Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Julian Assange weiter unter psychischer Folter
In London verhandelte kürzlich der „High Court“ darüber, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Er habe durch die Veröffentlichung von militärischen Dokumenten US-Soldaten im Irak gefährdet.
Auf Einladung des Bremer Friedensforums, aufstehen Bremen und IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) informierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) über die Lage, in der sich Julian Assange gegenwärtig befindet. Hunko war nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des „High Court“ in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Assange befindet sich seit fünf Jahre in britischer Auslieferungshaft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten, die ihn selbst zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen.
Vor einigen Wochen sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er gegen eine Auslieferung von Assange sei. Auch der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) hat sich für eine Freilassung ausgesprochen. Ebenso hat die Regierung Australiens die Freilassung von Assange verlangt. Kürzlich hat sogar Joe Biden, Präsident der USA verlauten lassen, dass zu „erwägen“ sei, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen.
Inzwischen hat die USA dem britischen High Court mitgeteilt, dass Assange in den USA nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hätte. Da es der US-Regierung rechtlich nicht erlaubt ist, Gerichtsurteile zu beeinflussen, wenn sie rechtsstaatlich handeln wollte, bietet diese Zusicherung keinerlei Garantie.
Nachrichten aus der Bundespolitik
Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen
Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu… Weiterlesen
Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. … Weiterlesen
Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler. … Weiterlesen
Angesichts der düsteren Aussichten in der Frühjahrsprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine echte Wirtschaftswende. … Weiterlesen