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Kuddelmuddel zulasten der Jüngsten

DIE LINKE will ein ganzjähriges Angebot an Kindererziehungszeiten bieten. Doch der aus Sicht der Linksfraktion klarste Antrag wurde nicht zugelassen. Die Personalnot in den Einrichtungen soll durch Schließzeiten behoben wird. Wie soll das denn gehen? Die Mehrheit im Rat setzt ihre Sparpolitik zulasten der Jüngsten in Osterholz-Scharmbeck fort.

Am Ende der Debatte wurde es für den Ratsvorsitzenden Schnaars unübersichtlich. Zunächst hatten Eltern den Abgeordneten deutlich ihre Meinung zu den geplanten Schließzeiten in den städtischen Kindertagesstätten gesagt. Während der Diskussion über das Für und Wider von Schießzeiten wurde die ursprüngliche Beschlussempfehlung beiseite gelegt und neue Vorschläge von der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktin tauchten auf. DIE LINKE beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um diese Anträge beraten zu können.
So wurde zunächst über einen Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, der nicht mehr beraten werden konnte, obwohl er einen Fehler enthält. Danach sollte es drei Wochen Schließzeit in den Kindergärten geben. Wenn während der Schließzeit jedoch mehr als zehn Kinder zu betreuen sind, solle es eine Gruppe im regulär besuchten Kindergarten geben. Stichtag dieser Entscheidung solle der Beginn des Kindergartenjahres sein. Das hat aber schon begonnen, nach Wortlaut wäre diese Regelung erst für das Kindergartenjahr 2021 möglich. Das war schon ein ziemliches Kuddelmuddel. Beschlossen wurde schließlich das klassische sozialdemokratische Politikmodell. In den Sommerferien bleiben künftig die städtischen Kindergärten für drei Wochen zu. Aber das gilt dann erst ab 2021. 

Der nicht zugelassene Antrag von uns:
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck beantragt:
Der Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck bekennt sich zu seinem Leitbild des qualitativ hochwertigen Bildungs- und Wohnstandortes. Schließzeiten in stätdtischen Kindertagesstätten werden nicht eingeführt. Zur Überwindung der Personalnot in den Einrichtungen wird die Verwaltung aufgefordert, ihre Bemühungen gegenüber dem niedersächsischen Kultusministerium dahingehend zu verstärken, dass die Ausbildung von Erzierherinnen und Erziehern auf der Basis der in Deutschland bewährten dualen Ausbildung erfolgt. Entsprechende Finanzmittel sind der Stadt zur Verfügung zu stellen.“