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Mini-Zugeständnis an die Gemeinden reicht nicht

Seit Mai machte die Linksfraktion im Kreistag Druck auf Politik und Verwaltung. Die Forderung: Anstatt die klammen Gemeinden und die Stadt Osterholz-Scharmbeck mit einer völlig unangemessenen Kreisumlage zu belasten, soll der Überschuss der Landkreises zur Stärkung der Haushalte in der Stadt und den Gemeinden herangezogen werden. CDU und SPD waren aber nur zu einem Mini-Schrittchen bereit. DIE LINKE lehnte wegen dieser halbherzigen Maßnahme den Haushalt 2019 ab.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN nahm die Forderungen der Kommunen auf. Diese brauchen dringend Geld, um ihre notwendigen Investitionen insbesondere in Kitas und Schulen erbringen können. „Für 2018 war im Frühjahr schon ein deutlicher Überschuss bei den Einnahmen des Landkreises zu erkennen. Das hat sich nun bestätigt. Voraussichtlich wird der Landkreis in diesem Jahr mit einem Plus von elf bis zwölf Millionen Euro abschließen.“ Das stellt Fraktionsmitglied Reinhard Seekamp dar. „Im Mai haben wir noch drei Prozent Senkung der Kreisumlage gefordert. CDU und SPD haben strikt abgelehnt. Jetzt mussten auch sie sich bewegen“, sagt Mizgin Ciftci, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag.

Für den Haushalt 2019 hat die Linksfraktion bereits im Oktober einen detailliert begründeten Antrag eingebracht, um die Kommunen um zwei Prozent weniger Kreisumlage und einer Erhöhung der Kita-Pauschale um 500 Euro zu entlasten. „Das entspricht in etwa einer vierprozentigen Entlastung“, erläutert Bernd Rugen, Mitglied des Finanzausschusses, und weist darauf hin, dass auch die BürgermeisterInnen zu gleichen Forderungen gekommen sind.

Am Ende mussten sich CDU und SPD im Kreistag doch bewegen und beschlossen eine Entlastung der Gemeinden um ein Prozent Kreisumlage und 500 Euro Kita-Pauschalen-Erhöhung. „Es wäre erheblich mehr drin gewesen, die finanziellen Spielräume im Landkreis für 2019 sind vorhanden. Und es wäre auch im Sinne eines wirklichen kommunalen Finanzausgleichs geboten gewesen,“ resumiert Mizgin Ciftci. „Wir haben gegen diesen Antrag von CDU und SPD gestimmt, weil er nicht reicht. Aber immerhin hat der Druck offenbar zu Bewegung dort geführt.“

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