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Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz


Zeitplan stoppen, Konsens wiederherstellen!

Die Linksfraktion im Osterholz-Scharmbecker Rat fordert mehr Zeit für die Beratung der neuen IGS-Planung. „Der schulpolitische Konsens“ in der Stadt ist ein Stück aufgelöst. Das muss erst geklärt werden, sagt die Fraktion.

Der schulpolitische Konsens in der Stadt ist ein Stück aufgelöst. Die Stadtverwaltung übergeht bei der Frage Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS) das Votum von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Schulleitung. Alle Beteiligten konnten bis zur Sitzung des Ausschusses Bildung und Erziehung am 2. Februar davon ausgehen, dass es eine fünfzügige IGS werden soll. Lediglich die Entscheidung Neubau, Sanierung oder Teilsanierung stand noch aus.

Nun aber der Beschluss der Ausschussmitglieder von SPD, Bürgerfraktionsgruppe, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die IGS wie bisher vierzügig zu fahren. Die Linksfraktion hält dagegen an dem Ergebnis intensiver Diskussionen in den Workshops mit allen Beteiligten fest, die Schule fünfzügig zu planen und zu bauen.

Dem Rat und der Verwaltung der Stadt war es in der Vergangenheit wichtig, dass im Bildungsbereich Entscheidungen von weitreichender Bedeutung am Ende einvernehmlich getroffen werden. Das ist aufwändig und kostet Zeit. Dennoch ist es richtig und stellt sicher, dass zum Beispiel die daraus erwachsenden finanziellen Folgen nicht infrage gestellt werden.

Nun soll bereits in der Ratssitzung am 18. März über die Bauplanung und die notwendigen Mittel entscheiden werden. Diesen Zeitplan hält die Linksfraktion für unrealistisch, wenn die aufgeworfenen Fragen ernsthaft geklärt werden sollen. Deshalbwird es von uns einen Antrag geben, den aktuellen Zeitplan zu kippen. Eine Entscheidung über ein Projekt, das die Bildungschancen der Kinder unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen wird, das zudem über Jahre erarbeitet worden ist, darf es nicht geben, wenn acht Wochen vor der Beschlussfassung relevante Veränderungen bekannt werden. Die aufgetretenen Differenzen zwischen der Mehrheit der Ausschussmitglieder und den Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Schulleitung müssen in Ruhe und ohne Zeitdruck ausgeräumt werden. Der Konsens in der Bildungspolitik in Osterholz-Scharmbeck muss wiederhergestellt werden.

Bereits in der Ratssitzung am 18. März soll über die Bauplanung und die notwendigen Mittel für einen Neubau der IGS entscheiden werden. Diesen Zeitplan hält die Linksfraktion für unrealistisch, um die aufgeworfenen Fragen zu klären. Es wird von uns einen Antrag geben, den ursprünglichen Zeitplan zu verwerfen. Eine Entscheidung über ein Projekt, das die Bildungschancen in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen wird, das zudem über Jahre erarbeitet worden ist, darf es nicht geben, wenn sieben Wochen vor der Beschlussfassung relevante Veränderungen bekannt werden. Die aufgetretenen Differenzen zwischen der Mehrheit der Ausschussmitglieder und den Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Schulleitung müssen in Ruhe und ohne Zeitdruck ausgeräumt werden. Der Konsens in der Bildungspolitik in Osterholz-Scharmbeck muss wiederhergestellt werden.

Wenn eine Klärung zügig erreicht werden kann, dann könnte der Rat am 24. Juni 2021 oder spätestens in seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode am 30. September 2021 beschließen. Nach Jahren intensiver Planung fallen diese sieben Monate dann auch nicht mehr ins Gewicht.

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Bericht aus dem Finanzausschuss

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Büro Marktplatz 8, Osterholz-Scharmbeck
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Dienstag, 2. März, 19.30 Uhr
Online-Mitgliederversammlung
DIE LINKE. Osterholz
Einwahldaten anfordern unter
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Nur für Mitglieder!
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Sitzung SprecherInnenrat
DIE LINKE. Osterholz
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