Selbstmord aus Angst vor dem Tod

SPD, Grüne und Bürgerfraktion verbannen Politik aus städtischen Gebäuden

„Keine politische Auseinandersetzung mit Demokratiefeinden. Das machen wir einfach mit einer Nutzungsordnung“, lautet das Leitmotiv der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Bürgerfraktion. Und so beschlossen sie in der Stadtratssitzung in Osterholz-Scharmbeck, keine politischen Parteien in die Seminarräume im Bildungshaus im Campus zu lassen. Die Linksfraktion unterstützte den Antrag der CDU-Fraktion, damit politische Willensbildung auch in städtischen Räumen stattfinden kann.

Ja, das hätten sie ja nur gemacht, um rechten Parteien den Zugang zu öffentlichen Räumen zu verschließen, hieß es auf Seiten von SPD und Grünen. Na, toll! Dann sollten wir doch auch gleich das Demonstrationsrecht einschränken, damit Rechte ihre Propaganda nicht mehr öffentlich machen können. Das trifft zwar dann auch die demokratischen Kräfte, aber dann ist das halt so.

Was ist das denn für eine Herangehensweise??? Der Kampf gegen rechts muss politisch geführt werden und nicht mit Nutzungsordnungen. Wer sich aus Angst vor dieser politischen Auseinandersetzung demokratische Rechte nehmen lässt, der hat auf ganzer Linie versagt.

Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck