Große Koalition will Hartz IV verschärfen

Die Bundesregierung von CDU und SPD plant eine „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“. „Strengere Regeln, härtere Strafen für Hartz-IV-Empfänger“, so die erste Einschätzung der Partei DIE LINKE. Die bislang bekannt gewordenen geplanten Veränderungen werden in einer öffentlichen Veranstaltung im Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens, Marktplatz 8, Osterholz-Scharmbeck, vorgestellt. Beginn ist 19 Uhr, Gäste sind herzlich willkommen.

Hartz-IV-Bezieher würden zwar auch entlastet, wenn sie nur noch alle zwölf statt wie bisher alle sechs Monate einen Antrag auf Unterstützung zu stellen brauchten. Auch will die Bundesagentur für Arbeit eine Bagatellgrenze einführen und versehentlich zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nicht mehr zurückfordern, wenn der Betrag 50 Euro nicht übersteigt.

Allerdings sollen die Sanktionsregeln drastisch verschärft werden. Bisher bekommen Erwerbslose und Aufstocker wegen eines verpassten Termins für drei Monate zehn Prozent von der Leistung gekürzt. Wer eine Maßnahme abbricht oder eine Arbeitsstelle ablehnt, dem droht bislang eine 30-prozentige Kürzung des Regelsatzes. Das soll nun angeglichen werden. Das heißt, es gäbe bereits beim ersten Versäumnis 30 Prozent weniger Geld. Zudem könnten die Ämter nach dem dritten nicht eingehaltenen Termin die komplette Leistung einstellen.