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Arnold Neugebohrn

DIE LINKE Schwanewede: Kein Großinvestor auf dem Kasernengelände!

Es hatte sich schon länger angedeutet, nun hat die SPD am 7. Juni bei einer Ratssitzung in Schwanewede die Katze endgültig aus dem Sack gelassen: Sie möchte, dass das Gelände der ehemaligen Lützow-Kaserne bis auf kleine Randbereiche von einem Großinvestor gekauft wird.

Bisher hatte Bürgermeister Harald Stehnken mit seinen Bedenken noch nicht die ganze SPD-Fraktion hinter sich. Das zentrale Argument bisher war immer, das Vorhaben werde die Verwaltung überfordern, man habe die planerischen Kräfte für so ein großes und langfristiges Vorhaben nicht an Bord. Dem hatten neben der Gruppe FDP/Die Linke auch die Grünen sowie Teile der CDU widersprochen, bei der SPD gab es ebenfalls Einspruch.

Nun holt Stehnken die Angstkeule raus. Man sei zum Gespräch beim Wirtschaftsministerium in Hannover gewesen, die hätten Kosten von ca. 40 Millionen Euro angekündigt, wenn die Gemeinde das Gelände erwerben sollte. Irgendwelche Kalkulationen oder Vergleichsrechnungen gab es von dort aber nicht. Der Bürgermeister warnt, er wolle nicht, dass dann in wenigen Jahren die Gemeinde pleite sei, kein Geld mehr für Kitas, Schulen, Feuerwehren etc. habe. Das hat gereicht, um die SPD-Fraktion zum Umfallen zu bringen.

Die Gemeinde nutzt seit langem die Dienste des Beratungsbüros BAUBECON. Geschäftsführer Schütte ist zur Ratssitzung gekommen und präsentiert eine Vergleichsrechnung für die „Investorenvariante“ und die Variante mit Erwerb des Geländes durch die Gemeinde – wobei er betont, dass diverse Kostenpunkte sich z. Zt. nur schätzen lassen (für beide Varianten). Er kommt aber auf Kosten erheblich unter 20 Millionen Euro, wobei der Eigenerwerb durch die Gemeinde etwas teurer ausfällt.

„Die Gemeinde sollte einen Verkauf des Geländes an einen Großinvestor nicht zulassen“, sagt Arnold Neugebohrn, Mitglied im Gemeinderat Schwanewede für DIE LINKE. „Auch wenn die Gemeinde die Planungshoheit behält – ein Investor hat massives Druckpotential gegenüber der Gemeinde, möchte aus der Investition natürlich den höchstmöglichen Gewinn erzielen. Es ist erklärtes Ziel, dass dort neben viel Grün, Erholungsflächen auch bezahlbarer Wohnraum entstehen soll sowie kleinstrukturiertes Gewerbe. Verträgt sich das mit den Interessen eines Großinvestors?“

Was mit dem Kasernengelände geschieht, ist für Schwanewede eine Richtungsentscheidung. Sie wird für Generationen das Bild der Gemeinde prägen. Das muss auch weiterhin der Bürgerbeteiligung und den demokratischen Gremien vorbehalten sein und nicht der Entscheidung eines Investors.