Ein Stadtrat ohne LINKE? Undenkbar!
Kommunale Finanznot, Unklarheit bei der Abschaffung von Kindergartengebühren, gefährliche Ansiedlung im Industriegebiet? Ohne die Linksfraktion würde das alles im Osterholz-Scharmbecker Stadtrat kaum eine Rolle spielen. Das wäre nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, meinen die vier linken Ratsmitglieder. Deshalb prägten die Beiträge der LINKEN die Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche. Beim Antrag der Fraktion, die Stadt möge sich bereits jetzt damit beschäftigten, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr keine Gebühren mehr erhoben werden sollen, ging es hoch her. Die Stadtverwaltung werde das schon machen, hieß es. (Zum Antrag hier klicken)
Beim Antrag der Bürgerfraktion, der von der LINKEN unterstützt wird, wurde unterstellt, dem Bürgermeister zu misstrauen. www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-resolut-gegen-die-resolution-_arid,1681904.html
Interessant auch die Kommentierung zur Armut der Stadt: „Was wir tun können, ist, den Mangel möglichst sinnvoll zu verwalten.“ www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-die-premiere-_arid,1681208.html
DIE LINKE. Osterholz am Scharmbecker Marktplatz wieder erreichbar
Das ehemalige Wahlkreisbüro ist geschlossen, das Kreisbüro ist eröffnet. An drei Tagen in der Woche jeweils am Markttag auf dem Scharmbecker Wochenmarkt präsentiert auch der Kreisverband der LINKEN sein Angebot. Das besteht aus schriftlichen Informationen, persönlichen Gesprächen, Berichten aus dem Kreistag und dem Stadtrat ... und eine Tasse Kaffee oder Tee ist auch zu haben. Dienstags von 11 bis 14 Uhr, freitags von 11 bis 17 Uhr und sonnabends von 10 bis 13 Uhr ist DIE LINKE persönlich ansprechbar. In dieser Zeit ist auch die telefonische Erreichbarkeit gesichert: 04791 9652864. Ab Januar sind weitere Angebote geplant.
Kritik am neuen Nahverkehrsplan
Linksfraktion fordert Einwohner-Ticket nach dem Vorbild Weyhes
Anlässlich des Fahrplanwechsels zum 10. Dezember kritisiert die Linksfraktion im Osterholzer Kreistag die fehlenden Verbesserungen im Zug- und Busverkehr im Landkreis. „Während aus dem Landkreis Verden ganze vier Züge in der Stunde in Richtung Bremen fahren und es auf der Strecke zwischen Bremen-Vegesack und Bremen-Hauptbahnhof zu deutlichen Verbesserungen kommt, gehen die Menschen im Landkreis Osterholz weiter leer aus“, so der Fraktionsvorsitzende Mizgin Ciftci. „Und das, obwohl unserer Landkreis und besonders unsere Kreisstadt eine Pendler-Stadt ist.“
Auf die Forderungen, die die Linksfraktion im Osterholzer Verkehrsausschuss durchgesetzt hatte und die Landrat Bernd Lütjen dann in die Verhandlungen um den neuen Fahrplan trug, wurde nicht eingegangen. So wird es auch in Zukunft keinen 30-Minuten-Takt auf der Strecke zwischen Osterholz-Scharmbeck und Bremen-Hauptbahnhof geben und die Versorgungslücke zwischen 21.56 Uhr und 23.12 Uhr – in dieser Zeit verkehrt kein Zug aus Bremen in den Landkreis – ist immer noch nicht gestopft. „Es kann nicht sein, dass die Versorgung mit Bussen und Zügen im VBN-Gebiet so ungleich verteilt ist. Ohne Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr bekommen wir keine Mobilitätswende und keine Entlastung der B74 hin“, erklärt Ciftci.
Aus der Sicht des LINKEN-Politikers müssten außerdem die Ticketpreise attraktiver gestaltet sein. Seine Fraktion schlägt hierfür ein Einwohnerticket nach dem Vorbild Weyhes vor. Dort will die Gemeinde ein bestimmtes Kontingent an Monatstickets kaufen, um sie dann zu einem vergünstigten Tarif an ihre Einwohner weiter zu geben. „Für die gleiche Entfernung zahlt der Reisende aus Osterholz-Scharmbeck heute den doppelten Preis wie der Reisende aus Bremen-Nord. Das ist doch keinem mehr vermittelbar“, kritisiert Ciftci die enormen Preissteigerungen, die anfallen, wenn man nicht mehr von Bremen, sondern aus Niedersachsen in den Zug einsteigt. Preissenkungen seien deswegen ein wichtiger Schritt.
Ciftcis Fraktionskollege aus Worpswede, Bernd Rugen, fordert ebenfalls Verbesserungen im Busverkehr für die Gemeinden. Rugen sitzt für DIE LINKE im Verkehrsausschuss und will nicht nur bessere Busverbindungen nach Bremen – auch innerhalb des Landkreises müsse die Anbindung besser werden. „Die Bürger sollten, ohne Stunden lang auf den nächsten Bus warten zu müssen, problemlos von Worpswede zum Kreishaus und zurück kommen können“, so sein Anliegen. „Bei der jetzigen Unterversorgung brauchen wir uns nicht wundern, wenn fast 40 Prozent der jungen Menschen im Landkreis unsicher sind, ob sie auch noch nach der Schule hier leben wollen.“
Die Linksfraktion fordert daher Landrat Lütjen auf, sich weiter für Verbesserungen im Zug- und Busbetrieb im Kreis Osterholz einzusetzen. Das Thema „Einwohner-Ticket“ werde DIE LINKE weiter vorantreiben, „auch wenn SPD und CDU die Notwendigkeit eines attraktiven Nahverkehrs noch nicht erkannt haben“, so Fraktionssprecher Ciftci.
Linksfraktion lehnt Kreishaushalt ab
In seiner Sitzung vom 7. Dezember 2017 hat die Mehrheit von SPD und CDU den Kreishaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Die Linksfraktion hat ihn abgelehnt.
„Zwar sieht der Haushalt einige Investitionen im Bildungsbereich vor, die wir begrüßen, insgesamt aber fehlen dringend notwendige Investitionen, z. B. im Öffentlichen Personennahverkehr, in ein Sozialticket und den sozialen Wohnungsbau“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mizgin Ciftci.
„Wir kritisieren auch, dass der Landkreis keine Schritte unternimmt, um die durch die Kinderbetreuung stark belasteten Gemeinden zu entlassen, bzw. sich massiv beim Land für Kostendeckung in diesem Bereich stark zu machen. Stattdessen hat sich der Landkreis selbst mit dem Kontrakt 2021 finanzpolitische Handschellen angelegt, mit denen berechtigte und notwendige soziale Maßnahmen verhindert werden“,
so Ciftci.
Hier der geht es zum gesamten Redebeitrag.
Linksfraktion ist gegen Fusion der Sparkassen Rotenburg und Osterholz
Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis dürfte bislang kaum bekannt sein, dass es die Kreissparkasse Osterholz zum neuen Jahr nicht mehr geben wird. Die Linksfraktion stimmte schon in der Sitzung des Kreistages im September gegen die Fusion mit der Sparkasse Rotenburg. „Sparkassen haben die Aufgabe, als Dienstleister für die Menschen und die Betriebe vor Ort bei Ihren finanziellen Angelegenheiten zur Verfügung zu stehen. Das geht nicht mit immer weniger Personal und Filialschließungen“, kritisierte LINKENKreistagsabgeordneter Bernd Rugen bereits in der vergangenen Amtsperiode.
Nun hat der Kreistag die Besetzung in den Gremien der neuen fusionierten Sparkasse gewählt. Vertreten sind nur noch SPD und CDU sowie ein Grüner. Die kleineren Parteien und damit auch die Linkspartei sind nicht mehr vertreten. „Das sind mehr als ein Fünftel der Wähler, die dort nicht mehr in Person ihrer gewählten Abgeordneten mitentscheiden dürfen. Das ist ein massiver Demokratieabbau und ein Angriff auf die kleinen Parteien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Mizgin Ciftci die Neubesetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse. Er soll die Geschäftsführung demokratisch kontrollieren.
Hier geht es zum gesamten Redebeitrag zur Ablehnung der Fusion der Sparkassen im Kreistag.
Realsatire aus Niedersachsen
Hortgruppen dürfen nicht in Schulen
Lilienthal braucht dringend Plätze für mindestens eine Hortgruppe. In Hortgruppen werden bekanntlich Schulkinder im Grundschulalter betreut. Zuständig für Hortgruppen ist in Niedersachsen aber nicht das Schulgesetz, sondern das niedersächsische Kindertagesstättengesetz. Danach dürfen Hortgruppen nicht in die Grundschulen, obwohl die Kinder dort sind und massenhaft geeignete Räume nach dem Schulbetrieb leer stehen. Anders ist es, wenn die Hortgruppen nicht von der Gemeinde, sondern von einem Schulelternverein betrieben werden, dann ist es eine schulische Angelegenheit.
„Absurder kann Bürokratie kaum aussehen. Gemeinden müssen, wenn sie Hortgruppen einrichten, teure Räume beschaffen, Schulräume stehen ungenutzt leer. Wenn die neue GroKo in Hannover ausnahmsweise mal eine gute Tat verbringen wollte, dann schafft sie diese Regelung sofort ab“, fordert Reinhard Seekamp, für DIE LINKE. Mitglied im Lilienthaler Gemeinderat und im Osterholzer Kreistag.
GroKo Niedersachsen will keine Opposition
Die neue niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU hat beschlossen: Künftig darf in den Kommunalparlamenten nur Fraktion sein, wer mindestens drei Abgeordnete stellt. Was sich auf den ersten Blick unspektaktuklär anhört, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie. Denn die meisten zweiköpfigen Fraktionen in Niedersachsen stellt DIE LINKE – für die großen Parteien eine unbequeme Opposition.
Mit einem entsprechenden Gesetz hätten die meisten linken Kommunalpolitiker jetzt kein Stimmrecht mehr in Ausschüssen, keine Fraktionsmittel für ihre Arbeit und Akteneinsicht erhalten sie auch nicht mehr.
„In unseren Augen ein Skandal! Statt zu versuchen, mit Gesetzestricks DIE LINKE klein zu halten, sollten SPD und CDU sich mal mit unseren Argumenten auseinandersetzen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Osterholzer Kreistag, Mizgin Ciftci, die Pläne der Großen Koalition in Hannover.
Linke spenden Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Lilienthal. Im Februar hatte der Gemeinderat in Lilienthal eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder beschlossen. Wirksam wurde diese Erhöhung ab April des Jahres. Die Linke lehnte seinerzeit diese Erhöhung um ca. 20 % ab. „Viele soziale Einrichtungen und Vereine müssen sich mit knapp bemessener Unterstützung durch die Lilienthaler Gemeinde selbst organisieren und werden vom ehrenamtlichen Engagement vieler Lilienthaler Bürgerinnen und Bürger getragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Strassemeier, „da ist eine 20-prozentige Erhöhung bei knappen Kassen unangebracht.“ Die beiden Ratsmitglieder Strassemeier und Seekamp hatten daher bereits im Februar ankündigt, dieses Geld spenden zu wollen.
Nun kann sich das Jugendzentrum im Alten Amtsgericht über einen Betrag in Höhe von 466,80 € freuen, den die beiden Linken am Montag übergeben haben. Gefördert werden soll damit die Ausstattung des Musikraums und insbesondere die dort sich wöchentlich treffende Mädchenband. „Musik ist ein wichtiges Element zur Stärkung des Selbstvertrauens gerade für Jugendliche“, begründet Reinhard Seekamp die Entscheidung für dieses Projekt. „Die Bands im Jugendzentrum zeichnen sich dadurch aus, dass sie Jugendliche aus unterschiedlichsten sozialen Kulturen zusammenführen.“
Im Musikraum des Jugendzentrums gehen bis in die Abendstunden mehrere junge Bands aus Lilienthal ihrem Hobby nach und können sogar CDs aufnehmen. „Aber wir setzen den Musikraum und die Instrumente auch in der offenen Arbeit ein“, erklärt Tom Brünings, Sozialarbeiter im Jugendzentrum. „Hier können die jungen Leute auch einfach mal ein Instrument ausprobieren.“
Die Mädchenband braucht immer Verstärkung und trifft sich am Montagnachmittag im Alten Amtsgericht und in den Öffnungszeiten dienstags bis freitags in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr können sich alle Interessierten Jugendlichen an die Sozialarbeiter im Alten Amtsgericht wenden.
Strassemeier und Seekamp wollen auch in Zukunft in halbjährlichem Rhythmus mit ihrer Spende soziale und kulturelle Projekt in Lilienthal fördern.
Roter Stammtisch in der Central-Halle OHZ
DIE LINKE. Osterholz lädt zu ihrem nächsten Stammtisch ein. Mitglieder und Interessierte treffen sich am
Dienstag, den 21. November, 19 Uhr,
in der Central-Halle in Osterholz-Scharmbeck, Poststraße, gleich neben dem Kino.
Diskutiert wird ohne Tagesordnung. Interessant sein dürfte auf jeden Fall der Austausch über das Sondierungs-Gewürge in Berlin.
Echte Demokratie heißt Beteiligung für alle!
Linksfraktion fordert Integrationsrat für Osterholz-Scharmbeck
Für viele Menschen mit ausländischen Wurzeln ist Deutschland Heimat. Obwohl sie zum Teil schon seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen – manchmal sogar hier geboren sind –, dürfen sie trotzdem nicht einmal über ihren Bürgermeister mitentscheiden. Für DIE LINKE ein unhaltbarer Zustand!
„Selbstorganisation und Mitbestimmung sind aber das beste Mittel gegen Rassismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft. Wir fordern deswegen die Bildung eines Integrationsrates in Osterholz-Scharmbeck, der sich aktiv für die Gleichstellung aller BürgerInnen einsetzt. Er soll die politische Teilhabe von Zuwanderern fördern und zu ihrer Integration in die kommunale Demokratie beitragen“, so LINKEN-Ratsherr Mizgin Ciftci.
Andere Kommunen mit vergleichbarer Größe haben bereits positive Erfahrungen mit einem Integrationsrat gemacht. Der Antrag der LINKEN bittet die Stadtverwaltung, den Ratsmitgliedern unterschiedliche Modelle für ein solches Gremium im nächsten Fachausschuss vorzustellen.
„Fußball verbindet“
Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an Herrenmannschaft des ATSV Scharmbeckstotel
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck hat am Donnerstag, 9. November, 240 Euro an die 3. Herren-Fußballmannschaft des ATSV Scharmbeckstotel gespendet. Die Elf von Trainerduo Haki Berisha und Christoph Janke legt besonderen Wert auf die Integration von Flüchtlingen in den Sport. „Rund die Hälfte unserer Spieler hat selbst Flucht- oder Migrationserfahrung. Bei uns kann jeder mitkicken. Der Fußball steht im Vordergrund, nicht woher jemand kommt“, sagt Berisha, der als Kind selbst mit seiner Familie aus dem Kosovo flüchtete und schon seit vielen Jahren ehrenamtliche Funktionen im Vereinssport bekleidet.
„Fußball verbindet Menschen unterschiedlicher Herkunft. Das ist gelebte Integration und verdient Unterstützung“, begründet Linken-Politiker Mizgin Ciftci die Spende seiner Fraktion. Vom Geld soll nun der Kauf von neuen Trainingsanzügen finanziert werden. Der Niedersächsische Fußballverband fördert die Mannschaft ebenfalls mit 500 Euro.
Geld ist dort besser aufgehoben
Die Spende stammt ursprünglich aus der Erhöhung der Aufwandsentschädigung, die sich die Ratsherren und Ratsfrauen der Kreisstadt im vergangenen Jahr genehmigten. Einzig die Fraktion der Linken lehnte seinerzeit die Erhöhung ab. „Sie kostet dem Steuerzahler rund 10.000 Euro im Jahr. Das Beispiel der Mannschaft zeigt, dass es für soziale Zwecke besser aufgehoben wäre“, kritisiert Ciftci den damaligen Ratsbeschluss. Die Linke wolle deswegen auch in Zukunft an gemeinnützige Vereine und Initiativen spenden.
Bedürftige können sich dazu an die Fraktion unter kreisverband@die-linke-ohz.de wenden.
Ein sehr gutes Ergebnis in Osterholz, aber es reicht nicht
Liebe Wählerinnen und Wähler, Sie haben uns mit Ihrer Stimme viel Rückenwind gegeben. Aber für den Einzug in den Niedersächsischen Landtag hat es nicht gereicht. Das Osterholzer Ergebnis ist leider nicht überall erreicht worden. Sie haben uns mit Ihrem Vertrauen aber auch den Auftrag gegeben, in Ihrem Sinne Politik zu machen. Das werden wir tun. Das ist auch möglich, ohne im Landesparlament tätig sein zu können. Als Mitglieder in den Kommunalparlamenten und in der Partei wollen wir gemeinsam mit Ihnen für mehr soziale Sicherheit, für gute Bildung und eine gute Zukunft für alle Menschen in Niedersachsen streiten. Machen Sie mit! Wir sind für Sie da.
Weitere Wahlergebnisse aus den Wahlkreisen in Niedersachsen finden Sie hier.
Wahlkampf beendet. Jetzt liegt es Ihnen, liebe WählerInnen.
DIE LINKE. Osterholz hat am Freitag mit einem Fest auf dem Marktplatz in Osterholz-Scharmbeck den Wahlkampf zum Niedersächsischen Landtag beendet. Zwar konnte nicht wie geplant Gregor Gysi präsentiert werden, aber die Kandidaten Herbert Behrens (Wahlkreis 60 Osterholz) und Benedikt Heineke (Wahlkreis 59 Unterweser) waren dabei. Wichtig war aber auch das tolle Angebot für Kinder, das viel Anklang fand. Gregor Gysi hat es sich aber nicht nehmen lassen, einen Appell an die Wählerinnen und Wähler zu richten. (s.u.)
Am heutigen Sonnabend waren dann noch Verteilaktionen in der Samtgemeinde Hambergen in Benedikt Heinekes Wahlkreis 59 und im Stadtgebiet von Osterholz-Scharmbeck dran. Acht Wochen Wahlkampf liegen jetzt hinter den Mitgliedern und Freunden der LINKEN. Neue Mitglieder sind dazugekommen und haben in vielen Aktionen und Gesprächen die Politik der LINKEN an die Frau und den Mann gebracht. Wir rufen alle, die jetzt diesen Bericht lesen, auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit ihrer Zweitstimme DIE LINKE zu wählen. Wenn mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen auf die Partei gehen, dann wird auch Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck Mitglied des nächsten Niedersächsischen Landtages werden.
Aufruf Gysi: https://www.facebook.com/HerbertBehrensLINKE/videos/1486059041441419/
Statement Herbert Behrens: https://www.facebook.com/HerbertBehrensLINKE/videos/1486059041441419/
Aufruf in mehreren Sprachen: https://www.facebook.com/mizgin.ciftci.56/videos/1969642283250184/
Kinderfest in Ritterhude
Die Kinder sollen nicht zu kurz kommen, wenn DIE LINKE Wahlkampf macht. Beim Kinderfest auf dem neuen Marktplatz in Ritterhude am Donnerstag, den 12. Oktober erwartet sie von 13 - 17 Uhr eine Hüpfburg und Spiele, bei denen Wettkampf und Geschicklichkeit gefragt sind. Die Eltern können die Zeit nutzen, um bei Kaffee oder Tee mit ihrem Landtagskandidaten Herbert Behrens zu diskutieren. Auch Mitglieder der Kreistagsfraktion sind vor Ort und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mitgliederversammlung plant Wahlkampf-Endspurt
Heute, am Dienstag, um 19 Uhr treffen sich die Mitglieder der Osterholzer LINKEN zu ihrer Mitgliederversammlung im Büro, Marktplatz 8, Osterholz-Scharmbeck. Im Mittelpunkt steht die Planung der nur noch wenigen Tage bis zur Landtagswahl. Benedikt Heineke ist Kandidat im Wahlkreis 59, zu dem auch Hambergen und Schwanewede gehören. Herbert Behrens kandidiert im Wahlkreis 60, zu dem neben den übrigen Osterholzer Kommunen auch Ottersberg und Oyten gehören. Wenn die Fünf-Prozent-Hürde geknackt wird, dann gibt es mit Herbert einen Landtagsabgeordneten der LINKEN aus Osterholz-Scharmbeck. Die Versammlung ist öffentlich.
Stadtratsfraktion von Ort
Infostände auf dem Scharmbecker Herbstmarkt
DIE LINKE Osterholz war mit mehreren Infoständen auf dem Scharmbecker Herbstmarkt präsent. Großer Andrang herrschte am Samstag, den 30. September auf dem Flohmarktstand der LINKEN. Hier gab es neben Kaffee und Kuchen auch die Möglichkeit mit der Stadtratsfraktion und dem Landtagskandidaten Herbert Behrens ins Gespräch zu kommen.
Darüber hinaus nahmen zahlreiche Standbesucher an der Abstimmung zur Landtagswahl teil. Die Mitglieder der LINKEN wollten dabei wissen, welches Thema die Menschen als erstes angingen, wenn sie am 15. Oktober in den Landtag gewählt würden. Das eindeutige Ergebnis: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen und den Bus- und Bahnverkehr ausbauen. Beides Kernforderungen im Programm der LINKEN!
Der nächste Infostand findet am Freitag, den 6. Oktober ab 9 Uhr auf dem Scharmbecker Marktplatz statt.
Diskussion zur Inklusion
Osterholz-Scharmbeck. Ist die inklusive Schule ein gescheitertes Projekt? Über diese Frage diskutieren am Freitag, den 29.9. die Mitglieder der LINKEN mit dem emeritierten Hochschulprofessor Wolfgang Jantzen aus Bremen und dem Lehrer i.R. Arnold Neugebohrn. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Maribondo, Bahnhofstr. 26 in Osterholz-Scharmbeck. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.
Stammtisch in Osterholz-Scharmbeck
Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Diese und andere Fragen besprechen die LINKEN in Osterholz am Dienstag, den 26.09.2017 ab 19 Uhr beim Stammtisch im Restaurant Stagges, Marktstr. 13 in Osterholz-Scharmbeck. Gäste sind herzlich willkommen und können Fragen und Anregungen zur Politik der LINKEN im Bund vor Ort einbringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Feierabendsprechstunde in Ritterhude
Am Mittwoch, den 20. September können kurzentschlossene Wählerinnen und Wähler unseren Bundestagskandidaten Herbert Behrens kennenlernen. Ab 17 Uhr sind wir mit einem Infostand auf dem neuen Marktplatz in Ritterhude präsent. Wir freuen uns auf zahlreiche interessante Gespräche mit euch.
Weitere Termine:
Donnerstag, 21.9. 14 - 17 Uhr Sprechstunde auf dem Schwaneweder Marktplatz
Donnerstag, 21.9. 19 - 21 Uhr Klönschnack, Kneipe Aziz, Hauptstr. 16, Hambergen
Freitag, 22.9. 9 Uhr Infostand auf dem Scharmbecker Marktplatz
Samstag, 23.9. 8:30 - 10:30 Uhr Frühe Sprechstunde in Scharmbeckstotel, Bäcker an der B74
Samstag, 23.9. 11 - 13 Uhr Infostand in Lilienthal
Kundgebung mit Dietmar Bartsch
Am Samstag, den 2. September 2017 kommt Dietmar Bartsch nach Osterholz-Scharmbeck. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN ist ab 13 Uhr mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens auf dem Scharmbecker Marktplatz anzutreffen. Vorher gibt es ab 11 Uhr leckeren Kaffee und Kuchen für euch. Unsere Mitglieder stehen euch Rede und Antwort. Wir freuen uns auf euren Besuch.
Veranstaltung zur B74neu in Ritterhude
Für Dienstag, den 29. August lädt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) zur öffentlichen Beratung unter dem Motto „Wie weiter im Widerstand gegen die B74n?“ ein. Der Verkehrspolitiker Behrens ist erklärter Gegner der Ortsumfahrung. „Nach 8 Jahren Erfahrung im Verkehrsausschuss ist klar: neue Straßen ziehen noch mehr Durchgangsverkehr in die Region. Für die rund 20.000 Pendler aus dem Landkreis Osterholz brauchen wir kurzfristig ein starkes Nahverkehrsnetz und nicht noch mehr Beton in der Landschaft. Wir wollen am Dienstag einen Sachstandsbericht zur B74n geben, die Meinungen der Einwohner von Ritterhude aufnehmen und gemeinsam alternativen Beraten“, sagt Behrens.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Ihle-Saal des Hammeforums in Ritterhude. Der Eintritt ist frei.
BürgerInnen sollen Nahverkehrsplan mitgestalten
Mehr als 20.000 Menschen aus dem Landkreis pendeln täglich nach Bremen. Für sie soll der öffentliche Nahverkehr besser werden. Das ist das Ziel des Nahverkehrsplans 2018 bis 2022. Noch bis zum 1. September 2017 können Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zum Verkehrsplan machen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN lud am Freitag zu einer Veranstaltung zu diesem Thema ein, um öffentlich darüber zu diskutieren.
Neben den Kreistagsmitgliedern der LINKEN Mizgin Ciftci und Reinhard Seekamp brachten auch Herbert Behrens, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, und Ingo Ostermann, Sprecher des Fahrgastbeirates im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) Informationen in die Diskussion ein. Seekamp von der Linksfraktion im Kreistag kritisierte insbesondere, dass seitens der Kreisverwaltung nichts getan worden sei, Bürger zur Mitberatung zu motivieren.
Ein Aufregerthema sind die Preise. Während für die Bremer für das gesamte Stadtgebiet ein gemeinsamer Tarif gilt, durchfahren und bezahlen Osterholzer bei einer Fahrt durch den Landkreis drei Tarifzonen. Ingo Ostermann vom Fahrgastbeirat des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) erklärte, warum man für die ungefähr 48 Kilometer lange Strecke von Bremen-Mahndorf bis Bremen-Farge mit einem Ticket für 2,75 Euro fährt, während für die wesentlich kürzere Strecke von Ritterhude nach Hambergen 4,60 Euro fällig sind. Der Landkreis könne genau so wie Bremen es gemacht habe, eine politische Entscheidung für einen maximalen Preis treffen.
Ein weiteres Thema war der katastrophale Start der Schülerbeförderung nach den Sommerferien. Mizgin Ciftci kennt die Gründe. In der öffentlichen Ausschreibung habe ein ortsfremder Anbieter den Zuschlag erhalten, weil er das billigste Angebot abgegeben habe. Ciftci berichtete, ein Subunternehmer des Billiganbieters sei abgesprungen und manche Fahrer anderer Subunternehmer würden sich hier überhaupt nicht auskennen. Sie würden in Hannover und anderen Städten angeworben und übernachteten derzeit im Intercity-Hotel in Bremen, um das „Angebot“ des Billiganbieters überhaupt fahren zu können.
DIE LINKE im Landkreis Osterholz will die Sorgen und Nöte der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum Ende der Beteiligungsfrist am 1. September nochmal richtig in Fahrt bringen. Unter der Internetadresse www.zvbn.de/nvp/ können die Eingaben gemacht werden. Wer keinen Internetanschluss habe, der könne das im Wahlkreisbüro von Herbert Behrens, Marktplatz 8, in Osterholz-Scharmbeck erledigen.
Lilienthaler LINKE bei den BürgerInnen beliebte Gesprächspartnerin
Drei Stunden lang Information und Diskussion vor dem Edeka in Lilienthal. Hoch spannend und mit interessanten Besucherinnen und Besuchern. Beim Direktkandidaten im Wahlkreis 34 Osterholz-Verden Herbert Behrens gingen die Fragen direkt zum Abgasskandal und den Folgen. DIE LINKE hat sich mit diesem Thema bekannt gemacht und nachweisen können, dass der Dieselskandal aufgeklärt werden muss und dass Konsequenzen gezogen werden müssen. Übereinstimmung gab es bei der Forderung, dass die gesundheitsgefährdenden Stickoxide verbannt werden müssen und Dieselfahrzeuge mit Abgaswerten über den Grenzwerten auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen.
Fachgespräch zum Nahverkehr
Im nächsten Jahr soll ein neuer Nahverkehrsplan für Osterholz in Kraft treten. Dieser regelt unter anderem die Strecken und die Häufigkeit, mit der Busse und Bahnen fahren. Die Kreistagsabgeordneten Reinhard Seekamp und Mizgin Ciftci informieren am Freitag, den 18. August ab 19 Uhr im Restaurant Fidelio, Bahnhofstr. 30 in Osterholz-Scharmbeck über die Inhalte und die Ziele des neuen Konzepts. "Wir wollen die Landkreisbewohner an der Diskussion beteiligen, bevor das verabschiedet wird", sagt Seekamp.
Der Fraktionsvorsitzende Mizgin Ciftci wird zudem die bisherigen Initiativen der LINKEN vorstellen. "Wir setzen uns im Kreistag für günstigere Fahrkartenpreise ein. Es darf nicht sein, dass die Fahrt von Osterholz-Scharmbeck nach Bremen und zurück mit dem Zug fast 12 Euro kostet. Außerdem brauchen wir eine bessere Taktung, sowohl im Zugverkehr als auch bei den regionalen Busverbindungen."
Unterstützt werden Seekamp und Ciftci vom Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens, der bei dem offenen Gespräch noch einmal die bundespolitische Perspektive beleuchten wird. "Der Dieselskandal hat die Notwendigkeit von einer Umgestaltung des Verkehrssystems noch deutlicher gemacht. Solange Bus und Bahn nicht zu vernünftigen Preisen fahren, werden sich die Menschen weiterhin ins Auto setzen. Das wollen wir mit unserem Ansatz ändern, vor Ort und auch im Bund", sagt Behrens.
Zu dem Gespräch sind alle interessierten Einwohner des Landkreises eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist kostenfrei.
Sprechstunde in Ritterhude
Am Dienstag, 1. August steht unser Bundestagsabgeordneter Herbert Behrens den Einwohnern von Ritterhude von 10 bis 13 Uhr für Fragen, Anregungen und Kritik auf dem neuen Marktplatz zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. „Ich möchte nicht nur für die Bundestagswahl werben, sondern vor allem hören, wo den Menschen politisch der Schuh drückt“, sagt Behrens. Bei der Bundestagswahl am 24. September tritt er als Direktkandidat im Wahlkreis Osterholz-Verden an.
Veranstaltung und Fahrt zur G20-Demo
Mit einer kurzen Veranstaltung unter dem Titel „Warum gegen G20 demonstrieren?“ am Montag, den 3. Juli informiert DIE LINKE Osterholz über den G20-Gipfel in Hamburg. Beginn ist um 19 Uhr im Kulturzentrum Kleinbahnhof (KUZ), Am Kleinbahnhof 1 in OsterholzScharmbeck. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Partei organisiert auch die Anreise aus Osterholz-Scharmbeck zur Großdemonstration am Samstag, den 8. Juli 2017 in Hamburg. Treffen ist um 8:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Osterholz-Scharmbeck. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 04793-4324594 oder der E-Mailadresse vorstand@die-linke-ohz.de. Die Mitreisenden teilen sich Niedersachsen-Tickets. Weitere Informationen gibt es unter www.g20-demo.de.
Heute am Sonntag Aktionstag in Osterholz-Scharmbeck
DIE LINKE in Aktion. In Osterholz-Scharmbeck informieren Mitglieder des Osterholzer Kreisverbandes über die Arbeit der Bundestagsfraktion. Mit der Fraktionszeitung KLAR bekommen Haushalte in der Kreisstadt einen Einblick in die Arbeit der Fraktion und des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens, der bei der Verteilaktion dabei sein wird.
Um 13 Uhr treffen sich die Aktiven im Wahlkreisbüro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck. Wer unterstützen will, ist herzlich eingeladen und kommt einfach dazu. Ab 17 Uhr gibt es dann ein gemütlichen Beisammensein.
Wir sind der Rüstung überdrüssig
Von Garlstedt (Landkreis Osterholz) aus wird koordiniert, dass 4000 amerikanische Soldaten, Panzer, Jeeps und alles, was für einen Krieg gebraucht wird, an die NATO-Ostfront verlegt werden. In der Logistikschule der Bundeswehr werden jährlich 15.000 junge Leute darin ausgebildet, die Bundeswehr rund um den Globus einsatzbereit zu halten. Im nächsten Jahr soll in Garlstedt der Truppenübungsplatz erweitert werden. 25 Jahre nach dem Abzug der amerikanischen Brigade "Hell on Wheels" (Hölle auf Rädern) ist Garlstedt wieder ein Ort der Aufrüstung. Wir sind der Rüstung überdrüssig. Das wollen wir am Tag der offenen Tür der Logistikschule (Sa., 24. Juni, 10 bis 23 Uhr) deutlich machen.
Informationsgespräche zum Thema Frauenpolitik
"Wissen Sie noch was am vergangenen Mittwoch gefeiert wurde?"
Am Freitag, den 10. März, wollten wir wissen: Wer macht sich zwei Tage nach dem Weltfrauentag noch Gedanken über Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Auf dem Scharmbecker Marktplatz sprachen wir darüber mit zahlreichen MarktbesucherInnen. Wir waren begeistert von dem postiven Feedback und den lebhaften Diskussionen! Für Empörung sorgte die Tatsache, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich immer noch 20 Prozent weniger Einkommen haben als ihre Kollegen. Rund 70 Prozent der Führungspositionen sind derzeit noch in Männerhand. Das wollen wir ändern und die Gleichstellung endlich umsetzen. Deshalb am 24. September 2017 DIE LINKE wählen!
Mehr Informationen zur feministischen Politik der LINKEN gibt es hier: https://www.die-linke.de/politik/frauen/
Bürgermeister Rohde soll sich für Leyla Imret einsetzen
„Der Bürgermeister muss tätig werden und sich für die Sicherheit von Leyla Imret einsetzen“, fordert Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Osterholz-Scharmbecker Stadtrat. Aus diesem Grund hat seine Fraktion noch einmal einen Antrag mit dieser Forderung in den Stadtrat eingebracht, der am Donnerstag (23.2.), um 15 Uhr tagt.
Bürgermeister Rohde soll sich beim türkischen Generalkonsul in Hannover dafür einsetzen, dass der kurdischen Politikerin, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, in der Türkei nichts passiert. Die Resolution zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Türkei soll an den Bundestag und die Bundesregierung gehen.
LINKEN-Ratsherr Mizgin Ciftci sieht auch den Rat in der Pflicht, sich um das Schicksal der jungen Frau aus Osterholz-Scharmbeck zu kümmern. „Die Situation für Demokraten in der Türkei wird immer bedrohlicher. Staatschef Erdogan will in einem Referendum weitere Machtbefugnisse an sich reißen und hat diese Abstimmung mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei verbunden. Das würde auch die Bedrohung für die abgesetzte Bürgermeisterin Leyla Imret erhöhen“, sagt Ciftci, der mit den Osterholz-Scharmbecker Verwandten und Freunden Imrets in engem Kontakt steht.
Eine Reportage hat das Magazin brand eins veröffentlicht: hier klicken
Flagge zeigen für den Erhalt der Grundschule
"Die Grundschule gehört ins Dorf", sagt Eva Rentzow, die für DIE LINKE im Samtgemeinderat Hambergen sitzt. Sie hat einen Antrag in die nächste Ratssitzung eingebracht, um die Schließung der Ströher Grundschule zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Ratskollegen David Bock aus dem Hambergener Gemeinderat und dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens hatte Rentzow am Freitag kurzfristig zu einer Bürgerversammlung in den Schützenhof in Wallhöfen eingeladen. Der Schulausschuss der Samtgemeinde hatte am 7. Februar empfohlen, die Schule zum Schuljahresbeginn 2017/18 zu schließen, am 23. Februar soll der endgültige Beschluss in der Samtgemeinderatssitzung fallen.
Eva Rentzow macht weiter Mut für die Schule im Dorf. Sie macht auf einen offenkundigen Widerspruch aufmerksam: Die Zahl der Ströher Kinder im Grundschulalter sinke nicht, das stehe selbst in der Sitzungsvorlage der Samtgemeindeverwaltung. "Wenn der Antrag der LINKEN, die Entscheidung über eine Schließung um ein Jahr zu verschieben, und die Zeit für Ideen für den Erhalt zu nutzen, nicht durchgeht, dann wird es ein Bürgerbegehren geben," kündigt die streitbare Abgeordnete an. Die geänderte niedersächsischer Kommunalverfassung hat Bedingungen dafür geschaffen, dass der direkte Bürgerwille einfacher durchgesetzt werden kann. Es wäre das erste Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Hambergen.
Auch das Osterholzer Kreisblatt berichtete: hier klicken
Rechtspopulismus und linke Gegenstrategien
„Rechtspopulismus und linke Gegenstrategien“ ist das Thema des Februar-Stammtisches der Partei DIE LINKE am Dienstag, 21. Februar. Ab 19 Uhr wird bei Stagge, Am Markt 13, in Osterholz-Scharmbeck diskutiert, analysiert und hinterfragt. Sind die AfD und andere rechte Parteien wirklich eine Alternative? Warum greifen „etablierte“ Parteien Themen dieser Parteien auf? Versteht die „schweigende Mehrheit“ die rechten Parteien wirklich als ihr Sprachrohr? Gibt es vielleicht andere Lösungen? Was kann DIE LINKE zu diesem Thema anbieten? DIE LINKE findet, dass es an der Zeit ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Gäste sind herzlich willkommen.
Bürgerversammlung zur Grundschulschließung in Ströhe
Hambergen. Die Ratsfrau Eva Rentzow (DIE LINKE) lädt am Freitag, den 17. Februar 2017 um 18:00 Uhr zur Bürgerversammlung in den Schützenhof, Hambergener Str. 41 in Vollersode ein. Thema ist die geplante Schließung der Grundschule in Hambergen-Ströhe.
„Wir wollen der einseitigen Diskussion im Samtgemeinderat Hambergen ein Ende setzen. Die Übergabe von mehr als 500 Unterschriften bei der vergangenen Ausschussssitzung hat gezeigt, dass ein großer Bedarf für den Erhalt der Schule besteht. Die betroffenen Eltern müssen die Gelegenheit haben, sich zum Thema zu äußern. Die Anregungen wollen wir in unsere Ratsarbeit aufnehmen“, berichtet die Abgeordnete der LINKEN.
Als Reaktion auf die Initiative der Bürgerinnen und Bürger hat DIE LINKE im Samtgemeiderat einen Antrag gestellt. Dieser sieht vor die Entscheidung über den Grundschulstandort in Ströhe um ein Jahr zurückzustellen. „So bliebe genügend Zeit Möglichkeiten zur Stärkung der Schule zu diskutieren und umzusetzen. Wir freuen uns auf eine breite Beteiligung der Eltern“, sagt Rentzow.
Demonstration Truppenverlegung stoppen!
Von Garlstedt (Landkreis Osterholz) aus wird koordiniert, dass 4000 amerikanische Soldaten, Panzer, Jeeps und alles, was für einen Krieg gebraucht wird, an die NATO-Ostfront verlegt werden. Damit sind wir wieder mittendrin im gefährlichen Säbelrasseln gegen Russland. Wir sind der Rüstung überdrüssig. Wir brauchen eine neue Ost-Politik. Der Truppentransport der NATO beginnt am 7. Januar 2017 in Bremerhaven. An diesem Tag wird dort ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Kriegstreiberei demonstrieren.
Die Großdemonstration findet am Samstag, den 7. Januar 2017 um 12 Uhr vor der Großen Kirche, Bürgermeister-Schmidt-Str 45 in Bremerhaven statt.
Die Abfahrt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab dem Bahnhof Osterholz-Scharmbeck erfolgt um 11:10 Uhr. Treffen ist um 10:45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Interessierte können sich im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens anmelden (Tel.: 04791-9652-775; E-Mail: herbert.behrens.wk@bundestag.de)
































