OHZ: Keine Unterstützung für einen Bürgermeisterkandidaten

Gemeinsamkeiten beim Thema Entschuldung der Kommune, Gegensätze beim Thema Verkehr

DIE LINKE in der Kreisstadt unterstützt keinen der Bürgermeisterkandidaten und gibt deshalb keine Empfehlung an die Wählerinnen und Wähler, die bei anderen Wahlen links wählen. „Wer noch im Jahr 2014 eine neue B74 hinter Scharmbeckstotel am Rande eines Schutzgebietes fordert, der verschiebt eine Entlastung der Ritterhuder und Scharmbeckstoteler Bürgerinnen und Bürger auf den Sankt Nimmerleinstag“, sagt Herbert Behrens von der Linkspartei. Bei den Antworten zur Lösung der schlechten finanziellen Situation der Kreisstadt gibt es dagegen einige Übereinstimmungen mit den Kandidaten Werner Schauer und Torsten Rohde.

DIE LINKE tritt bei der Bürgermeisterwahl nicht mit einem eigenen Kandidaten an, machte aber eine mögliche Empfehlung davon abhängig, wie Schauer und Rohde zu Themen stehen, die für DIE LINKE wichtig sind. Bei der Verkehrspolitik passen Linkspartei und Kandidaten überhaupt nicht zusammen. Unabhängig davon, wer am Sonntag das Rennen macht, soll es eine Verlegung der B74 an den Rand des Schutzgebietes hinter Scharmbeckstotel geben. „Damit wird jede Initiative für eine schnelle Entlastung von Lärm und Druck für die Scharmbeckstoteler unmöglich gemacht. Ein Armutszeugnis auch für die Grünen, die zusammen mit CDU, Bürgerfraktion und FDP Torsten Rohde als Bürgermeister sehen wollen“, kritisieren die LINKEN in der Kreisstadt.

Übereinstimmung gibt es bei der Feststellung, dass sich die Stadt nicht aus der Überschuldung „heraussparen“ kann. Werner Schauer hält es für notwendig, die Gewerbesteuer weiter zu entwickeln, was auch im Interesse der LINKEN ist. Rohde will eine Neuverteilung der Finanzmittel durch das Land Niedersachsen erreichen. „Hier erwarten wir aber mehr Einsatz und auch mehr Einflussnahme auf die eigene Parteien auf der Landes- und Bundesebene. Schließlich treten beide im Auftrage von Parteien an, die im Land und im Bund in der Regierung sind“, kommentiert Behrens, der für DIE LINKE im Stadtrat und im Bundestag Politik macht.

Beim Thema Bürgerbeteiligung will DIE LINKE den künftigen Bürgermeister in die Pflicht nehmen. Bürgerbeteiligung „bevor der erste Planer den ersten Strich auf seien Skizze gesetzt hat, verspricht Werner Schauer in seiner vierseitigen Antwort. Rohde favorisiert dagegen die Idee der Innenstadtwerkstatt, die es vor einigen Jahren bereits in der Stadt gab. Dort konnten sich seinerzeit Bürgerinnen und Bürger mit Plänen der Stadtverwaltung beschäftigen.