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Der Kommunalverbund hatte ins Rathaus Osterholz-Scharmbeck eingeladen.

Bezahlbarer Wohnraum geht nur in öffentlicher Hand

Das Thema bezahlbarer Wohnraum in kleinen und mittleren Kommunen stand im Zentrum der Veranstaltung des Kommunalverbundes. Die Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen machten deutlich, dass es bezahlbaren Wohnraum nur dann gibt, wenn der Wohnungsbau den Profitinteressen privater Investoren entzogen wird.

Das wird zwar nicht so genannt, ist aber die Konsequenz aus den Vorträgen. Modelle aus Wildeshausen, Achim und Bovende wurden vorgestellt. In allen Fällen war es die öffentliche Hand, die entweder über eigene Wohnbaugesellschaften, die Förderung von Genossenschaften und Eingriffen in die Baupläne von privaten Investoren Einfluss darauf genommen hat, dass zumindest für einen Teil der neu entstehenden Wohnungen auch Mieten von 5,60 Euro garantiert werden können.

„Jetzt dürfen wir aber nicht den Fehler machen, einfach nur viel Beton in die Landschaft zu bauen“, sagt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck. „Der Wohnungsbau trägt einen gehörigen Teil zur Verschlechterung des Klimas bei. Darum fordert DIE LINKE einen sozialen Wohnungsbau, der gleichzeitig zur CO2-Einsparung führt. Dazu gehört neben der Energieversorgung die Verkehrsanbindung und die Verwendung ökologischer und gesunder Baustoffe beim Umbau und Neubau."

DIE LINKE hat sich vorgenommen, weitere Modelle im Wohnungsbau vorzustellen, in denen ebenso die ökologische Bauweise von bezahlbarem Wohnungen eine Rolle spielen soll. Bezahlbarer wird der Wohnungsbau auch dadurch, das Grund und Boden nicht mehr verkauft werden, sondern per Erbbaupacht vergeben wird. Doch ohne eine eigenständige Wohnungsbaugesellschaft in kommunalem Besitz wird das nicht zu machen sein. Die Linksfraktion im Kreistag wartet jetzt auf die Antwort der Kreisverwaltung auf den Prüfauftrag des Kreistages. Wenn die Ergebnisse vorliegen, braucht es „Butter bei die Fische“.

Langfristig bedarf es ebenso einer neuen Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft. Die jetzige Form der Mietpreisbindung für 20 bis 25 Jahre ist nicht zukunftsfähig. Insbesondere wenn die Gesellschaft von morgen eine ältere Gesellschaft sein wird, in der alte Menschen von ihrer Rente eine Wohnung bezahlen müssen, dann geht das nur mit einer langen Laufzeit der Mietpreisbindung. Die Stadt München arbeite schon heute mit Preisbindungen von bis zu 40 Jahren, hieß es in der Konferenz des Kommunalverbundes.