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DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Stromsperren ein.

LINKE gegen Stromsperren

DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Stromsperren ein.

Ratsfraktion bringt Antrag nach erfolgreichem Saarbrücker-Modell ein

Ratsfraktion bringt Antrag nach erfolgreichem Saarbrücker-Modell ein

Weihnachten in einer kalten Wohnung ohne warme Mahlzeit und elektrisches Licht verbringen – das ist für tausende Haushalte in Niedersachsen bittere Realität. „Allein im Landkreis Osterholz wurde im Jahr 2014 164 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Herbert Behrens.

Strom wird 2016 teurer

„Besonders häufig sind Sozialleistungsempfänger betroffen. Die Regelleistungen umfassen zwar eine Pauschale für Strom, eine sofortige Anpassung an Strompreiserhöhungen erfolgt aber nicht. Im Jahr 2016 kommt es wieder zu Preiserhöhungen. Viele Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Transferleistungen werden dann Abrechnungen bekommen, die sie aus ihrem laufenden Einkommen nicht mehr bezahlen können“, so Behrens.

LINKE bringt Antrag gegen Sperren ein

Ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro kann der Energieversorger laut Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) eine Stromsperre verhängen. DIE LINKE will nun mit einem Antrag im Rat der Stadt für ein Ende dieser Praxis sorgen.

Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern soll vom Sozialamt künftig eine freiwillige Einwilligungserklärung vorgelegt werden, die einen Datenaustausch zwischen dem Grundversorger und dem Sozialamt erlaubt, heißt es in dem Antrag. Behrens fügt hinzu: „So kann der Stromversorger das Sozialamt informieren, wenn eine Stromsperre droht und gemeinsam mit diesem eine Regelung über den Abtrag des Zahlungsrückstands erarbeiten.“

Modell ist ein Erfolg

Der Fraktionsvorsitzende berichtet, dass diese Vorgehensweise bereits erfolgreich angewendet wird: „In Saarbrücken wird seit Beginn des Jahres 2013 ein Modell praktiziert, das dem in unserem Antrag geforderten gleicht. Insgesamt nutzen 780 Sozialleistungsempfänger das Angebot. Durch die Einwilligung der Leistungsbezieher und den rechtzeitigen Informationsaustausch zwischen Versorger und Sozialamt konnten innerhalb eines Jahres 756 Sperrungen von Stromanschlüssen vermieden werden.“