Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Pflegeheim des Landkreises muss kommen!

Die Linke Fraktion im Kreistag

Die Kreisverwaltung will den Bau eines Pflegeheims beim Kreiskrankenhaus verschieben. Die Linksfraktion fordert, dass diese sozialpolitisch notwendige Investition trotz der steigenden Kosten umgesetzt wird. Auch die übrigen Fraktionen halten an dem Projekt fest. Die Linksfraktion plant für den 7. Mai ein Fachgespräch zum Thema.

Auf der Basis einer dürftigen Vorlage sollte der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz beschließen, die weiteren Planungen für ein Pflegeheim für die Kurzzeitpflege und stationäre Pflege für demente Menschen vorerst nicht weiter zu verfolgen. „Eine Atempause“, zitierte die Kreisrätin Schumacher den Landrat. Unsere Frakton befürchtet, dass der Atempause der Atemstillstand folgt. Die Planungen müssen weitergehen und das Projekt schnellstmöglich fertiggestellt werden. Die Kosten werden nicht sinken, nur weil das Projekt um eineinhalb Jahre geschoben wird. Unsere Fraktion wird ein öffentliches Fachgespräch zur Notwendigkeit einer kommunalen Pflegeeinrichtung durchführen, um auch die Argumente weiterer Fachleute zu hören. Die endgültige Entscheidung über den Plan der Kreisverwaltung soll im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss am 14. Mai fallen.

Nachrichten aus der Bundespolitik

Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Schaper, Vorsitzende des Landesverbandes Die Linke Sachsen: … Weiterlesen

Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen

Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu… Weiterlesen

Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. … Weiterlesen

Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler. … Weiterlesen