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Streitbare Haushaltsdebatte im Stadtrat

Die Stadt Osterholz-Scharmbeck bleibt verschuldet. Aufgrund der sehr angespannten Finanz- und Haushaltslage ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet, sagt die Verwaltung. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Kommunen in Niedersachsen finanziell nicht ordentlich ausgestattet werden. Die Zeche bezahlen immer die Bürgerinnen und Bürger.

Das ist auch der Grund, warum die Linksfraktion den Haushalt für 2020 und 2021 ablehnt. Fraktionsvorsitzender Herbert Behrens rief noch einmal die vielen Kürzungen und Steuererhöhungen in Erinnerung, die in den vergangenen Jahren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osterholz-Scharmbeck belastet haben. Personalkürzungen, Zusammenlegen von Gruppen in Kitas und anderes mehr passen nicht zusammen mit einem guten Leben in der Stadt. Der Niedersächsische Innenminster und das Osterholzer Rechnungsprüfungsamt fordern jedoch jedes Jahr auf's Neue, den Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen. Das kann nicht gelingen.

Es ist nicht die Ausgabenfreunde des Rates, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Vielmehr werden immer mehr Aufgaben an die Kommune gegeben, ohne dass das Land oder der Bund entsprechende Mittel zu Verfügung stellen. So kostet der an sich richtige Beschluss des Niedersächsischen Landtages, Eltern von den Kita-Gebühren zu befreien, der Stadt einen sechsststelligen Betrag. Auf Initiative der LINKEN verabschiedete der Stadtrat vor einigen Monaten eine Resolution an die Landesregierung. Die Forderung: Das Land muss die entstehenden Kosten der Gebührenfreiheit voll übernehmen.