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CDU und Nahverkehr: Da ist doch was falsch

Der CDU-Stadtverband behauptet im Osterholzer Kreisblatt vom 9. April, bei der Mehrheit der großen Parteien sei das Thema pünktlichere Pendlerzüge unstrittig. Die CDU-Fraktion im Stadtrat lehnt im März die sofortige Diskussion einer Resolution ab, die genau das fordert. Im Januar freut sich der Osterholzer CDU-Landtagsabgeordnete Miesner, dass die SPD-CDU-Regierung in Hannover die Verlagerung der Bundesmittel zugunsten der ÖPNV-Förderung zurücknehme und zusätzlich 25 Millionen Euro in den Straßenbau stecken werde; eine Steigerung um 50 Prozent.

DIE LINKE hatte in der Ratssitzung im März den Antrag der SPD-Fraktion mit eigenen Vorschlägen erweitert und (einstimmig) dafür gestimmt, ihn auch sofort zu behandeln. Unsere Fraktion streitet für einen guten und langfristig für die Nutzer kostenfreien ÖPNV mit Bus und Bahn. Und jeder Schritt in diese Richtung wird von uns unterstützt.