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Satzung des Kreisverbandes Osterholz der Partei DIE LINKE.

§ 1 NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSGEBIET

1. Die Partei führt den Namen DIE LINKE. Kreisverband Osterholz. Die Kurzbezeichnung lautet DIE LINKE. Sie ist Teil der Bundespartei DIE LINKE. und der Landespartei DIE LINKE. Niedersachsen.

2. Das Tätigkeitsgebiet der Partei DIE LINKE. Kreisverband Osterholz ist der Landkreis Osterholz.

3. Sitz dieses Kreisverbandes ist Osterholz-Scharmbeck.Die Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung und der Kreisvorstand.

§ 2 DIE KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie berät und beschließt die grundsätzlichen politischen und organisatorischen Fragen des Kreisverbandes, kann sich aber auch jede Einzelentscheidung vorbehalten. Der Kreismitgliederversammlung gegenüber sind alle Organe des Kreisverbandes berichts- und rechenschaftspflichtig.
Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:

  1. die Beschlussfassung über Anträge, die an sie gerichtet sind, sowie die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte
  2. die Beschlussfassung über Anträge, die an den Landes- und den Bundesparteitag gerichtet sind
  3. die Beschlussfassung über Wahlprogramme oder andere programmatische Aussagen des Kreisverbandes
  4. die Beschlussfassung über den Haushalt des Kreisverbandes
  5. die Beschlussfassung über die Höhe der Sonderbeiträge von kommunalen Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern
  6. die Bestimmung der Größe des Kreisvorstandes
  7. die Wahl bzw. Abwahl der Kreisvorsitzenden bzw. des Kreisvorsitzenden
  8. die Wahl bzw. Abwahl der Kreisschatzmeisterin bzw. des Kreisschatzmeisters
  9. die Wahl bzw. Abwahl der übrigen Mitglieder des Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreisvorstandes
  10. die Wahl der Delegierten für den Landes- und den Bundesparteitag
  11. die Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter und der Ersatzmitglieder in den Landesausschuss
  12. die Wahl der Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer
  13. die Entlastung des Kreisvorstandes
  14. die Beschlussfassung über die Kreisverbandssatzung und über die Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung
  15. die Umwandlung der Kreismitgliederversammlungen in Kreisdelegiertenkonferenzen
  16. die Gründung oder Auflösung von Ortsverbänden und Basisgruppen
  17. die Trennung oder Verschmelzung von bzw. mit einem anderen Kreisverband DIE LINKE. Kreisverband Osterholz: Satzung http://www.linksfraktion-ohz.de/partei/satzung/
  18. die Auflösung des Kreisverbandes
  19. die Abstimmung über Anträge an die Schiedskommission

2. Kreismitgliederversammlungen finden in der Regel monatlich, mindestens aber viermal im
Kalenderjahr statt. Der Kreisvorstand ist außerdem verpflichtet, unverzüglich zu einer
Kreismitgliederversammlung einzuladen, wenn dies mindestens 1/4 aller Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangen.

3. Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand schriftlich unter Einhaltung einer
Einladungsfrist von einer Woche und unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Die schriftliche Einladung muss an jedes Mitglied verschickt werden. Es ist möglich, den Versand als elektronische Mail oder per Fax durchzuführen, sofern das betreffende Mitglied diesem Verfahren
zustimmt. Die Fristen für die schriftliche Einladung beginnen mit der Aufgabe zur Post bzw.  Absenden der E-Mail.

4. Folgende Gegenstände können nicht von Kreismitgliederversammlungen entschieden werden, wenn sie nicht mindestens vierzehn Tage vorher mit der Einladung bekannt gemacht worden sind.

  1. die Gründung oder Auflösung von Ortsverbänden oder Basisgruppen und die Neugliederungoder Auflösung des Kreisverbandes
  2. Anträge, die satzungsändernde Beschlüsse zum Ziel haben
  3. die Jahreshauptversammlung
  4. Wahlen und Abwahlen

5. Anträge, die sich auf die mit der Einladung bekannt gemachte vorläufige Tagungsordnung beziehen, müssen den anwesenden Mitgliedern spätestens zu Beginn der Kreismitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Jedes Mitglied kann während einer Kreismitgliederversammlung Anträge stellen. Die Kreismitgliederversammlung kann aber beschließen, Sachanträge nicht zur Beschlussfassung zuzulassen, sondern auf die nächste Kreismitgliederversammlung zu vertagen, zu der in diesem Fall innerhalb von drei Wochen eingeladen werden muss.

6. Das Antrags- und Rederecht haben alle Mitglieder des Kreisverbandes und die anwesenden
Gastmitglieder. Die Kreismitgliederversammlung kann beschließen, das Rederecht auch anderen
Personen zu erteilen.

7. Kreismitgliederversammlungen tagen in der Regel öffentlich. Die Kreismitgliederversammlung kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen.

8. Kreismitgliederversammlungen können auch als Kreisdelegiertenkonferenzen durchgeführt werden.
Dazu ist diese Satzung zu ändern, um zusätzlich zu diesen Regelungen festzulegen

  1. wie die Delegierten gewählt werden,
  2. wie die Anzahl der Delegierten und wie der Delegiertenschlüssel bestimmt wird.
    Alle übrigen Bestimmungen dieses Paragrafen werden sinngemäß auf die Kreisdelegiertenkonferenz übertragen.

§ 3 JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

1. Einmal im Jahr findet die Kreismitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung statt, auf der der Vorstand gewählt wird, der Bericht des Vorstandes und der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer entgegengenommen wird und über die Entlastung des Vorstandes entschieden wird.

2. Die zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer werden für die Dauer einer Wahlperiode
gewählt. Sie dürfen im Prüfungszeitraum nicht Mitglied des Kreisvorstandes gewesen sein. Sie prüfen die Finanztätigkeit des Kreisvorstandes sowie dessen Umgang mit dem Parteivermögen.

3. Der Vorstand lädt vor Ablauf seiner Amtszeit zu einer Jahreshauptversammlung ein, die spätestens sechs Wochen nach Ablauf der Jahresfrist stattgefunden haben muss.

§ 4 DER KREISVORSTAND

1. Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung aus. Er ist für alle
Angelegenheiten zuständig, die durch diese Satzung nicht anderen Organen zugewiesen sind. Er führt
auch die laufenden Geschäfte des Kreisverban-des, wozu insbesondere gehören:

  1. die Vorbereitung und Einberufung der Kreismitgliederversammlung
  2. die Organisation der Kreisgeschäftsstelle
  3. die Darstellung des Kreisverbandes in der Öffentlichkeit DIE LINKE. Kreisverband Osterholz: Satzung http://www.linksfraktion-ohz.de/partei/satzung/
  4. das Führen der Kreismitgliederliste
  5. die Durchführung von Wahlkreisversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl sowie der
    Wahlversammlung zur Aufstellung der kommunalen Wahllisten
  6. die Durchführung von Urabstimmungen auf Kreisebene

2. Die Zahl der Mitglieder des Kreisvorstandes wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt.
Frauen sind mindestens entsprechend ihres Anteils an der Mitgliederzahl zu berücksichtigen.

3. Der Kreisvorstand wird durch die Kreismitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit endet mit der Neuwahl des Vorstandes.

4. Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes während der laufenden Amtsperiode aus, so findet während der nächsten Kreismitgliederversammlung eine Nachwahl für dieses Amt statt. Diese Amtszeit endet mit der des übrigen Kreisvorstandes.

5. Die Abwahl des Kreisvorstandes bzw. eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder durch eine
Kreismitgliederversamm-lung ist möglich, sofern für das betreffende Mitglied bzw. die betreffenden Mitglieder gleichzeitig jeweils eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird.

6. Dem Kreisvorstand dürfen nicht mehr als 50 Prozent Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger und solche Mitglieder angehören, die in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder einer Fraktion der Partei stehen

§ 5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.  Die Organe des Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und
sofern zumindest drei stimmberechtigte Personen anwesend sind.

2. Änderungen der Satzung sowie die Trennung, Verschmelzung oder die Auflösung des Kreisverbandes bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

3. Für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, gilt die Satzung des
Landesverbandes entsprechend. Enthält diese keine Regelungen, gilt die Satzung des
Bundesverbandes.

4. Diese Satzung tritt am 27. Oktober 2013 in Kraft.