Briefwahl noch bis zum 5. Juni möglich
Am 7. Juni findet die Europawahl statt. Die Europäische Union bestimmt immer mehr auch die Politik in unseren Kommunen. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist daher keine zweite Wahl, sondern für alle wichtig.
Deshalb mitbestimmen und am 7. Juni oder gleich per Brief - DIE LINKE wählen!
Und so einfach geht´s:
Beantrage einen Wahlschein bei deiner Heimatgemeinde. Entweder persönlich, per Brief, per Telegramm, per Fax oder per E-Mail. Und es geht noch leichter: mit der Wahlbenachrichtigungskarte, die schon bei dir angekommen ist oder demnächst ankommen wird oder im Internet. Auf der jeweiligen Wahlseite deiner Heimatgemeinde findest du ein Online-Formular, das direkt an die zuständige Behörde weitergeleitet wird.
Letzter Termin für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist zwei Tage vor der Wahl, also Freitag, der 5. Juni 2009 um 18.00 Uhr. Nur in Ausnahmefällen ist die Beantragung noch bis 15.00 Uhr am Wahlsonntag möglich. Die Briefwählerin oder der Briefwähler erhält mit den Unterlagen das Merkblatt mit Hinweisen über das weitere Verfahren.
Und dann den Stimmzettel in den blauen Umschlag stecken, zukleben und nicht vergessen, die Erklärung auf dem Wahlschein zu unterschreiben, beides zusammen in den roten Briefumschlag stecken. Du brauchst noch nicht einmal eine Briefmarke draufkleben.
So einfach geht´s! Weitersagen!
"Ich stehe für einen grundlegenden Politikwandel!"
Sabine Lösing aus Göttingen ist jetzt Mitglied im Europäischen Parlament. Mit 7,5 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen schickt DIE LINKE acht Abgeordnete nach Brüssel, um dort Positionen einer sozialen Europapolitik einzubringen.
Damit wird DIE LINKE ein Mitglied mehr ins EU-Parlament entsenden, als vor fünf Jahren. Das Ergebnis liegt unter den Erwartungen, aber der Zugewinn von 1,5 Prozent zeigt, dass die Positionen der LINKEN von immer mehr Menschen geteilt werden.
Sabine Lösing auf Listenplatz 7 der Bundesliste der LINKEN will sich für die Interessen der sozialen Bewegungen stark machen. Nicht an ihrer Stelle, sondern gemeinsam mit ihnen sollen ihre Themen auf die Agenda der EU gehoben werden.
Gespaltene Zungen (II)
Die Kritik an den Finanzmärkten stellt einen Schwerpunkt der SPD in ihrem Europawahlkampf dar. Dementsprechend nehmen Forderungen nach einer neuen internationalen und europäischen Finanzmarktarchitektur in ihrem Europamanifest 09 einen breiten Raum ein.
Diese Positionen stehen allerdings in einem deutlichen Widerspruch zur tatsächlichen Politik der sozialdemokratischen Europaabgeordneten in den vergangenen fünf Jahren hier im Parlament. Jene Poilitik, die die SPD in ihrem Europamanifest 09 heute so scharf angreift, wurde nämlich von ihr stets unterstützt. Dazu ein paar Beispiele: hier klicken
Konservative Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen Vorschläge zur atomaren Abrüstung
Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments, kandidiert auf Platz 10 der Bundesliste der LINKEN zur nächtsten Wahl am 7. Juni 2009:
"Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Weigerung, den Vorschlägen zu atomarer Abrüstung zuzustimmen, von den USA und Russland links überholen lassen - das ist eine Blamage und aus friedenspolitischer Sicht unerträglich."
"Der Bericht zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) enthielt ursprünglich sehr konkrete Abrüstungsforderungen, die jedoch durch Änderungsanträge der konservativen Abgeordneten weichgespült wurden.
Ich fordere konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung: Die Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag umsetzen, insbesondere die Pflicht zur nuklearen Abrüstung in Artikel sechs. Deutschland muss seine nukleare Teilhabe beenden. Frankreich und Großbritannien müssen ihre Atomwaffen abrüsten, statt sie zu modernisieren. US-amerikanische Atomwaffen müssen endlich aus Europa abgezogen werden.
Ich lehne auch die so genannte "zivile" Nutzung von Atomenergie ab: Mit ihr wächst immer auch die Gefahr einer militärischen Nutzung.
Die Kursänderung der USA mit dem erklärten Ziel ihres Präsidenten, atomare Abrüstung weltweit zu erreichen, bietet eine Riesenchance - die heutige Abstimmung und das Ergebnis zeigen nur wieder einmal, dass die Europäische Union ihren Status als militärischer Global Player um keinen Preis aufgeben will.
Ich hoffe inständig, dass sich die Mehrheiten im Europäischen Parlament diesbezüglich schon bald ändern, damit die Europäische Union zu einer zivilen EU werden kann, in der auch Atomwaffen und Atomenergie keinen Platz haben."
Sabine Lösing aus Göttingen kandidiert auf Platz 7
Die diplomierte Sozialwirtin und Integrative Sozial- und Suchttherapeutin arbeitet seit 20 Jahren im Bereich psychiatrische Hilfen / Gesundheitsamt
Weitere Daten: Seit 30 Jahren aktive Mitarbeit in außerparlamentarischen Bewegungen, insbesondere in der globalisierungskritischen, in der Friedens-, Umwelt- und in den Sozialen Bewegungen. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement vor Ort, im Betrieb und in der Gewerkschaft.
Gründungmitglied und Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Aufbau der Partei auf allen Ebenen. Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, dort zuständig für die Gesundheitspolitik. Mitglied BAG Gesundheit/ Soziales. BO- Sprecherin in Göttingen.
Die Idee eines vereinten Europas war eine hoffnungsvolle Antwort auf zwei Weltkriege, für die es sich weiterhin lohnt zu kämpfen. Doch die gegenwärtige neoliberale Ausrichtung der Politik, die im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde, hat die EU in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt: Der Ausweg kann nur ein grundlegender Richtungswechsel der EU Politik sein.
Krieg und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille neoliberaler Politik, welche sich durch eine fortschreitende Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme , durch eine zunehmenden Militarisierung der EU und in weltweiter militärischer Interventionspolitik äußert: Das Europa, dass wir wollen muss sozial, demokratisch, friedlich und ökologisch sein. In Zusammenarbeit mit der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung will ich für ein friedliches Europa und für die weltweite Umsetzung der Milleniumsziele arbeiten.
Im Lissabon-Vertrag, in weiteren Vorstößen der Kommission zur Liberalisie-rung der „Verkehrsbedingungen“ der „Ware Gesundheit“ sowie im Weißbuch Gesundheit wird der Gesundheitspolitik eine herausragende Stellung in der EU-Politik zugewiesen: Ich will mich im EP für eine sinnvolle Koordination der Sozial- und Gesundheitssysteme und für sinnvolle Regelungen auch im Verbraucherschutz, aber gegen eine Politik einsetzen, die das Menschenrecht Gesundheit zu einer Ware auf dem Binnenmarkt machen will.