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Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

©Ole Otten
Linksfraktion Lilienthal: Reinhard Seekamp und Andreas Strassemeier (v.l.)

Gemeinwohlorientierte Neuausrichtung der KWE nötig

Das Geschäftsmodell der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (KWE), Flächen günstig zu erwerben, zu entwickeln und mit Gewinn zu veräußern, ist gescheitert. Obwohl die KWE seit 28 Jahren in Lilienthal aktiv ist, sind die Probleme der fehlenden bezahlbaren Mietwohnungen und der steigenden Grundstückspreise nicht gelöst.

Die Kommunale Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Lilienthal mbH (KWE) wurde 1993 mit dem Ziel gegründet Mietwohnungen zu sozialverträglichen Mieten bereitzustellen. Die Gesellschafter sind die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH (WBL) und die Volksbank eG Osterholz-Bremervörde. Damals wie heute fanden und finden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen. Zu dieser Gruppe zählen insbesondere Schüler:innen, Auszubildende, Studierende,  junge Familien, Alleinerziehende und Senior:innen. Bauwillige junge Familien mit durchschnittlichem Haushaltseinkommen können sich Wohneigentum in Lilienthal schon lange nicht mehr leisten. Mietwohnungen sind auf dem Wohnungsmarkt in Lilienthal kaum noch zu finden.

Obwohl die KWE seit 28 Jahren in Lilienthal aktiv ist, sind die Probleme der fehlenden bezahlbaren Mietwohnungen und der steigenden Grundstückspreise nicht gelöst.

Das langjährige Geschäftsmodell der KWE Flächen günstig zu erwerben, zu entwickeln und mit Gewinn zu veräußern ist somit gescheitert. Denn mit den Gewinnen aus dem Baulandverkauf die Entwicklung von Gewerbegebieten oder auch den Bau von Sozialwohnungen quer zu finanzieren, wie dies in der Theorie mal gedacht war, hat in der Praxis nur zu steigenden Grundstückspreisen geführt. CDU/FDP und Querdenker liegen falsch, wenn sie glauben, so jungen Lilienthaler:innen günstigen Wohnraum anbieten zu können.

Das Handeln und die Gewinnabführung der KWE sind nicht transparent!

Das Handeln der KWE ist komplett intransparent. Zwar sind die Fraktionen des Gemeindesrates im Aufsichtsrat vertreten, sie sind aber zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen noch nicht einmal in ihren Fraktionen über die Geschäftstätigkeiten der KWE berichten. Die Geschäftsführung der KWE berichtet auch nicht im Gemeinderat. Somit erfährt die Öffentlichkeit auch nichts über das Handeln der KWE und über die Gewinnverteilung zwischen der WBL und der Volksbank. Warum eigentlich nicht? Die Gemeinde Lilienthal hält 75 % der Anteile an der KWE über die WBL. Damit sollten die Bürger:innen Lilienthals auch ein Recht auf Information erhalten. Sollte die KWE das Flächenmanagement der Gemeinde Lilienthals übernehmen, erhalten die Volksbankvertreter:innen zudem wichtige strategische Informationen und Entscheidungsbefugnisse. Dies lehnt DIE LINKE ab.

Die Entscheidungen des Aufsichtsrates der KWE sind nicht demokratisch legitimiert!

Der KWE-Aufsichtsrat besteht aus zwölf Mitgliedern, neun Vertreter:innen aus dem Gemeinderat und drei Vertreter:innen der Volksbank. Derzeit wurden der Bürgermeister, drei Vertreter:innen der CDU, zwei der SPD, ein:e für die Grünen, ein:e für die Querdenker und einen für DIE LINKE im Aufsichtsrat entsendet. Bei dieser Zusammensetzung des Aufsichtsrates sind die politischen Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderates nicht abgebildet. Das hat Auswirkungen. Zum Beispiel ist die von CDU/FDP und Querdenkern geforderte Beachtung der im Gemeinderat zu beschließende Bauland-Prioritätenliste durch die KWE so nicht gesichert. Denn die drei Stimmen der Volksbank sind derzeit Mehrheitsbeschaffer. DIE LINKE sagt: Demokratie geht anders! Die Bürger:innen Lilienthals haben zu recht die Erwartung, dass die KWE die politischen Mehrheitsbeschlüsse umsetzt.

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Termine

Donnerstag, 25. Februar, 19.30 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung
Bericht aus dem Finanzausschuss

Stadtratsfraktion
Büro Marktplatz 8, Osterholz-Scharmbeck
Gäste melden sich bitte an.
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Dienstag, 2. März, 19.30 Uhr
Online-Mitgliederversammlung
DIE LINKE. Osterholz
Einwahldaten anfordern unter
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Nur für Mitglieder!
Donnerstag, 4. März, 18 Uhr
Sitzung SprecherInnenrat
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