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Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz


Vorsichtsmaßnahme mit Nebenwirkungen

Jetzt nochmal vier Wochen Stillstand. Als Corona-Vorsichtsmaßnahme. Werden Osterholzer Kulturschaffende, Gastronomen und Veranstalter das überleben? Ohne öffentliche Hilfe auch auf kommunaler Ebene nicht, sagt die Stadtratsfraktion der LINKEN im Osterholz-Scharmbecker Rat. Sie regt öffentliche Kultur- und Veranstaltungsförderung an.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenvervand (DEHOGA) „unbürokratische Hilfe“ für das Gastgewerbe. Die Veranstaltungsbranche demonstriert am 21. Oktober in Bremen, am 22. in Hannover und am 28. in Berlin unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ für staatliche Unterstützung. Künstlerinnen und Künstler und andere Soloselbstständige wollen bei wegbrechenden Aufträgen nicht auf die Grundsicherung – Hartz IV – verwiesen werden.

Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Montagebänder und die Fließbänder in Schlachtereien weiterlaufen können. Die Verteilung der Hilfen gleicht das nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung. Noch immer dürfen Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe keinen Unternehmerlohn abrechnen. Noch immer reicht die Unterstützung nicht, um den Branchen, deren Einkommen praktisch komplett wegfällt, über den Winter zu helfen.

Das sind für Gründe, warum die Linksfraktion im Stadtrat anregt, dass die Stadt selbst zum „Veranstalter“ wird. „Nicht Freiluftkonzerte mit teurem Eintritt, sondern kleine Aktionen mit Bühne und Künstlerinnen und Künstler mitten in der Stadt könnten es sein“, schlägt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, vor. Weil das mit viel Aufwand verbunden ist, wird das nicht sofort greifen können, aber spätestens im nächsten Frühjahr muss was her, bevor die Kulturlandschaft nur noch verbrannte Erde ist.

DIE LINKE ist mit konkreten Forderungen auf der Bundesebene unterwegs: Die Corona-Hilfen für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden, gerade angesichts der für November angekündigten weiteren Einschränkungen. Die Hilfen müssten sich stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen. Zudem sei ein Moratorium für Kündigung von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte notwendig, sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger.

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Der Wochenkommentar 04

Trumpfs Verhalten kindisch? Wohl eher nicht.

Für etliche Beobachter ist die Tatsache, dass Ex-Präsident Trump sich beharrlich weigert, das Ergebnis der US-Präsidenten anzuerkennen, mehr oder weniger kindisch. Er sei eben ein Mann, der nicht verlieren könne und sich seine eigene Realität zurechtbastelt.

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Termine

Donnerstag, 27. Januar, 19.30 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung
Stadtratsfraktion
Büro Marktplatz 8, Osterholz-Scharmbeck
Gäste melden sich bitte an.
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Sonntag, 31. Januar 2021, 14 Uhr
Jahreshauptversammlung
DIE LINKE. Osterholz
Große Scheune Gut Sanbeck
Teilnahme nur mit Anmeldung.
 

Kontakt

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Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon 04791 9652864

kreisverband@die-linke-ohz.de

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