Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird nach Wahl die ersten Vorschläge und Anträge in den neugewählten Bundestag einbringen. Damit wollen wir unsere zentralen politischen Forderungen auf den Weg bingen.

Gesetzgebungsverfahren dauern häufig sehr lange. Der Rettungsschirm für Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro wurde zwar binnen weniger Wochen durchgedrückt, aber ein Schutzschirm für die Menschen wird bei CDU,. SPD, FDP und Grünen wahrscheinlich wieder einmal länger dauern.

Folgende Maßnahmen werden von uns sofort nach der Wahl angeschoben:

• Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
• Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Abschaffung der Rentenkürzung durch die höhere Regelaltersgrenze von 67 Jahren
• Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherugnspflichtige Arbeit
• Erhebung einer Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer
• Auflage eines öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramms über 100 Milliarden Euro jährlich für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, Energiewende
• Gesundheitsreform gegen die Zwei-Klassen-Medizin und für eine Bürgerversicherung

Wenn es nach den Wahlumfragen geht, dann wird ein Bundestgsamandat für Herbert Behrens immer wahrscheinlicher. Was sagt der Kandidat dazu?

Die entscheidenden letzten 14 Tage vor der Wahl haben begonnen. Wir als LINKE in den Landkreisen Osterholz und Verden sind schon vor mehreren Wochen mit unseren Informationsständen an die Öffentlichkeit gegangen. In zahlreichen Gesprächen haben wir bereits erfahren, was jetzt auch die Wahlforscher feststellen: Viele Menschen wollen einen deutlichen Politikwechsel. Sie unterstützen die Alternativen der LINKEN in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und sie wollen eine friedfertige Bundesrepublik.

Das ist unser Programm von Anfang an. Unsere Vorschläge für eine sozial gerechte Politik werden nicht von Tag zu Tag radikaler, wie es bei den konkurrierenden Parteien passiert.

Wir stehen zu unseren Forderungen:

• Die Krisenlasten müssen von den Profiteuren der Krise finanziert werden.
• Wir brauchen eine Sozialstaatsgarantie, damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Fell über die Ohren gezogen kriegen.
• Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abziehen.

Diese Positionen will ich im neuen Bundestag durchsetzen helfen. Wenn die Umfragergebnisse zu Wahlergebnissen geworden sind. dann werde ich im Bundestag vertreten sein können.

Es kommt auf Ihre Wahlentscheidung an: Liste 5 – DIE LINKE – wählen!