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Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz


GroKo will kleinen Fraktionen an den Kragen

Man braucht nur anders zu rechnen und schon sind die kleinen Fraktionen draußen und die eigenen stärker. So stellt sich das die SPD-CDU-Landesregierung in Niedersachsen vor. Die Landesregierung will das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz noch vor der Kommunalwahl ändern. Nicht nur DIE LINKE, auch andere kleine Fraktionen sind betroffen.

Es soll beschlossen werden, bei der Verteilung der Ausschuss-Sitze nicht mehr das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden, sondern das Verfahren nach d'Hondt.

Im Kreistag würde die Linksfraktion und die Gruppe Bürgerfraktion/FDP jedoch nicht mehr im Kreisausschuss vertreten sein. Bei der Ausschuss-Besetzung würde der letzte zu vergebende Sitz zwischen SPD, CDU, Linken und Bürgerfraktion/FDP ausgelost werden müssen. Im Lilienthaler Rat würden bei gegebener Fraktionsstärke LINKE und Querdenker ihre Sitze im Verwaltungsausschuss an die CDU und SPD verlieren und in den Ausschüssen wäre der letzte zu vergebende Platz zwischen CDU, LINKE und Querdenker auszulosen. Im Gemeinderat Worpswede gäbe die Gruppe LINKE/FDP ihren Ausschuss-Sitz an die SPD ab. Im Schwaneweder Rat würde bei gegebener Stärke die Gruppe FDP/LINKE ihren Sitz in den Ausschüssen an die SPD verlieren.

Das will DIE LINKE nicht akzeptieren und fordert die Landesregierung auf, den Demokratieabbau sofort zu stoppen. In einer Resolution der Partei heißt es:

Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert den Gesetzentwurf zur Änderung des § 71 NKomVG unverzüglich zurückzunehmen.  Die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag werden aufgefordert, die Änderung des § 71 NKomVG im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abzulehnen.

Die beabsichtigte Änderung des Besetzungsverfahrens für die Ausschüsse der kommunalen Vertretungen nach dem d’Hondtschen Verfahren (Höchstzahl) stellt eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Spiegelbildlichkeit dar und beschneidet die Rechte kleinerer Fraktionen.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode 2018 wollte die Landesregierung den kleineren Fraktionen den Fraktionsstatus entziehen. Dies scheiterte. Kurz vor der Kommunalwahl im September folgt nun ein zweiter Versuch, die Rechte kleinerer Fraktionen einzuschränken. Offenbar fürchten CDU und SPD, nach den Wahlen einen Teil ihrer Macht verlieren, wenn sie mit kleineren Fraktionen in den Räten vertreten sein könnten. Ein kläglicher Versuch, die eigenen Pfründe zu retten. DIE LINKE fordert die sofortige Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Besetzungsverfahrens in kommunalen Ausschüssen!

Nachrichten aus der Bundespolitik

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