwunden werden kann. Eine erneute Koalition von CDU/CSU und SPD kann Wasser auf die Mühle der Rechten bedeuten. Arnold Neugebohrn stellte die Positionen seiner Partei dar. Die Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf der einen und der Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping auf der anderen sind nicht in allen Teilen kompatibel. Das wird auch eine Auseinandersetzung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 sein.
Auch in der SPD tut sich einiges. So wurde die "Progressive soziale Plattform" gegründet. Der Initiator Marco Bülow (MdB) sagt dazu: „Wir brauchen ein breites Bündnis in der Zivilgesellschaft, Menschen aus den Parteien, aber auch aus Verbänden und anderen Zusammenhängen. 50 Jahre nach 1968 ist wieder jede Menge Druck von außen nötig.“
DIE LINKE. Osterholz will auch im Landkreis Osterholz einen Diskussionsprozess über die Zukunft der kleiner gewordenen gesellschaftlichen Linken anstoßen. Kontakt: kreisverband@die-linke-ohz.de
„Das ansprechen, was in den Bürgerfragestunden im Rat nicht gefragt ist. Das ist in den Sprechstunden im Büro der LINKEN möglich“, sagt Eva Rentzow, Kommunalpolitikerin aus Holste. Die Tür im Büro am Marktplatz in der Kreisstadt steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Auch telefonisch ist Eva Rentzow zwischen zehn und 13 Uhr unter 04791 9652864 erreichbar.
200 Menschen in OHZ solidarisch mit Afrin
Stoppt die Rüstungsexporte in die Türkei sofort! Diese Forderung ist allen Bündnispartnern der großen Demonstration in Osterholz-Scharmbeck das wichtigste Anliegen. 200 Menschen folgen dem Aufruf des Bündnisses von ATTAC Osterholz, Birati e.V., Bündnis 90/DIE GRÜNEN Osterholz, DIE LINKE. Osterholz, Islamisches Zentrum Osterholz, SAV Bremen, ver.di Osterholz-Scharmbeck, Yezidische Gemeinde Osterholz. Zwei Stunden ziehen sie von der Stadthalle zum Marktplatz und skandieren lautstark ihre Meinung zum völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf die kurdische Stadt Afrin: Erdogan Terrorist! Massive Kritik üben die Rednerinnen und Redner auf der Abschlusskundgebung am Verhalten der Bundesregierung. Wer deutsche Leopard-II-Panzer beim Einsatz gegen Kurden in Nordsyrien sieht und nichts dagegen unternimmt, mache sich mitschuldig am Tod von Hunderten Zivilisten. DIE LINKE als aktiver Teil des Osterholzer Bündnisses bleibt weiterhin eine wichtige Partnerin in der Bewegung für Frieden und Sicherheit in den drei demokratisch selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien.
Die türkische Armee greift seit dem 20. Januar die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien an. Dabei schickt der türkische Präsident Erdogan auch deutsche Panzer in den Krieg. Die Angriffe haben bereits eine dreistellige Zahl von Todesopfern gefordert, Tausende Menschen sind geflohen.
Deutschland hat die Türkei als NATO-Partner seit Jahrzehnten hochgerüstet – auch für den Krieg gegen die Kurden in der Türkei.
Die kurdische Bevölkerung in Afrin lebt dort friedlich in demokratischer Selbstverwaltung – „gefährlich“ für das Erdogan-Regime, weil es eine Alternative zu autoritären Gesellschaften aufzeigt. Deutschland hingegen unterstützt mit Erdogan und seinen aus der Al-Kaida hervorgegangenen Terroristen lieber ein rückständiges, menschenfeindliches Weltbild.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
# alle Exporte von Waffen in die Türkei sofort zu stoppen
# den völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin klar zu verurteilen
Wir rufen auf: Zeigt Solidarität mit dem kurdischen Widerstand! Kommt alle zur Demo am Freitag, 16. Februar, 16 Uhr am Bahnhof Osterholz-Scharmbeck! Es braucht massiven Druck von vielen Menschen, um dem Geschäft mit dem Tod und der NATO-Partnerschaft mit Erdogan Einhalt zu gebieten!
Zur Demonstration rufen auf: ATTAC Osterholz, Birati e.V., Bündnis 90/DIE GRÜNEN Osterholz, DIE LINKE. Osterholz, Islamisches Zentrum Osterholz e.V., SAV – Sozialistische Alternative Bremen, ver.di Osterholz-Scharmbeck, Yezidische Gemeinde Osterholz e.V.
Linksfraktion im Bundestag in OHZ präsent
Die Bundestagsfraktion der LINKEN verabschiedet sich nicht aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden. Amira Mohamed Ali, die Oldenburger Abgeordnete der LINKEN, übernimmt das Abgeordnetenbüro in Osterholz-Scharmbeck, Marktplatz 8. Mit einem ordentlichen Zuschuss unterstützt die Abgeordnete den Kreisverband Osterholz. Der wiederum sichert stundenweise die ehrenamtliche Besetzung, damit Interessierte nicht vor einer verschlossenen Tür stehen.
Am Mittwoch stellte Mohamed Ali zusammen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens das gemeinsame Konzept vor. Danach wird an jedem Markttag auch das Büro der LINKEN geöffnet sein: dienstags von 11 bis 14 Uhr, freitags von 11 bis 17 Uhr und sonnabends von 10 bis 13 Uhr. „Das Büro soll weiterhin Anlaufpunkt für Interessierte und Mitglieder bleiben“, sagt Herbert Behrens. Das will Amira Mohamed Ali auch für ihre Arbeit im Bundestag nutzen. „Einmal pro Monat werde ich hier in Osterholz-Scharmbeck sein“, so die Oldenburgerin. Den Bürgerinnen und Bürger wolle sie sich bald vorstellen, verspricht die Abgeordnete.
Wer die Arbeit der Abgeordneten direkt in Berlin kennenlernen möchte, dem steht die Teilnahme an einer Abgeordnetenfahrt vom 13. bis 15. März offen. Der direkte Kontakt: amira.mohamedali.wk@bundestag.de oder während der Öffnungszeiten über das Büro: 04791 9652864.
Am Kreuzweg
Kommentar von Eva Rentzow, Holste, zur aktuellen politischen Lage
In diesen Tagen gedenken wir des Falls der Mauer, die nun genau so lange weg ist, wie sie gestanden hat. Und wir im Westen zeigen mit dem historischen Zeigefinger auf Äußerungen eines Herrn Honecker, der längst nicht mehr die Realität seines heruntergewirtschafteten Landes zu sehen in der Lage war.
In diesen Tagen warten wir alle auf die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen und blicken mit sorgenvollen Minen auf die tagenden Parteigrößen, die längst nicht mehr in der Lage sind die Realitäten ihres Landes zu sehen, oder sie nicht sehen wollen.
Es dauerte eine ganze Generation, um die schlimmsten Folgen jener Ignoranz jenseits der Mauer einigermaßen einzuebnen.
Es wird genauso lange dauern, die Ungleichheit, die systematisch hier aufgebaut wurde, in ihrer ganzen Tragweite zu erkennen. Und es wird doppelt so lange dauern, um nur die schlimmsten Folgen zu mindern. Voraussetzung ist allerdings, dass sofort und – unverzüglich - eine politische Wende einsetzt.
Die Verhandlungsführer der GroKo-Parteien haben auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind jämmerlich und die Lobreden auf sich selber verlogen und beschämend.
Nun liegt die Verantwortung für das Wohl oder Wehe eines ganzen Volkes in den Händen der SPD-Basis.
Wie geschickt und verachtungswürdig sich so aus der politischen Affäre zu ziehen, und den schwarzen Peter der anonymen Vielzahl der Parteibasis aufzuladen.
Liebe SPD-Mitglieder, ihr steht nun vor einer der wichtigsten Entscheidungen seit eurem Eintritt. Von euch hängt es ab, ob die CDU/CSU weiter Lobbyisten zu Willen sein kann, wie seit Beginn der Kohl-Merkel-Ära.
In euren Händen liegt die Entscheidung, ob Arme weiter arm bleiben und der Mittelstand arm wird. Ihr erlaubt, oder verbietet, ob deutsche Waffen für Tod und Verderben in allen Teilen der Welt verantwortlich sind, und in Händen der Erdogans dieser Erde zum gewissenlosen Machtmittel werden.
Nur Ihr entscheidet, ob man in Zukunft die SPD lieben, oder hassen wird. Und nicht zuletzt entscheidet ihr, ob eine AfD genau wie früher einmal eine NSDAP die Lücke zwischen den Herrschenden und den Vergessenen im Lande zu schließen nutzt.
Euer Kreuz wird das wichtigste Kreuz sein, das ihr jemals gemacht haben werdet.
Tragt bitte dafür Sorge, dass es nicht zur Kreuzigung unserer Demokratie wird.
Zwei Osterholzer fahren zum Bundesparteitag
Landkreis. Zwei Osterholzer Linke werden die Nordwest-Region ihrer Partei beim 6. Parteitag in Leipzig vertreten. Am Sonnabend bestimmten die Delegierten aus den Kreisverbänden Cuxhaven, Stade, Osterholz und Rotenburg in Geestland Eva Rentzow und Herbert Behrens als ihre beiden Vertreter beim Bundesparteitag vom 8. bis 10. Juni 2018. Eva Rentzow wurde einstimmig gewählt. Herbert Behrens setzte sich im ersten Wahlgang gegen die beiden Mitbewerber Guido Hagelstede (Cuxhaven) und Dennis Brillowski (Stade) durch.
Angesichts der absehbaren Fortsetzung der Großen Koalition im Bund und der Rechtsentwicklung im Land setzen Rentzow und Behrens auf eine Stärkung ihrer Partei. Innerparteiliche Diskussionen seien notwendig, dürften aber nicht zu Streitigkeiten führen, die in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln seien, sagen die beiden gestandenen Parteimitglieder. In Leipzig wird auch der Parteivorstand der Partei DIE LINKE neu gewählt.
Zeit für gemeinsames Vorgehen gekommen
Linken-Bürgergespräch „Wem gehört der Wind?”
Von „Arroganz und Erniedrigung der Bürger“ sei die Bürgerbeteiligung beim Genehmigungsverfahren zum Windpark Viehsteige (Schwanewede, Landkreis Osterholz) geprägt gewesen, sagt Hans Schulze-Eickenbusch, Mitglied im Sprecherrat der Meyenburger Bürgerinitiative gegen den Bau von 17 Windrädern. Die Mitglieder von Initiativen aus Lübberstedt, Uthlede und Osterholz-Scharmbeck, die zur Veranstaltung der Osterholzer LINKEN in die Kreisstadt gekommen waren, bestätigen das. Sie freuen sich deshalb, dass das Verwaltungsgericht Stade dem Antrag des Naturschutzbundes (Nabu) Niedersachsen stattgegeben hat. Mit dem Bau der Anlagen darf nicht begonnen werden, bevor nicht über die eingereichten Widersprüche entschieden ist.
Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte zu einem Bürgergespräch eingeladen, um die Konsequenzen aus dem Beschluss zu beraten. In seiner Begrüßung machte Fraktionsvorsitzender Mizgin Ciftci deutlich: „DIE LINKE steht für eine Energiewende.“ Es dürfe aber nicht passieren, dass der Profit der Investoren einen höheren Wert genieße als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Schlagschatten der Anlagen, vor Lärmbelastung und Wertverlust ihres Eigentums.
Schulze-Eickenbusch ließ es sich nicht nehmen, die gültige Verfahrenspraxis zu kritisieren. Bürgerinnen und Bürger dürfen derzeit den Schutz von Natur und Umwelt nicht selbst einklagen. Das kann nur ein anerkannter Naturschutzverband tun. Das seien „Relikte aus dem Obrigkeitsstaat“, sagte der Rechtsanwalt aus Meyenburg. Jeder Bürger habe das Recht, den Umweltschutz auch selbst zu vertreten.
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Vermutung der Bürgerinitiative, die Verringerung der Subventionen für Investoren von Windenergieanlagen ab dem Jahr 2017 könne der Grund gewesen sein für das Durchpeitschen der drei Bauanträge. So sei eine korrekte Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich gewesen. Schulze-Eickenbusch hat recherchiert, dass in Niedersachsen zwei Drittel aller seinerzeit noch nicht entschiedenen Anträge für den Bau von Windrädern in den Monaten November und Dezember 2016 genehmigt worden sind. „Denn es geht um viel Geld“, weiß Schulze-Eickenbusch. 640.000 Euro Einspeisevergütung jährlich für die Dauer von 20 Jahren wäre den Investoren für jede Anlage nach altem Recht sicher gewesen. Bezahlt von den Stromkunden über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Inzwischen werden Windenergieanlagen ausgeschrieben und wer den geringsten Zuschussbedarf fordert, bekommt den Zuschlag. Die Einspeisevergütung hat sich nach Auskunft der Bundesnetzagentur nahezu halbiert und liegt derzeit bei 3,8 Cent je Kilowattstunde. „Wir haben den Stromkunden rund 109 Millionen Euro EEG-Umlage erspart“, so die Kalkulation von Schulze-Eickenbusch.
In der regen Diskussion nach dem Vortrag wurde der Wunsch deutlich, dass die Bürgerinitiativen stärker zusammenarbeiten sollten. Jede Initiative stehe vor den gleichen Fragen und hätte es mit gleichen Genehmigungsverfahren zu tun. Auch wenn inzwischen viele Windräder genehmigt und gebaut sind, stehen weitere Genehmigungsverfahren für das Re-Powering an. Hier gelte es, die Interessen der Betroffenen zu wahren und die Einhaltung des korrekten Verfahrens zu kontrollieren. Ebenfalls wolle man sich stärker um die Einhaltung der Auflagen über Lärmbelastungen kümmern. Eine feste Verabredung zu mehr Vernetzung gab es jedoch nicht.
Das Bündnis informiert:
33.000! So viele waren wir am 20. Januar 2018, die für eine andere Landwirtschaftspolitik und ein zukunftsfähiges Ernährungssystem demonstrierten. Die nächste Bundesregierung muss endlich handeln, denn Umwelt, Tiere und Bauernhöfe verzeihen keinen weiteren Stillstand. Mehr Mut und mehr Tempo für die Agrar- und Ernährungswende! Das heißt: Umbau der Ställe, Glyphosat-Ausstieg und gutes Essen für alle! Zehntausende – aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft – haben das im Regierungsviertel deutlich gemacht.
Die 160 Bäuerinnen und Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführten, haben schon am Morgen eine politische Erklärung an die AgrarministerInnen aus aller Welt übergeben. Sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfen hier und weltweit das Genick bricht!
Herzlichen Dank an alle, die dabei waren und den Tag zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht! Ihr seid spitze!
Weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt es unter www.wir-haben-es-satt.de und unter facebook.de/WirHabenEsSatt
Bürgerinitiative siegt vor dem Verwaltungsgericht
Genau vor einem Jahr hat der Landkreis OHZ eine Baugenehmigung für 17 Windkraftanlagen in Schwanewede erteilt. Eine Bürgerinitiative hatte bereits während der öffentlichen Anhörungen kritisiert, dass das Verfahren vom Landkreis rechtswidrig geführt wurde.
Am 21.12.17 erging nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stade, in der das Gericht den Argumenten der Bürger in allen wesentlichen Punkten gefolgt ist.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung ist daher aufgehoben worden. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wurde wieder hergestellt. Das bedeutet:
Kein Baubeginn bis zur endgültigen Entscheidung über die Widersprüche.
Das Gericht hat festgestellt, dass das gesamte Verfahren bis zur Baugenehmigung mit schwerwiegenden Fehlern behaftet war. Insbesondere wird gerügt, dass die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen für den Bau der Fundamente nicht geprüft wurden. Es rügt weiter, dass einige Anträge erst wenige Tage vor der Erteilung der Genehmigung gestellt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden. Weiter bemängelt das Gericht, dass der Landkreis von einem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Vollzug der Baugenehmigungen spricht, obwohl tatsächlich das wirtschaftliche Interesse der Investoren im Vordergrund gestanden habe.
Auch die Belange des Naturschutzes sind im Bescheid unzureichend berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht bescheinigt dem Landkreis hier ein grundlegend fehlerhaftes Verständnis der notwendigen Prüfungen.
All diese Punkte hatte die Bürgerinitiative bereits in ihren Einwendungen, in der öffentlichen Erörterung und in den Widersprüchen bemängelt. Das Gericht hat jetzt bestätigt, dass das Verfahren von Anfang an mit so schweren Rechtsfehlern belastet war, dass es im Rechtssinne gar nicht stattgefunden hat.
Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für den Landkreis, zumal das Gericht feststellt:
„Die erhobenen Verfahrensrügen werden im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach zur Aufhebung der Genehmigung führen“
Die Partei Die Linke hatte bereits vor Monaten in einer Anfrage im Kreistag deutlich gemacht, dass sie eine Beschneidung der Rechte der Bürger auf Beteiligung am Verfahren nicht hinnehmen werde. Wir sind daher hoch erfreut, dass das Gericht in seinem Beschluss ganz unmissverständlich festgestellt hat, dass eine Entscheidung aufgehoben wird, wenn die Rechte der Bürger missachtet werden.
Das Gericht hat betont, dass die Bürger immer wieder auf die Verfahrensmängel hingewiesen haben. Trotzdem habe der Landkreis die Interessen der Investoren in den Vordergrund gestellt „was der Grund für das Bestreben gewesen sein mag, die erforderlichen Genehmigungen zur Sicherung möglichst hoher Einspeisevergütungen noch vor dem 31.12.2016 zu erlassen“.
Es ist zu hoffen, dass der Landkreis die Lektion nun gelernt hat und in zukünftigen Verfahren die Bürgerrechte über die finanziellen Einzelinteressen von Investoren stellt. Der Landkreis wäre gut beraten, die erteilte Baugenehmigung wegen der Rechtsmängel aufzuheben. Sollte der Landkreis hingegen die Widersprüche der Bürger weiter zurückweisen, so gibt ihm das Gericht auch damit wohl keine Chance.
Wir fordern den Landkreis erneut auf, die regionale Raumordnung endlich dem Landesrecht anzupassen und das Baugebiet aus der Liste der Vorranggebiete für Windenergie zu streichen.