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Martin Schirdewan ist Mitglied im Europäischen Parlament.

Kein Kreuz für von der Leyen

Zur heutigen Wahl von von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin erklärt Martin Schirdewan, MdEP:

Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar.

Von der Leyen steht für eine Fortsetzung der Kürzungspolitik, die wir als einzige Fraktion entschieden ablehnen. Wer aber den Klimanotstand bekämpfen will, muss jetzt handeln. Wer den wirtschaftlichen Strukturwandel bewältigen will, muss jetzt investieren. 113 Millionen Menschen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Was die EU daher braucht ist eine soziale Offensive und keine Investitionen in die Militarisierung der EU. Auch im Bereich der Steuerpolitik bleibt uns Frau von der Leyen eine Antwort schuldig. Samthandschuhe sind das falsche Werkzeug, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Die europäischen Außengrenzen sind die tödlichsten Grenzen der Welt. Was für eine Bankrotterklärung europäischer Politik! Insgesamt wird deutlich, dass unsere Ideen für Europa nichts mit denen von Frau von der Leyen gemeinsamen haben. Und deswegen haben wir sie heute nicht wählen können.