DIE LINKE. Osterholz-Scharmbeck lädt zu ihrem nächsten Stammtisch. Am Dienstag, den 13. Dezember wird ab 19 Uhr bei Stagge, Marktplatz 13 in 27711 OHZ über die Bundespräsidentenwahl diskutiert. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher ist von der Partei DIE LINKE als Kandidat für das höchste Amt nominiert. Er tritt damit gegen den Kandidaten der Großen Koalition Frank-Walter Steinmeier an.

„In rechten Zeiten – Unsere Alternative heißt Christoph Butterwegge!“ überschreiben die Osterholz-Scharmbecker LINKEN ihr Treffen. Denn Steinmeier gehört zu den Architekten der Agenda 2010, welche die soziale Sicherheit vieler Menschen bedroht und Wasser auf die Mühlen rechter Populisten leitet. Gäste des Stammtisches können Themen, die sie interessieren, einbringen. Im Januar 2017 werden dann diese Themen im Mittelpunkt stehen.

Mit einer Lesung ihrer Biographie bedankte sich der Kreisverband Osterholz am Donnerstag, den 24. November 2016 bei seiner ältesten Genossin für ihr Engagement.

Renate Teller wurde kürzlich 95 Jahre alt. Sie ist Mitglied der Partei DIE LINKE, wuchs in Sachsen auf, lebte in der ehemaligen DDR, hat als Krankenschwester und Fachlehrerin in Afrika gearbeitet. Seit 1990 lebt sie in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie, in Worpswede.

Zahlreiche Gäste waren gekommen um die außergewöhnliche Lebensgeschichte von Renate zu hören. Anschließend überreichte Dorothea Brauns im Namen des Kreisverbandes ein Geschenk und einen persönlichen Brief von Gregor Gysi.

Die AfD - Armee für Deutschland - nimmt den Kampf gegen die Invasion des Abendlandes auf. Jörg Schulze-Neuhoff ist Soldat des Sonderkommandos "Frauke Petry". Er klärt über die wahren Gründe auf, warum sich Deutschland abschotten muss.

Die "Verteidigung der Gartenzwerge" ist ein Kabarettstück, das Vorurteile und die propagandistische Politik von Rechtspopulisten entlarvt.

Freitag, 11. November, 19.30 Uhr, Mensa im Medienhaus im Campus, Am Barkhof. Eintritt gegen Spende. Veranstalter: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Osterholz, ver.di Osterholz, dgb-jugend.

Mit freundlicher Unterstützung der Partei DIE LINKE. Osterholz

DIE LINKE Osterholz lädt am Donnerstag, 24. November, ein zu einer Lesung aus der Autobiografie von Renate Teller aus Worpswede. „Mein Leben in schwierigen Zeiten“ hat die 95-Jährige ihr Buch genannt. Der Titel deutet auf ihre vielfältigen Lebenserfahrungen hin. 1921 geboren in Kleinböhla in Sachsen,  aufgewachsen in Nazideutschland, im Krieg in Wilhelmshaven zur Krankenschwester ausgebildet, 1945 nach Sachsen zurückgekehrt, in Afrika als Krankenschwester und Lehrerin gearbeitet, 1990 nach Worpswede in die Nähe ihrer Tochter gezogen – Stationen eines langen Lebens. „Meine Hoffnung aber bleibt, dass sich Unterdrückte und Ohnmächtige, Gedemütigte und zum Zuschauen Gezwungene nicht abfinden. „Von selbst aber werden sich menschenwürdige Lebensbedingungen aus der Utopie, die wir Alten hoffnungsfreudig Sozialismus nannten, nicht ergeben“, schreibt die überzeugte Sozialistin in ihrer Biografie. Die Lesung anlässlich ihres 95-jährigen Geburtstages beginnt um 17 Uhr im Mühlencafé in Osterholz-Scharmbeck, Lindenstraße 40. Der Eintritt ist frei.

Die Mitglieder der Osterholzer LINKEN blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Verstärkt engagieren sich junge Leute in der Partei und trugen zu einem super Kommunalwahl-Ergebnis bei. Die Kasse ist wegen eines hohen Spendenaufkommens auch nach dem Wahlkampf gut gefüllt und die Zahl der Mitglieder steigt. Der Würdigung der gemeinsamen Erfolge der Osterholzer LINKEN folgte auf der Jahreshauptversammlung dann auch eine einmütige Neubesetzung des Kreisvorstandes. In den nächsten zwölf Monaten sollen sechs Vorstandsmitglieder den Kreisverband führen. Chris wechselt an die Spitze des Vorstandes, Margrit Behrens übernimmt die Kasse, Benedikt Heineke wird sich um die Bildungsarbeit kümmern, Janne Andersen will junge Frauen ansprechen, Petra Altewolf und Andreas Strassemeier sind Beisitzer im Vorstand. Hassan Nory wird sich als jugendpolitischer Sprecher um junge Leute bemühen.

DIE LINKE wird sich künftig stärker in den Gemeinden des Landkreises blicken lassen. Nach den kommunalpolitischen Erfolgen soll es mit der Mitgliederentwicklung weiter aufwärts gehen. Der bisherige Kreisvorsitzende Mizgin Ciftci verzichtete auf eine erneute Kandidatur, weil er im Kreistag und im Studium viel Arbeit übernommen hat. Katja Sonntag ist studienbedingt nach Göttingen gezogen.

Das gute Wahlergebnis für DIE LINKE im Landkreis Osterholz bestimmt die Tagesordnung in diesen Wochen. Drei Fraktionen werden vorbereitet in Osterholz-Scharmbeck, im Gemeinderat Lilienthal und im Kreistag. Darüber hinaus bereiten sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Samtgemeinderat Hambergen und im Gemeinderat Worpswede sowie in den Räten in Hambergen und Holste auf ihre neuen Aufgaben vor. Noch nicht entschieden ist, ob es zu Gruppen mit anderen Fraktionen oder mit einzelnen Mandatsträgern kommen wird. Darüber entscheidet in der LINKEN die Mitgliedschaft. DIE LINKE wird zu wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Darüber hinaus werden die wichtigen globalen Fragen nicht außer acht gelassen. Die himmelschreiende soziale Schieflage in Deutschland, zunehmende Armut und der Aufzug eines neuen Kalten Krieges werden wichtige Themen bleiben. Wer daran mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen.

Was will DIE LINKE in der Stadt und im Landkreis verändern? Warum ist es sinnvoll,  am 11. September (und überhaupt) DIE LINKE zu wählen? Wie komme ich am 17. September zur Demo gegen CETA und TTIP nach Hamburg?

Auf all diese Fragen gibt es Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten an den wöchentlich stattfindenden Info-Ständen auf dem Scharmbecker Marktplatz. Ab 11 Uhr sind wir da.

LINKE: Leistungen rückwirkend zurückzahlen

Im Brief fordert DIE LINKE die Jobcenter-Verantwortliche Schumacher auf, die bestrafte Kollegin wieder mit allen Kompetenzen auszustatten. Die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger müssen rückwirkend ihre Leistungen zurückgezahlt bekommen. In Zukunft darf es zu keinen Sanktionen mehr gegen Sozialhilfe-Empfänger kommen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Armut per Gesetz

DIE LINKE lehnt das menschenverachtende Hartz-IV-System und die Sanktionen gegen die Betroffenen ab. Studien zeigen immer wieder: Hartz-IV ist Armut per Gesetz, verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und trifft im besonderen kinderreiche Familien und Kinder von Alleinerziehenden. Fast jedes dritte Kind in Deutschland wächst heute in einem Hartz-IV-Haushalt auf; das sind drei Millionen junge Menschen in der Bundesrepublik.

DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das „Arbeitslosengeld 2“ durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. 

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck berät in einem Fachgespräch über die Frage, welche Möglichkeiten es in der Kommune gibt, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren.

Die Veranstaltung wird am 17. Mai, ab 17 Uhr, im Rathaus Osterholz-Scharmbeck durchgeführt.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, kann Auskunft darüber geben, wie auf der Bundes- und der Länderebene über das Thema diskutiert wird.

In Bremen hat jüngst die Bürgerschaftsfraktion beschlossen, dass der Besitz von Cannabis in kleineren Mengen in Zukunft nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden soll. Ist das ein Weg, um Cannabiskonsumenten zu schützen? Ist damit der Schritt heraus aus der Illegalität? fragt die Linksfraktion im Stadtrat Horst Wesemann aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion.

Im Fachgespräch wird Christa Hegmann vom Diakonischen Werk aus der Praxis der Suchtberatung berichten und Hans-Schulze-Eickenbusch Erfahrungen aus der Rechtsprechung beisteuern.

DIE LINKE will eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. „Wir wollen nach Wegen suchen, um die Konsumenten aus der Illegalität herauszuholen“, sagt LINKEN-Fraktionsmitglied Thomas Krüger, „Vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit für ein Projekt für eine kontrollierte Abgabe auf der kommunalen Ebene. Das wollen wir mit diesem Fachgespräch herausfinden.“

„Die Stadt Osterholz-Scharmbeck hat als Mitglied Einfluss auf die Positionen der Vereinigung Kommunaler Arbeiterger (VKA). Die Fraktion DIE LINKE. fordert Sie als Bürgermeister auf, sich in Ihrem Verband dafür einzusetzen, dass es so schnell wie möglich zu einer guten Einigung zwischen den Arbeitgeberverbänden auf der einen Seite und den Gewerkschaften auf der anderen Seite kommt. Nutzen Sie Ihr Recht als Mitglied des VKA, mit Ihren Möglichkeiten die Verhandlungsführer aufzufordern, die provozierende Blockadehaltung und das Aufstellen von aberwitzigen Forderungen nach Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fallen zu lassen.“

Mit dieser Aufforderung hat sich heute die Stadtratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Osterholz-Scharmbeck gewandt. Der Bürgermeister sagte im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Herbert Behrens, er sei mit dem „Angebot“ seines Verbandes nicht einverstanden.

Der Osterholzer Kreiselternrat (KER) fordert das Land auf, auch in Osterholz eine schulpsychologische Beratungsstelle einzurichten. Zwei Fachkräfte in Rotenburg und Lüneburg seien für eine fünfstellige Anzahl von Schülern in den Landkreisen Osterholz und Verden nicht ausreichend. Das beklagt Detlev Hansing vom KER-Vorstand.

Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Osterholz, unterstützt den Vorstoß der Elternsprecher. „Die Versorgung mit Schulpsychologen in Niedersachsen ist eine Katastrophe! Daran hat auch die rot-grüne Landesregierung nicht viel geändert“, kritisiert der LINKEN-Politiker.

Aus einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Psychologen ging 2014 hervor, dass Niedersachsen im Bundesvergleich Schlusslicht bei der Versorgung mit Schulpsychologen ist. Auf 16.118 Schülerinnen und Schüler kommt an Niedersachsens Schulen nur eine psychologische Fachkraft, im Bundesdurschnitt sind es 1:8617. Damals wie heute forderte der Psychologen-Verband mehr Beratungsstellen in Niedersachsen.

„Der Landrat muss seine Parteifreundin im Kultusministerium, Frauke Heiligenstadt (SPD), mit dem Notstand im Landkreis konfrontieren. Der Zuzug von traumatisierten Flüchtlingskindern, aber auch die Verpflichtung Deutschlands zur Inklusion, lassen den Bedarf an SchulpsychologInnen weiter steigen. Osterholz braucht mit über 14.000 SchülerInnen eine eigene Beratungsstelle“, fordert Rugen.

DIE LINKE will dazu einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen. „Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen“, so der LINKEN-Fraktionschef. 

Alles abgestimmt und überarbeitet. Diesen Eindruck konnte man haben, als Dezernent Eckermann als Vertreter des Landkreises Osterholz die Sammelverordnung über Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich „Hammeniederung“ und „Teufelsmoor“ vorstellte. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29. Februar nutzen insbesondere Teuefelsmoorer Bauern die Möglichkeit, sich zu informieren.

Nun beschloss die Stadt eine Stellungnahme. Darin werden noch ein paar Änderungswünsche vorgebracht. Aber die Sammelverordnung insgesamt wird nicht infrage gestellt. Für die Linksfrakton im Stadtrat ist die Beratungszeit angesichts der Größenordnung von rund 10.000 Hektar viel zu kurz. „Hier werden Entscheidungen über ein riesiges Gebiet im Landkreis betreffen. Es muss doch vorher intensiv mit allen Beteiligten verhandelt werden. Jetzt stehen sich die Vertreter der landwirtschaftlichen Nutzung und des Naturschutzes unversöhnlich gegenüber. Das ist angesichts der Tragweite der Verordnung nicht akzeptabel", sagt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. Gemeinsam mit Betroffenen und der Kreistagsfraktion sollen noch Vorschläge erarbeitet werden, damit es am 21. Juni im Kreistag zu keinem falschen Beschluss kommt. An diesem Tag soll die Sammelverordnung abschließend dort abgestimmt werden.

„Während ganz Europa auf Kreisel zur Reduzierung von Unfallschwerpunkten setzt, wollen im Landkreis Osterholz Verwaltung und SPD-Fraktion aus Kostengründen eine Ampel-Lösung. Das ist kurzsichtig“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Osterholz, Bernd Rugen, die Debatte um die Kreuzung Niederende/Vierhausen.

In der jüngsten Kreistagssitzung kritisierte die Linksfraktion zunächst als einzige die geplante Ampel-Lösung. „Zeit und Kosten sollten bei einem Unfallschwerpunkt aber keine vorrangige Rolle spielen. Die sichersten Kreuzungen in ganz Europa sind Kreisel“, so die Ansicht des LINKEN-Politikers. Wichtiger sei es, für alle Verkehrsteilnehmer die sicherste Lösung zu finden – auch wenn dies im ersten Augenblick teurer erschein.

Mittlerweile hat sich die CDU-Fraktion der Pro-Kreisel-Meinung angeschlossen. Die Lilienthaler Verkehrswacht fordert seit mehr als zehn Jahren einen Kreisel an der Stelle. Rugen: „Jetzt müssen auch Verwaltung und SPD nachziehen!“

1054 Strafanzeigen, davon 454 wegen sexueller Übergriffe – nach der Kölner Silvesternacht sind viele Menschen in Deutschland um ihre Sicherheit besorgt. Besonders Frauen haben Angst, Opfer von Gewalt zu werden. Sie meiden öffentliche Plätze und Menschenansammlungen. Der Verkauf von Pfefferspray ist in die Höhe geschnellt.

Die politische Rechte hat dafür einfache Antworten parat. „Flüchtlinge und Muslime bedrohen die Gleichstellung in Deutschland. Zum Schutz der Frau müssen jetzt die Grenzen dicht!“, so die Forderungen von AfD, CDU und CSU.

Doch ist Gewalt gegen Frauen ein Ausländerproblem? Haben Sexualdelikte seit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen zugenommen? Was ist zu tun, um Frauen wirksam zu schützen? Und wie ist es allgemein um die Gleichstellung der Geschlechter bestellt?

Anlässlich des Weltfrauentages lädt DIE LINKE für Mittwoch, 9. März, ab 19 Uhr Uhr zu einem Diskussionsabend in das Wahlkreisbüro von Herbert Behrens, Marktplatz 8, in Osterholz-Scharmbeck, ein. Die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, Claudia Bernhard, referiert zur Frage „Deutschland 2016: Geraten Frauenrechte unter die Räder?“

Bernhard ist Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau im Bremer Landesparlament. Seit den 80er-Jahren ist sie in der Frauenbewegung aktiv.

Anlässlich des Weltfrauentages 2016 erklärt Katja Sonntag, Mitglied im Kreisvorstand und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN in Osterholz:

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt.

Benachteiligungen, wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen und Sexismus, müssen überwunden werden. Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion ist zu garantieren.

DIE LINKE steht für emanzipatorische Familienpolitik. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – egal, in welcher Gemeinschaftsform sie leben. Familienpolitik muss allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert daher:

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro
• gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
• eine 50-Prozent-Quote für den öffentlichen Dienst
• ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft
• bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für professionelle Sorgearbeit (Kinderbetreuung, Pflege)
• Elterngeld für alle Eltern ohne Anrechnung auf Transferleistungen wie Hartz-4
• der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden, vor allem für Alleinerziehende muss es mehr Unterstützung geben
• einen flexiblen Elterngeldanspruch von12 Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende)
• Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden
• wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen

„Die Jugend ist unsere Zukunft“, werden Politiker nicht müde zu betonen. Selten bekleiden junge Menschen aber wichtige Ämter in Parteien. Anders jedoch bei den LINKEN: Auf der Mitgliederversammlung am 1. März wählten die Genossen Katja Sonntag in den Kreisvorstand der Partei. Die 19-jährige Abiturientin übernimmt die Funktion der jugendpolitischen Sprecherin.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen. Dass junge Menschen politisch mitmischen, ist wichtig für die Demokratie“, sagte die Kreisstädterin nach ihrer Wahl. Sonntag will sich im September um ein kommunalpolitisches Mandat bewerben. Zu den Schwerpunkten ihres Engagements gehören neben der Jugendpolitik auch Frauen- und Umweltpolitik. 

Für ein „Buntes Osterholz“ demonstrierten am 19. Februar Menschen aller Altersgruppen durch die Stadt Osterholz-Scharmbeck. Aufgerufen hatte eine Gruppe junger Leute, die sich gegen Angstmache und Fremdenfeindlichkeit wenden. Mitglieder der Osterholzer LINKEN unterstützten diese Bündnis-Aktion mit ganzer Kraft. Auch aus dem Wahlkreisbüro heraus kam tatkräftige Mithilfe.

Mit dieser Aktion, getragen von Jusos, LINKEN, Grünen, SPD und vielen nicht organisierten Menschen, hat Osterholz gezeigt, dass der Landkreis bunt ist und bunt bleiben will.

Kriege, Armut und rassistische Verfolgung: Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Mit einer Zahl von 60 Millionen sind derzeit so viele auf der Flucht, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Besonders dramatisch: Die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder. In der Hoffnung auf eine menschenwürdige Zukunft riskieren viele Leib und Leben.

Viele von ihnen finden Schutz im Landkreis Osterholz. In der Lützow-Kaserne in Schwanewede werden 2000 Flüchtlinge leben. In Osterholz-Scharmbeck sollen 150 Menschen in einer ehemaligen Soccer-Halle am Bahnhof untergebracht werden.

Dabei fragen sich viele Einheimische: Warum kommen so viele Menschen zu uns? Wie kam es zu dieser humanitären Katastrophe? Wer sind die Verursacher der Flüchtlingskrise? Und was muss die Politik jetzt tun?

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesen Fragen lädt die Linksfraktion im Osterholzer Kreistag ein. Am Dienstag, 15. Dezember, ab 18.30 Uhr referiert Markus Saxinger von der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ im Kreishaus Osterholz über die Hintergründe der weltweiten Fluchtbewegungen. Der Menschenrechtler ist seit 1998 aktiv in der internationalen Flüchtlingsarbeit. Viele der heutigen Kriegsschauplätze hat er selbst bereist. Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, und Mizgin Ciftci, Kreisvorsitzender der LINKEN, ergänzen die Diskussion mit den Forderungen der Fraktion und der Partei. Ciftci ist Flüchtlingspolitiker im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN. Anschließend gibt es Raum für Fragen und Diskussion.

Mit der Veranstaltung möchte DIE LINKE aufklären über die Ursachen von Flucht. Diese werden nach Auffassung der LINKEN zu wenig thematisiert.

In der Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck gibt es Veränderung: Sonja Lies scheidet aus, für sie rückt Thomas Krüger nach. Lies gibt ihr Mandat aus beruflichen und persönlichen Gründen zurück. „Es waren interessante vier Jahre im Rat der Stadt. Das war eine ganz neue Erfahrung für mich“, sagt die 42-jährige Fahrlehrerin. 2011 kandidierte Lies als Parteilose erfolgreich auf der Liste der LINKEN.

Ihr Nachfolger ist Thomas Krüger. Der 55-jährige Tischler wurde in der Ratssitzung am 7. Dezember von Bürgermeister Torsten Rohde verpflichtet. Krüger wird DIE LINKE im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, im Bau-Ausschuss, im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales und im Ausschuss für Bildung und Erziehung vertreten.

Der Fraktionsvorsitzende im Rat Herbert Behrens kommentiert den Wechsel: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Thomas. Bei Sonja bedanke ich mich nochmal herzlich für die geleistete Arbeit. Sie hat mich auch oft in meinen Ausschüssen vertreten müssen und hat sich viel Anerkennung erworben.“

Thomas Krüger ist seit 2006 Mitglied der Partei DIE LINKE (ehemals WASG). Vielen in der Kreisstadt ist Krüger durch seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Kulturzentrum Osterholz-Scharmbeck bekannt.

Obdachlosigkeit muss unbedingt vermieden werden. Wieso aber dafür ein Gebäude, das mal als Lagerhalle bzw. als Soccer-Halle genutzt worden ist? Ist die Unterbringungsmöglichkeit in der ehemaligen Bundeswehr-Kaserne in Schwanewede nicht sinnvoller? Schließlich haben dort einmal Soldaten gelebt. Heute finden dort 1200 Menschen eine solide Unterkunft. Sanitäre Anlagen sind im Haus und nicht davor, wie jetzt in Osterholz-Scharmbeck geplant.

Landrat Bernd Lütjen beruft sich auf ein Amtshilfeersuchen des niedersächsischen Innenministeriums vom 25. November 2015. Da wundert es doch sehr, dass es in einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministers Pistorius vom 23. November heißt, dass „nach derzeitigem Stand keine neuen, zusätzlichen Amtshilfeersuchen erforderlich sein werden“. http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=138888&_psmand=33

Vielen Dank für die großartige Unterstützung unserer Kandidatinnen und Kandidaten. Bislang mit jeweils zwei Abgeordneten im Kreistag und im Stadtrat vertreten, wollen die Wählerinnen und Wähler künftig auch in Lilienthal, Worpswede, Hambergen und Schwanewede (zum Teil wieder) Abgeordnete der LINKEN sehen.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Kreistag Osterholz: Mizgin Ciftci, Bernd Rugen, Reinhard Seekamp
Stadtrat Osterholz-Scharmbeck: Herbert Behrens, Dorothea Brauns, Mizgin Ciftci
Gemeinderat Lilienthal: Reinhard Seekamp, Andreas Strassemeier
Gemeinderat Schwanewede: Arnold Neugebohrn
Ortsrat Meyenburg: Tinka Schulze-Eickenbusch
Samtgemeinderat Hambergen: Eva Rentzow
Gemeinderat Hambergen: David Bock
Ortsrat Holste: Eva RentzowGemeinderat Worpswede: Bernd Rugen

DIE LINKE Osterholz bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern. Ihre Unterstützung ist Anerkennung und Herausforderung zugleich. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen für die Durchsetzung des Programms arbeiten. Wir laden Sie herzlich ein, sich aktiv zu beteiligen, als interessierte Bürgerin und interessierten Bürger und selbstverständlich auch als Mitglied unserer Partei. Gemeinsam sind wir stärker! Mitglied werden

Die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) will sie, die niedersächsische Landesregierung (SPD, Grüne) will sie, der Kreistag (CDU, SPD, FDP, Bürgerfraktion) will sie. Ist der Widerstand gegen die Bundesstraße 74 neu damit am Ende? DIE LINKE bleibt weiterhin bei ihrem Nein zur B74n und unterstützt die Bürgerinitiative gegen den Bau der Straße durch die wunderbare Hamme-Landschaft.

Welche Alternativen gibt es? Bringen sie eine schnellere Entlastung der geplagten Scharmbeckstoteler? Das soll in der Veranstaltung am Dienstag, 23. August, um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum weißen Schwan", Scharmbeckstotel, diskutiert werden. Mit dabei ist der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen mischt sich in die Kommunalwahl ein. Das ist gut. Ich finde, an diesen Forderungen der Beschäftigten müssen wir Kommunalpolitiker uns messen lassen. Der DGB fragt die Kollegin Stephanie Wlodarksi (siehe Flugblatt) nach ihren Forderungen an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Zu zwei Forderungen der Kollegin Wlodarksi will ich die Antwort der LINKEN geben:

Ich wünsche mir, dass es endlich keine befristeten Arbeitsverträge mehr gibt! Auch Kommunen stellen ihre Leute oft nur noch befristet ein. Das ist eine Sauerei. Als öffentliche Arbeitgeber müssten sie Vorbild sein und mehr Wert auf unbefristete, gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse legen, sagt die Kollegin.

DIE LINKE in den Kommunen hat das Thema Befristungen auch in Osterholz-Scharmbeck zum Thema gemacht – und Erfolg gehabt. Bis vor einem Jahr hat es in der Stadtverwaltung keine sachgrundlosen Befristungen gegeben. Ein Sachgrund liegt immer dann vor, wenn es eine vorübergehende Abwesenheit eines Beschäftigten zu ersetzen gibt (z.B. längerfristige Erkrankung, Arbeitszeitreduzierung, Elternzeit usw.) Gleich nach der Wahl wird die Linksfraktion im Stadtrat und in den anderen Kommunalparlamenten im Landkreis Osterholz die aktuelle Situation erneut prüfen lassen.

Zur Frage, was sie in einem Rat ändern würde, antwortet die Kollegin Wlodarski: Für genügend Plätze in den Kindergärten und Horten. Und dafür, dass Schulen ordentlich renoviert und ausgestattet werden!

Nur wer Kindern eine gute Vorschulbildung und Schulbildung zukommen lässt, liefert  einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Und eine schnelle Integration von Zugewanderten klappt nur dann, wenn die Kommune Geld in die Hand nehmen kann, um in kleinen Gruppen mit gut bezahltem Personal Sprache, Sozialverhalten und Solidarität vermitteln zu können. Wir lehnen es ab, dass eine Schuldenbremse, die von SPD und Grünen im Einklang mit der CDU und FDP bis in die Kommunen durchgedrückt werden soll, eine gute personelle und räumliche Ausstattung  verhindert.

11. September: Mit drei Stimmen DIE LINKE wählen!

Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck

Die Osterholzer LINKE stellt heute der Presse ihr Wahlprogramm vor. In einer Broschüre mit 16 Seiten werden die wichtigsten Punkte angesprochen, die von den Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten angegangen werden sollen. Ohne Bundespolitik geht es natürlich nicht. Denn wer die ungerechte Steuerpolitik oder das Hartz-4-Regime auf der Bundesebene akzeptiert, wird in der Kommune nichts im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen können.

DIE LINKE legt ein 11-Punkte-Programm für einen bessern Landkreis Osterholz vor. Aber bei allen Forderungen gilt: Ohne aktive Beteiligung der Menschen im Landkreis lässt sich nur schwer etwas bewegen.

Die richtige und mutige Entscheidung der Gemeinde Ritterhude, der AfD den Zutritt zum Hamme-Forum zu verweigern, wurde vom Gericht kassiert. Daraus zu schließen die Bürgermeisterin sei „für ihr undemokratisches Verhalten abgestraft worden“ ist ziemlich blöd. Wir haben es hier nicht mit einer Strafsache zu tun.

Auf jeden Fall kann die AfD mit ihren plumpen Argumenten, Flüchtlinge gegen andere Menschen auszuspielen, die auch Unterstützung brauchen, Wählerinnen und Wähler gewinnen. Sich eigene Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen, ist Ausdruck einer funktionierenden neoliberalen Logik. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, hat dazu eine wichtige Rede gehalten.  

Wahlerfolge der AfD sind auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen zu erwarten. DIE LINKE  lädt zu einem Tagesseminar am kommenden Sonnabend, 4. Juni, ein, um sich mit Ursachen verstärkter Ausländerfeindichkeit und den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten zu beschäftigen. Ort: Osterholz-Scharmbeck, Kulturzentrum Kleinbahnhof, 11 bis 17 Uhr. Referenten sind: Dr. Holger Onken (Sozialwissenschaftler, Uni Oldenburg), Nils Merten (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alban Werner (Politikwissenschaftler und Autor), Pia Zimmermann und Herbert Behrens (Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen). Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung: heike.boldt@dielinke-nds.de oder 04791 9652864