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Sozialpolitik gehört nicht vor Gericht

Scharfe Kritik an der unsozialen Politik in Deutschland gab es auf dem Osterholzer Verbandstag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) am Sonnabend (20.10.). Immer öfter klagten Mitglieder vor Gericht, weil ihnen Sozialleistungen vorenthalten würden. Elfriede Rosin vom Landesverband nannte es einen Skandal, dass der SoVD zum „Reparaturbetrieb für eine miserable Sozialpolitik“ werde. „Sozialpolitik gehört nicht vor Gericht, sie gehört umgesetzt“, kommentiert Herbert Behrens, der für die Osterholzer LINKE an der Tagung teilnahm.

„Sie hat nichts ausgelassen“, lobte ein SoVD-Mitglied die deutlichen Worte von Elfriede Rosin. Sie hatte den privaten Reichtum angeprangert, der zur öffentlichen Armut nicht zuletzt der Kommunen führt. „Deutschland ist ein reiches Land. Das Geld ist aber ungleich verteilt – in einem unerträglichen Maß“, sagte Rosin. Die Vermögensteuer wie auch eine höhere Unternehmenssteuer und eine gerechte Abgabe auf extrem hohe Erbschaften seien nötig. Darum mischt sich der Sozialverband ein in die aktive Politik. „Besser wird es nicht durch abwarten“, ermunterte sie ihre Verbandsmitglieder zum Engagement.

DIE LINKE sei immer eine gute Ansprechpartnerin, wenn es um die unsoziale Politik im Land ginge, sagte Rosin im direkten Gespräch am Rande der Tagung. Das ist durchaus als Appell an die DIE LINKE zu verstehen, im Landkreis Osterholz gemeinsam mit dem SoVD und den anderen Sozialverbänden für eine gute kommunale Sozialpolitik und gegen falsche Bescheide der Behörden zu kämpfen.