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Osterholzer LINKE unterstützt Aktion gegen § 219a

Am heutigen Sonnabend (26.1.) demonstrieren Frauen und Männer um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz für die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. „Umfassende und unabhängige Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch müssen öffentlich verfügbar sein“ lautet die Forderung. DIE LINKE Osterholz beteiligt sich an der Bremer Aktion.

Der Osterholzer Kreisverband der LINKEN will mit den anderen  Parteien im Landkreis, deren Fraktionen im Bundestag die Abschaffung des Paragrafen 219a fordern, ein Bündnis schmieden. Angesprochen werden sollen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD sowie die Gewerkschaften.

Am 12. Dezember 2018 legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. DIE LINKE lehnt diesen vermeintlichen Kompromiss ab.

„Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Frau“, sagt Elke Licht, Mitglied des SprecherInnerates der Osterholzer LINKEN. Jede Frau, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenke, müsse jederzeit und uneingeschränkt Zugang zu Informationen haben, so die die Lilienthaler LINKEN-Politikerin. „Sachliche Informationen sind keine Werbung und dürfen nicht durch das Strafgesetzbuch Paragraf 219a kriminalisiert werden!“