Wahlkampf beendet. Jetzt liegt es Ihnen, liebe WählerInnen.

Die Hüpfburg war die Attraktion beim Fest der LINKEN.

DIE LINKE. Osterholz hat am Freitag mit einem Fest auf dem Marktplatz in Osterholz-Scharmbeck den Wahlkampf zum Niedersächsischen Landtag beendet. Zwar konnte nicht wie geplant Gregor Gysi präsentiert werden, aber die Kandidaten Herbert Behrens (Wahlkreis 60 Osterholz) und Benedikt Heineke (Wahlkreis 59 Unterweser) waren dabei. Wichtig war aber auch das tolle Angebot für Kinder, das viel Anklang fand. Gregor Gysi hat es sich aber nicht nehmen lassen, einen Appell an die Wählerinnen und Wähler zu richten. (s.u.)

Am heutigen Sonnabend waren dann noch Verteilaktionen in der Samtgemeinde Hambergen in Benedikt Heinekes Wahlkreis 59 und im Stadtgebiet von Osterholz-Scharmbeck dran. Acht Wochen Wahlkampf liegen jetzt hinter den Mitgliedern und Freunden der LINKEN. Neue Mitglieder sind dazugekommen und haben in vielen Aktionen und Gesprächen die Politik der LINKEN an die Frau und den Mann gebracht. Wir rufen alle, die jetzt diesen Bericht lesen, auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit ihrer Zweitstimme DIE LINKE zu wählen. Wenn mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen auf die Partei gehen, dann wird auch Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck Mitglied des nächsten Niedersächsischen Landtages werden.

Aufruf Gysi: https://www.facebook.com/HerbertBehrensLINKE/videos/1486059041441419/

Statement Herbert Behrens: https://www.facebook.com/HerbertBehrensLINKE/videos/1486059041441419/

Aufruf in mehreren Sprachen: https://www.facebook.com/mizgin.ciftci.56/videos/1969642283250184/

Kinderfest in Ritterhude

Die Kinder sollen nicht zu kurz kommen, wenn DIE LINKE Wahlkampf macht. Beim Kinderfest auf dem neuen Marktplatz in Ritterhude am Donnerstag, den 12. Oktober erwartet sie von 13 - 17 Uhr eine Hüpfburg und Spiele, bei denen Wettkampf und Geschicklichkeit gefragt sind. Die Eltern können die Zeit nutzen, um bei Kaffee oder Tee mit ihrem Landtagskandidaten Herbert Behrens zu diskutieren. Auch Mitglieder der Kreistagsfraktion sind vor Ort und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Infostände auf dem Scharmbecker Herbstmarkt

Infostand der LINKEN auf dem Scharmbecker Herbstmarkt

DIE LINKE Osterholz war mit mehreren Infoständen auf dem Scharmbecker Herbstmarkt präsent. Großer Andrang herrschte am Samstag, den 30. September auf dem Flohmarktstand der LINKEN. Hier gab es neben Kaffee und Kuchen auch die Möglichkeit mit der Stadtratsfraktion und dem Landtagskandidaten Herbert Behrens ins Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus nahmen zahlreiche Standbesucher an der Abstimmung zur Landtagswahl teil. Die Mitglieder der LINKEN wollten dabei wissen, welches Thema die Menschen als erstes angingen, wenn sie am 15. Oktober in den Landtag gewählt würden. Das eindeutige Ergebnis: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen und den Bus- und Bahnverkehr ausbauen. Beides Kernforderungen im Programm der LINKEN!

Der nächste Infostand findet am Freitag, den 6. Oktober ab 9 Uhr auf dem Scharmbecker Marktplatz statt.

Diskussion zur Inklusion

Osterholz-Scharmbeck. Ist die inklusive Schule ein gescheitertes Projekt? Über diese Frage diskutieren am Freitag, den 29.9. die Mitglieder der LINKEN mit dem emeritierten Hochschulprofessor Wolfgang Jantzen aus Bremen und dem Lehrer i.R. Arnold Neugebohrn. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Maribondo, Bahnhofstr. 26 in Osterholz-Scharmbeck. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Stammtisch in Osterholz-Scharmbeck

Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Diese und andere Fragen besprechen die LINKEN in Osterholz am Dienstag, den 26.09.2017 ab 19 Uhr beim Stammtisch im Restaurant Stagges, Marktstr. 13 in Osterholz-Scharmbeck. Gäste sind herzlich willkommen und können Fragen und Anregungen zur Politik der LINKEN im Bund vor Ort einbringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Feierabendsprechstunde in Ritterhude

Am Mittwoch, den 20. September können kurzentschlossene Wählerinnen und Wähler unseren Bundestagskandidaten Herbert Behrens kennenlernen. Ab 17 Uhr sind wir mit einem Infostand auf dem neuen Marktplatz in Ritterhude präsent. Wir freuen uns auf zahlreiche interessante Gespräche mit euch.

Weitere Termine:

Donnerstag, 21.9. 14 - 17 Uhr Sprechstunde auf dem Schwaneweder Marktplatz

Donnerstag, 21.9. 19 - 21 Uhr Klönschnack, Kneipe Aziz, Hauptstr. 16, Hambergen

Freitag, 22.9. 9 Uhr Infostand auf dem Scharmbecker Marktplatz

Samstag, 23.9. 8:30 - 10:30 Uhr Frühe Sprechstunde in Scharmbeckstotel, Bäcker an der B74

Samstag, 23.9. 11 - 13 Uhr Infostand in Lilienthal

Werbung für ein super Wahlergebnis

An vielen Orten im Landkreis Osterholz ist DIE LINKE sichtbar. Mit Veranstaltungen, der aktiven Teilnahme an Podiumsdiskussionen, mit Plakaten und Wahlwerbung auf großen Stelltafeln. Das motiviert die Mitgliedschaft und es überzeugt Menschen, bei der LINKEN mitzumachen. Engagierte neue Mitglieder steigen aktiv in den Wahlkampf ein.

Die nächsten Termine, wo man DIE LINKE und ihren Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens kennen lernen kann:

Dienstag, 12. Sept., 18.40 Uhr: Podium der Stiftung Leben und Arbeiten, Kreishaus Verden
Mittwoch, 13. Sept., 10 Uhr, Infostand in Achim, Fußgängerzone
Sonntag, 17. Sept, 10.30 Uhr, Weser-Kurier-Talk, Amtslinde OHZ

BürgerInnen sollen Nahverkehrsplan mitgestalten

Reinhard Seekamp: „Mit einem Schnipsel unter Amtliche Bekanntmachung bringt man keine Bürgerbeteiligung ingang.“

Mehr als 20.000 Menschen aus dem Landkreis pendeln täglich nach Bremen. Für sie soll der öffentliche Nahverkehr besser werden. Das ist das Ziel des Nahverkehrsplans 2018 bis 2022. Noch bis zum 1. September 2017 können Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zum Verkehrsplan machen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN lud am Freitag zu einer Veranstaltung zu diesem Thema ein, um öffentlich darüber zu diskutieren.

Neben den Kreistagsmitgliedern der LINKEN Mizgin Ciftci und Reinhard Seekamp brachten auch Herbert Behrens, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, und Ingo Ostermann, Sprecher des Fahrgastbeirates im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) Informationen in die Diskussion ein. Seekamp von der Linksfraktion im Kreistag kritisierte insbesondere, dass seitens der Kreisverwaltung nichts getan worden sei, Bürger zur Mitberatung zu motivieren.

Ein Aufregerthema sind die Preise. Während für die Bremer für das gesamte Stadtgebiet ein gemeinsamer Tarif gilt, durchfahren und bezahlen Osterholzer bei einer Fahrt durch den Landkreis drei Tarifzonen. Ingo Ostermann vom Fahrgastbeirat des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) erklärte, warum man für die ungefähr 48 Kilometer lange Strecke von Bremen-Mahndorf bis Bremen-Farge mit einem Ticket für 2,75 Euro fährt, während für die wesentlich kürzere Strecke von Ritterhude nach Hambergen 4,60 Euro fällig sind. Der Landkreis könne genau so wie Bremen es gemacht habe, eine politische Entscheidung für einen maximalen Preis treffen.

Ein weiteres Thema war der katastrophale Start der Schülerbeförderung nach den Sommerferien. Mizgin Ciftci kennt die Gründe. In der öffentlichen Ausschreibung habe ein ortsfremder Anbieter den Zuschlag erhalten, weil er das billigste Angebot abgegeben habe. Ciftci berichtete, ein Subunternehmer des Billiganbieters sei abgesprungen und manche Fahrer anderer Subunternehmer würden sich hier überhaupt nicht auskennen. Sie würden in Hannover und anderen Städten angeworben und übernachteten derzeit im Intercity-Hotel in Bremen, um das „Angebot“ des Billiganbieters überhaupt fahren zu können.

DIE LINKE im Landkreis Osterholz will die Sorgen und Nöte der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum Ende der Beteiligungsfrist am 1. September nochmal richtig in Fahrt bringen, kündigt Kreisvorsitzender Christopher Schulze an. Unter der Internetadresse www.zvbn.de/nvp/ können die Eingaben gemacht werden. Wer keinen Internetanschluss habe, der könne das im Wahlkreisbüro von Herbert Behrens, Marktplatz 8, in Osterholz-Scharmbeck erledigen, sagt Schulze.

Lilienthaler LINKE bei den BürgerInnen beliebte Gesprächspartnerin

Lilienthaler LINKE präsentiert den Osterholzer Bundestagsabgeordneten.

Drei Stunden lang Information und Diskussion vor dem Edeka in Lilienthal. Hoch spannend und mit interessanten Besucherinnen und Besuchern. Beim Direktkandidaten im Wahlkreis 34 Osterholz-Verden Herbert Behrens gingen die Fragen direkt zum Abgasskandal und den Folgen. DIE LINKE hat sich mit diesem Thema bekannt gemacht und nachweisen können, dass der Dieselskandal aufgeklärt werden muss und dass Konsequenzen gezogen werden müssen. Übereinstimmung gab es bei der Forderung, dass die gesundheitsgefährdenden Stickoxide verbannt werden müssen und Dieselfahrzeuge mit Abgaswerten über den Grenzwerten auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden müssen.

Grenzenlose Solidarität statt G 20

Osterholzer Aktivistinnen beteiligen sich am friedlichen Protest in Hamburg

Friedlicher Protest für eine friedlich Welt. 76.000 demonstrieren in Hamburg gegen den G20-Gipfel.

Beeindruckende Persönlichkeiten auf den Kundgebungen: Esther Bejarano, Rot Becker

76.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählten die Veranstalter. Auch wenn die Bilder von Sachbeschädigungen die Berichterstattung beherrschen, die Demonstration „Grenzenlose Solidarität gegen G20“ war keine Gegenaktion zu diesen Übergriffen. Wir demonstrierten für die Überwindung des Waffenhandels der in Hamburg versammelten G20-Staats- und Regierungschefs, für den Erhalt der natürlichen Umwelt und für einen Klimaschutz, der die Lebensgrundlagen der Menschen erhält.

Auf den Bühnen der Auftakt- und der Abschlusskundgebung sprachen von den AktivistInnen „Jugend gegen G20“ über die Antifaschistin Esther Bejarano, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE Katja Kipping über die kolumbianische Klimaaktivistin Jakeline Romero Epiayu bis hin zur us-amerikanischen Vertreterin Prima Reddy (Black Lives Matter) Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen einsetzen. Es war die Aktion für die Überwindung der globalen Probleme.

Es fehlte eigentlich nur noch einer. „Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen“, schreibt Papst Franziskus in dem päpstlichen Lehrschreiben vom November 2013. Darin heißt es unter anderem: „Diese Wirtschaft tötet.“ 

Weitere Informationen unter: g20-demo.de/de/start/

Kreativ-Workshop zum G20-Protest

„Reden und Handeln“ war das Motto der Informationsveranstaltung der Osterholzer LINKEN im Kulturzentrum Kleinbahnhof (KuZ) zum Thema „Warum gegen G20 demonstrieren?“ Nachdem Benedikt Heineke vom Vorstand und Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter, zusammengefasst hatten, was die Mächtigen Welt in Hamburg eigentlich wollen, entwickelte sich kurzerhand ein Kreativ-Workshop. Einige Attac-Mitglieder waren am vergangenen Sonntag bei den ersten Aktionen in Hamburg dabei. Gemeinsam will man verhindern,dass Schlagzeilen die Berichterstattung bestimmen. Spontan entstanden Ideen für Zeitungsannoncen mit Gründen für eine Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg und ein Flugblatt, das am Freitag in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede die Bevölkerung über die Gründe für die Proteste in Hamburg aufklären soll. Die Flugblatt-Aktion beginnt am Freitag, 7. Juli, um 9.30 Uhr auf dem Marktplatz in Osterholz-Scharmbeck und um 10 Uhr auf dem Schwaneweder Marktplatz. Am Sonnabend, 8. Juli, treffen sich TeilnehmerInnen zur gemeinsamen Fahrt zur großen Bündnis-Demonstration um 8.30 Uhr am Osterholz-Scharmbecker Bahnhof.

Keine Aufrüstungsdrehscheibe in Garlstedt!

Werbeaktionen in der Kaserne? Das ist ohne Gegenprotest nicht möglich. Mitglieder der Osterholzer LINKEN und des Bremer Friedensforums vor dem Kasernentor in Garlstedt.

Mit klaren Botschaften begrüßten Mitglieder der Osterholzer LINKEN und des Bremer Friedensforums die Besucherinnen und Besucher beim Tag der offenen Tür der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt (Landkreis Osterholz). Garlstedt darf nicht zu einer Aufrüstungsdrehscheibe werden. Kasernentür zu! statt offene Tür, so die Forderung.

Die Logistikschule übernimmt bereits eine wichtige Rolle beim weltweiten Einsatz der Bundeswehr und wird zunehmend zu einer Drehscheibe internationaler Militäreinsätze. Jährlich werden hier mehr als 10.000 junge Leute ausgebildet, um die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen. Anfang des Jahres 2017 organisierte ein mobiles Einsatzzentrum von Garlstedt aus die Verlegung von 4000 US-Soldaten an die russische Grenze. Im nächsten Jahr soll der Standortübungsplatz ausgeweitet werden. Die Friedensbewegung beobachtet die Entwicklung sehr genau.

Erfolgreiche Verteilaktion in Osterholz-Scharmbeck

Unser Verteilteam für Osterholz-Scharmbeck.

Am Sonntag, den 18. Juni, verteilten Mitglieder der LINKEN in den Wahlbezirken Menckeschule und Beethovenschule II sowie in Osterholz 1500 Exemplare der Fraktionszeitung KLAR. Im Anschluss stärkten sich die Genossinnen und Genossen beim gemeinsamen Grillfest für den weiteren Wahlkampf. Die aktuelle Ausgabe der KLAR könnt Ihr auch hier als E-Paper lesen.

DIE LINKE. Osterholz: Sicherheitspolitik beginnt vor Ort

Mitglieder der Osterholzer LINKEN sprechen die MarktbesucherInnen auf ein ernstes Thema an.

Die Atmosphäre auf dem Scharmbecker Marktplatz ist entspannt. Leute kaufen Blumen und erledigen ihre Einkäufe an den Marktständen oder essen Eis. Mittendrin DIE LINKE. Osterholz mit einem nicht so entspannten Thema: Sicherheitspolitik angesichts von Terror, der nicht mehr weit weg in Pakistan, Jemen, Irak ..., sondern in Europa passiert. Mit der Überschrift unseres aktuellen Flugblatts machen wir schon mal deutlich, was für uns wichtig ist. Wir wollen eine Friedenspolitik als wirksame Terror-Abwehr.

Trotzdem erwarten die Leute Antworten auf ihre Fragen. Mehr Polizei, mehr Befugnisse für die Bundeswehr auch im Innern, mehr Kamera-Überwachung? Wir versuchen, den Zusammenhang herzustellen zwischen deutscher und Nato-Militärpolitik und dem Verlust von Sicherheit in Kriegsgebieten. Auch die Angst wird thematisiert. Gespräche enden nicht immer in vollständiger Übereinstimmung. Aber DIE LINKE stellt sich der Debatte in der Öffentlichkeit. Das wird anerkannt.

DIE LINKE. Osterholz am 1. Mai in Bremen-Nord dabei

Am Montag, den 1. Mai 2017 nahmen die Mitglieder der LINKEN Osterholz an den traditionellen Demonstrationen in Bremen und Vegesack teil. Am Bahnhof in Osterholz-Scharmbeck schlossen sich sie sich den Gewerkschaftskollegen von DGB und ver.di aus Osterholz an, die ebenfalls zur Demo mobilisiert hatten.

Einen Eindruck von der Demonstration in Bremen Nord gibt es hier:

https://www.youtube.com/watch?v=C_3_1v2IiRA

In Gedenken an Kurt Albrecht

In den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs setzte sich der damals 17-jährige deutsche Soldat Kurt Albrecht von der Truppe ab, um nach Hause zu seinen Eltern zu fahren. Auf dem Heimweg wurde er von der Wehrmacht aufgegriffen. Ein Feldgericht verurteilte ihn am 28. April 1945 zum Tode. Noch am selben Abend wurde der Jugendliche von einem Exekutionskommando auf den Scharmbecker Schützenplatz geführt und erschossen.

Bei der Gedenkveranstaltung am Freitag, den 28. April 2017, verlas unser Genosse Conrad die folgende Erklärung:

"Wann überwinden wir den Krieg?
Krieg ist Leid.
Krieg ist das Interesse einiger. Krieg ist nicht unüberwindbar, Krieg ist nicht die Natur des Menschen. Der Mensch braucht den Krieg nicht, Krieg wird gebraucht.

Die Kriege von Heute sind anders als früher. Europa ist heute nicht Schauplatz, sondern Zeuge von Kriegen. Die heute vom Westen geführten Kriege finden fern von uns statt. Nur Medien und Geflüchtete zeigen uns den Krieg.
Das Töten, das den Krieg ausmacht, ist jetzt anders. Wenn Menschen für die vielen Kriege der Geschichte eingezogen wurden, waren sie zu großen Teilen nicht willig Menschen zu töten. Das Töten muss ihnen erst antrainiert werden, die emphatische Komponente muss für jene die Ziel sein sollen abgenommen werden. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts schießen Soldaten deswegen auf Zielscheiben in Menschenform.

Die aktuelle Kriegstechnologie geht aber um ein vielfaches darüber hinaus: Wenn eine Drohne Verdächtige und Zivilisten tötet, sitzt der Mörder in Uniform weit entfernt vor einem Computer, beendet seine Schicht und fährt nach Hause. Rüstungskonzerne entwickeln Kriegsgerät, dass Töten nicht nur immer effizienter macht, die neuen Technologien ermöglichen Kriege, die für die westliche Gesellschaft zunehmend leichter zu vergessen sind.

Auch deshalb müssen wir erinnern:
Kurt Albrecht, geboren am 4. Juni 1927 in Rodenbach, ermordet am 28. April 1945 in Osterholz-Scharmbeck"

Grundschule Ströhe wird geschlossen

Ratsfrau Eva Rentzow fühlt sich wie manche Eltern durch die Entscheidung der Verwaltung zum Schweigen gebracht.

Mehr als 500 Unterschriften sammelten Eltern in Hambergen und Ströhe, um die Grundschule vor der Schließung zu bewahren. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert. Die LINKEN-Ratsfrau Eva Rentzow unterstützte das Vorhaben. Nun hat der Verwaltungsausschuss der Samtgemeinde Hambergen das Bürgerbegehren als gesetzwidrig erklärt. Das kritisiert Eva Rentzow scharf. (Hier geht's zur Stellungnahme)

Auch die Initiatoren sind enttäuscht über den Beschluss des Ausschusses. Benedikt Heineke kritisiert: Es bestand keine gesetzliche „Pflicht“ die Schule zu schließen, wie es die Verwaltung vorgibt. Der §4 der Verordnung für die Schulorganisation hat der Gemeinde und den Samtgemeinderatsmitgliedern genug Handlungsspielraum gegeben, um die Schule zu erhalten. Die Schließung der Schule war nicht „alternativlos“.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses wollen die Initiatoren keine Klage erheben. "Wir glauben, dass die Eltern und Kinder sich nur noch einen Abschluss des Themas wünschen und das respektieren wir. Für demnächst anstehende Entscheidungen über Schulstandorte in der Samtgemeinde (z.B.: bald in Wallhöfen) erwarten wir von der Verwaltung und den Samtgemeinderatsmitgliedern mehr Initiative für den Erhalt und die Nutzung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten.

Stadtratsmitglieder spenden

Die Mitglieder der Ratsfraktion Chris Schulze (1.v.r), Dorothea Brauns (2.v.r.), Herbert Behrens (3.v.r.) und Mizgin Ciftci (3.v.l.) übergeben die Spende an Muffin und seine Besitzerin

Im Dezember 2016 beschlossen die Mitglieder des Rates der Stadt Osterholz-Scharmbeck eine Erhöhung ihrer Aufwandspauschale von 120 auf 140 Euro pro Monat. Nur die Abgeordneten der LINKEN stimmten dagegen.

"Der erhöhte Betrag wird den Mitgliedern unser Fraktion trotzdem überwiesen", berichtet der Fraktionsvorsitzende Herbert Behrens. "Wir stecken das Geld aber nicht klammheimlich in unsere Taschen, sondern spenden es quartalsweise sozialen, kulturellen oder politischen Projekten in der Kreisstadt.", so Behrens weiter.

Am Dienstag, den 18. April 2017 erfolgte nun die erste Spende in Höhe von 240 Euro. Sie kam der Arbeit des Deutschen Roten Kreuz mit dem Therapiebegleithund Muffin zu Gute. Das speziell ausgebildete Tier interagiert mit Demenz- und Alzheimerpatienten und lindert so ihre Beschwerden. Für die Anreise zu den Patienten wurde noch eine sichere Transportbox benötigt. Die Finanzierung erfolgte nun zum Großteil durch die Spende der LINKEN. Die Spende hatte die Ratsfrau Dorothea Brauns vermittelt:

"Alle Bürgerinnen und Bürger von Osterholz-Scharmbeck können Vorschläge machen, wer die nächste Spende erhalten soll. Vereine sowie soziale, kulturelle oder politische Initiativen, können aber auch von sich aus die Stadtratsfraktion ansprechen, wenn sie finanzielle Unterstützung für ein Projekt benötigen", erläutert Brauns.

Kontakt: 04791 9652864 oder per E-Mail: stadtrat@die-linke-ohz.de.

Osterholzer LINKE beim Ostermarsch in Bremen aktiv

Über 500 Menschen demonstrierten beim Ostermarsch in Bremen gegen Aufrüstung und Krieg. Auch die Osterholzer LINKE war wieder mit dabei.

Die Sorge um den Weltfrieden prägten die Reden auf dem Ostermarsch in Bremen. Gerade ein paar Tage zuvor hatte das sich US-Militär mit einer Super-Bombe in Afghanistan als Weltpolizist zurückgemeldet. In Syrien übt die US-Army Vergeltung für einen Giftgas-Einsatz, den es möglicherweise gar nicht gegeben hat. Vor drei Monaten wurden über Bremerhaven, koordiniert in der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt, 4000 US-Soldaten mit 2000 Panzern und anderen Fahrzeugen nach Osteuropa verlegt. Die Aufrüstungsspirale beginnt sich wieder zu drehen. Das alles brachte in Bremen mehr Menschen auf die Straße als in Jahren zuvor. Die Friedensbewegung formiert sich neu. Für die Osterholzer LINKE ist die Beteiligung selbstverständlich, denn mit dem Standort Garlstedt ist der Landkreis wieder einmal Bestandteil von Aufrüstung und Säbelrasseln.

Auf der Auftaktkundgebung sprach dazu Herbert Behrens. Hier geht's zum Video.

Linksfraktion im Stadtrat: Belastung der Bürger verhindern

Am Mittwoch (22.3.) berät der Bau- und Umweltausschusses des Stadtrates noch einmal über den Austausch der Hochdruck-Quecksilber-Leuchten (HQL) in den Straßen der Kreisstadt. Die Linksfraktion im Stadtrat kritisiert, dass 1,25 Millionen Euro Austauschkosten von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden sollen. „Die Einsparung an Stromkosten würde die Investition in sechs bis sieben wieder einspielen, sagt selbst die Stadtverwaltung. Es ist nicht einzusehen, dass dann ein 2,5-Millionen-Projekt zur Hälfte von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden soll, obwohl sie heute eine funktionierende Beleuchtung in ihrer Straße haben“, sagt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

In einem umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung und das Planungsbüro wird u. a. gefragt, ob auch funktionierende Lampen ausgewechselt werden, wie teuer die Entsorgung der HQL ist und ob die Stadt auf Straßenausbaubeiträge verzichten kann. 

Informationsgespräche zum Thema Frauenpolitik

"Wissen Sie noch was am vergangenen Mittwoch gefeiert wurde?"
Am Freitag, den 10. März, wollten wir wissen: Wer macht sich zwei Tage nach dem Weltfrauentag noch Gedanken über Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Auf dem Scharmbecker Marktplatz sprachen wir darüber mit zahlreichen MarktbesucherInnen. Wir waren begeistert von dem postiven Feedback und den lebhaften Diskussionen! Für Empörung sorgte die Tatsache, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich immer noch 20 Prozent weniger Einkommen haben als ihre Kollegen. Rund 70 Prozent der Führungspositionen sind derzeit noch in Männerhand. Das wollen wir ändern und die Gleichstellung endlich umsetzen. Deshalb am 24. September 2017 DIE LINKE wählen!

Mehr Informationen zur feministischen Politik der LINKEN gibt es hier: https://www.die-linke.de/politik/frauen/

Bürgermeister Rohde soll sich für Leyla Imret einsetzen

Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

„Der Bürgermeister muss tätig werden und sich für die Sicherheit von Leyla Imret einsetzen“, fordert Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Osterholz-Scharmbecker Stadtrat. Aus diesem Grund hat seine Fraktion noch einmal einen Antrag mit dieser Forderung in den Stadtrat eingebracht, der am Donnerstag (23.2.), um 15 Uhr tagt.

Bürgermeister Rohde soll sich beim türkischen Generalkonsul in Hannover dafür einsetzen, dass der kurdischen Politikerin, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, in der Türkei nichts passiert. Die Resolution zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Türkei soll an den Bundestag und die Bundesregierung gehen.

LINKEN-Ratsherr Mizgin Ciftci sieht auch den Rat in der Pflicht, sich um das Schicksal der jungen Frau aus Osterholz-Scharmbeck zu kümmern. „Die Situation für Demokraten in der Türkei wird immer bedrohlicher. Staatschef Erdogan will in einem Referendum weitere Machtbefugnisse an sich reißen und hat diese Abstimmung mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei verbunden. Das würde auch die Bedrohung für die abgesetzte Bürgermeisterin Leyla Imret erhöhen“, sagt Ciftci, der mit den Osterholz-Scharmbecker Verwandten und Freunden Imrets in engem Kontakt steht.

Eine Reportage hat das Magazin brand eins veröffentlicht: hier klicken

Am 23. Februar: Flagge zeigen gegen Grundschulschließung

Eva Rentzow (DIE LINKE)

"Die Grundschule gehört ins Dorf", sagt Eva Rentzow, die für DIE LINKE im Samtgemeinderat Hambergen sitzt. Sie hat einen Antrag in die nächste Ratssitzung eingebracht, um die Schließung der Ströher Grundschule zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Ratskollegen David Bock aus dem Hambergener Gemeinderat und dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens hatte Rentzow am Freitag kurzfristig zu einer Bürgerversammlung in den Schützenhof in Wallhöfen eingeladen. Der Schulausschuss der Samtgemeinde hatte am 7. Februar empfohlen, die Schule zum Schuljahresbeginn 2017/18 zu schließen, am 23. Februar soll der endgültige Beschluss in der Samtgemeinderatssitzung fallen.

Eva Rentzow macht weiter Mut für die Schule im Dorf. Sie macht auf einen offenkundigen Widerspruch aufmerksam: Die Zahl der Ströher Kinder im Grundschulalter sinke nicht, das stehe selbst in der Sitzungsvorlage der Samtgemeindeverwaltung. "Wenn der Antrag der LINKEN, die Entscheidung über eine Schließung um ein Jahr zu verschieben, und die Zeit für Ideen für den Erhalt zu nutzen, nicht durchgeht, dann wird es ein Bürgerbegehren geben," kündigt die streitbare Abgeordnete an. Die geänderte niedersächsischer Kommunalverfassung hat Bedingungen dafür geschaffen, dass der direkte Bürgerwille einfacher durchgesetzt werden kann. Es wäre das erste Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Hambergen.

Auch das Osterholzer Kreisblatt berichtete: hier klicken

Rechtspopulismus und linke Gegenstrategien

 „Rechtspopulismus und linke Gegenstrategien“ ist das Thema des Februar-Stammtisches der Partei DIE LINKE am Dienstag, 21. Februar. Ab 19 Uhr wird bei Stagge, Am Markt 13, in Osterholz-Scharmbeck diskutiert, analysiert und hinterfragt. Sind die AfD und andere rechte Parteien wirklich eine Alternative? Warum greifen „etablierte“ Parteien Themen dieser Parteien auf? Versteht die „schweigende Mehrheit“ die rechten Parteien wirklich als ihr Sprachrohr? Gibt es vielleicht andere Lösungen? Was kann DIE LINKE zu diesem Thema anbieten? DIE LINKE findet, dass es an der Zeit ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Gäste sind herzlich willkommen.

Bürgerversammlung zur Grundschulschließung in Ströhe

Antrag der LINKEN im Samtgemeinderat Hambergen

Hambergen. Die Ratsfrau Eva Rentzow (DIE LINKE) lädt am Freitag, den 17. Februar 2017 um 18:00 Uhr zur Bürgerversammlung in den Schützenhof, Hambergener Str. 41 in Vollersode ein. Thema ist die geplante Schließung der Grundschule in Hambergen-Ströhe.

„Wir wollen der einseitigen Diskussion im Samtgemeinderat Hambergen ein Ende setzen. Die Übergabe von mehr als 500 Unterschriften bei der vergangenen Ausschussssitzung hat gezeigt, dass ein großer Bedarf für den Erhalt der Schule besteht. Die betroffenen Eltern müssen die Gelegenheit haben, sich zum Thema zu äußern. Die Anregungen wollen wir in unsere Ratsarbeit aufnehmen“, berichtet die Abgeordnete der LINKEN.

Als Reaktion auf die Initiative der Bürgerinnen und Bürger hat DIE LINKE im Samtgemeiderat einen Antrag gestellt. Dieser sieht vor die Entscheidung über den Grundschulstandort in Ströhe um ein Jahr zurückzustellen. „So bliebe genügend Zeit Möglichkeiten zur Stärkung der Schule zu diskutieren und umzusetzen. Wir freuen uns auf eine breite Beteiligung der Eltern“, sagt Rentzow.

Demonstration Truppenverlegung stoppen!

Von Garlstedt (Landkreis Osterholz) aus wird koordiniert, dass 4000 amerikanische Soldaten, Panzer, Jeeps und alles, was für einen Krieg gebraucht wird, an die NATO-Ostfront verlegt werden. Damit sind wir wieder mittendrin im gefährlichen Säbelrasseln gegen Russland. Wir sind der Rüstung überdrüssig. Wir brauchen eine neue Ost-Politik. Der Truppentransport der NATO beginnt am 7. Januar 2017 in Bremerhaven. An diesem Tag wird dort ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Kriegstreiberei demonstrieren. 

Die Großdemonstration findet am Samstag, den 7. Januar 2017 um 12 Uhr vor der Großen Kirche, Bürgermeister-Schmidt-Str 45 in Bremerhaven statt. 

Die Abfahrt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab dem Bahnhof Osterholz-Scharmbeck erfolgt um 11:10 Uhr. Treffen ist um 10:45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Interessierte können sich im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens anmelden (Tel.: 04791-9652-775; E-Mail: herbert.behrens.wk@bundestag.de)

Linksfraktion spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Nicht erfolgreich war die Linksfraktion im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck mit ihrem Antrag, die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates unverändert zu lassen. Bei vier Gegenstimmen der Linksfraktion und einer Enthaltung beschloss der Rat eine Erhöhung von 120 Euro auf 140 Euro pro Monat ab Januar 2017. Weil der erhöhte Betrag trotz ihrer Ablehnung auch bei den Ratsmitgliedern der LINKEN auf dem Konto ankommen wird, haben sie sich etwas einfallen lassen. „Wir werden die 20 Euro nicht in unsere Taschen stecken", sagt Fraktionsvorsitzender Herbert Behrens. „Wir werden die 80 Euro unserer vier Mitglieder jeden Monat zusammenpacken und alle drei Monate die Summe von 240 Euro für einen sozialen Zweck spenden."

Jedes Mitglied bestimmt, wer die Spende erhalten soll. Vereine oder soziale und politische Initiativen, die der Programmatik der LINKEN nicht widersprechen, können aber auch von sich aus die Stadtratsfraktion ansprechen, wenn sie finanzielle Unterstützung für ein Projekt benötigen. Kontakt: 04791 9652864 oder stadtrat@die-linke-ohz.de.

Roter Stammtisch in Osterholz-Scharmbeck

DIE LINKE. Osterholz-Scharmbeck lädt zu ihrem nächsten Stammtisch. Am Dienstag, den 13. Dezember wird ab 19 Uhr bei Stagge, Marktplatz 13 in 27711 OHZ über die Bundespräsidentenwahl diskutiert. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher ist von der Partei DIE LINKE als Kandidat für das höchste Amt nominiert. Er tritt damit gegen den Kandidaten der Großen Koalition Frank-Walter Steinmeier an.

„In rechten Zeiten – Unsere Alternative heißt Christoph Butterwegge!“ überschreiben die Osterholz-Scharmbecker LINKEN ihr Treffen. Denn Steinmeier gehört zu den Architekten der Agenda 2010, welche die soziale Sicherheit vieler Menschen bedroht und Wasser auf die Mühlen rechter Populisten leitet. Gäste des Stammtisches können Themen, die sie interessieren, einbringen. Im Januar 2017 werden dann diese Themen im Mittelpunkt stehen.

Kreisverband ehrt Renate Teller

Dorothea Brauns überreicht einen persönlichen Brief von Gregor Gysi

Mit einer Lesung ihrer Biographie bedankte sich der Kreisverband Osterholz am Donnerstag, den 24. November 2016 bei seiner ältesten Genossin für ihr Engagement.

Renate Teller wurde kürzlich 95 Jahre alt. Sie ist Mitglied der Partei DIE LINKE, wuchs in Sachsen auf, lebte in der ehemaligen DDR, hat als Krankenschwester und Fachlehrerin in Afrika gearbeitet. Seit 1990 lebt sie in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie, in Worpswede.

Zahlreiche Gäste waren gekommen um die außergewöhnliche Lebensgeschichte von Renate zu hören. Anschließend überreichte Dorothea Brauns im Namen des Kreisverbandes ein Geschenk und einen persönlichen Brief von Gregor Gysi.

Die Verteidigung der Gartenzwerge: witzig und nachdenklich

Erfolgreich in Osterholz-Scharmbeck: Die Verteidigung der Gartenzwerge.

Der Osterholzer DGB und ver.di hatten politisches Kabarett nach Osterholz-Scharmbeck geholt. Und hatten Erfolg damit. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher genossen das Programm "Die Verteidigung der Gartenzwerge" in der Mensa auf dem Campus in Osterholz-Scharmbeck. Jörg Schulze-Neuhoff und Heiko Ostendorf hielten ihnen als "Armee für Deutschland" (AfD) aber auch den Spiegel vor. Es ging um die Angst vor dem Fremden in Person muslimischer Flüchtlinge, um die Leiden der "Maskuliner" oder das Ideal der Kleinstfamilien. Am Ende blieb aber auch die Forderung, sich nicht nur auf das Zuschauen zu beschränken, sondern aktiv zu werden. DIE LINKE. Osterholz hatte die Veranstaltung unterstützt.

Kabarett gegen rechts

Die AfD - Armee für Deutschland - nimmt den Kampf gegen die Invasion des Abendlandes auf. Jörg Schulze-Neuhoff ist Soldat des Sonderkommandos "Frauke Petry". Er klärt über die wahren Gründe auf, warum sich Deutschland abschotten muss.

Die "Verteidigung der Gartenzwerge" ist ein Kabarettstück, das Vorurteile und die propagandistische Politik von Rechtspopulisten entlarvt.

Freitag, 11. November, 19.30 Uhr, Mensa im Medienhaus im Campus, Am Barkhof. Eintritt gegen Spende. Veranstalter: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Osterholz, ver.di Osterholz, dgb-jugend.

Mit freundlicher Unterstützung der Partei DIE LINKE. Osterholz

Mein schönes Leben in schwierigen Zeiten

Renate Teller im Gespräch mit Sahra Wagenknecht.

DIE LINKE Osterholz lädt am Donnerstag, 24. November, ein zu einer Lesung aus der Autobiografie von Renate Teller aus Worpswede. „Mein Leben in schwierigen Zeiten“ hat die 95-Jährige ihr Buch genannt. Der Titel deutet auf ihre vielfältigen Lebenserfahrungen hin. 1921 geboren in Kleinböhla in Sachsen,  aufgewachsen in Nazideutschland, im Krieg in Wilhelmshaven zur Krankenschwester ausgebildet, 1945 nach Sachsen zurückgekehrt, in Afrika als Krankenschwester und Lehrerin gearbeitet, 1990 nach Worpswede in die Nähe ihrer Tochter gezogen – Stationen eines langen Lebens. „Meine Hoffnung aber bleibt, dass sich Unterdrückte und Ohnmächtige, Gedemütigte und zum Zuschauen Gezwungene nicht abfinden. „Von selbst aber werden sich menschenwürdige Lebensbedingungen aus der Utopie, die wir Alten hoffnungsfreudig Sozialismus nannten, nicht ergeben“, schreibt die überzeugte Sozialistin in ihrer Biografie. Die Lesung anlässlich ihres 95-jährigen Geburtstages beginnt um 17 Uhr im Mühlencafé in Osterholz-Scharmbeck, Lindenstraße 40. Der Eintritt ist frei.

Kreisvorstand mit jungen und mit erfahrenen Mitgliedern

Hassan Nory, Margrit Behrens, Petra Altewolf, Benedikt Heineke, Janne Andersen, Christopher Schulze, Andreas Strassemeier.

Die Mitglieder der Osterholzer LINKEN blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Verstärkt engagieren sich junge Leute in der Partei und trugen zu einem super Kommunalwahl-Ergebnis bei. Die Kasse ist wegen eines hohen Spendenaufkommens auch nach dem Wahlkampf gut gefüllt und die Zahl der Mitglieder steigt. Der Würdigung der gemeinsamen Erfolge der Osterholzer LINKEN folgte auf der Jahreshauptversammlung dann auch eine einmütige Neubesetzung des Kreisvorstandes. In den nächsten zwölf Monaten sollen sechs Vorstandsmitglieder den Kreisverband führen. Chris Schulze wechselt an die Spitze des Vorstandes, Margrit Behrens übernimmt die Kasse, Benedikt Heineke wird sich um die Bildungsarbeit kümmern, Janne Andersen will junge Frauen ansprechen, Petra Altewolf und Andreas Strassemeier sind Beisitzer im Vorstand. Hassan Nory wird sich als jugendpolitischer Sprecher um junge Leute bemühen.

DIE LINKE wird sich künftig stärker in den Gemeinden des Landkreises blicken lassen. Nach den kommunalpolitischen Erfolgen soll es mit der Mitgliederentwicklung weiter aufwärts gehen. Der bisherige Kreisvorsitzende Mizgin Ciftci verzichtete auf eine erneute Kandidatur, weil er im Kreistag und im Studium viel Arbeit übernommen hat. Katja Sonntag ist studienbedingt nach Göttingen gezogen.

Kommunalpolitik bestimmt derzeit die Tagesordnung

Im Rathaus Osterholz-Scharmbeck ist DIE LINKE künftig mit vier Abgeordneten vertreten.

Das gute Wahlergebnis für DIE LINKE im Landkreis Osterholz bestimmt die Tagesordnung in diesen Wochen. Drei Fraktionen werden vorbereitet in Osterholz-Scharmbeck, im Gemeinderat Lilienthal und im Kreistag. Darüber hinaus bereiten sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Samtgemeinderat Hambergen und im Gemeinderat Worpswede sowie in den Räten in Hambergen und Holste auf ihre neuen Aufgaben vor. Noch nicht entschieden ist, ob es zu Gruppen mit anderen Fraktionen oder mit einzelnen Mandatsträgern kommen wird. Darüber entscheidet in der LINKEN die Mitgliedschaft. DIE LINKE wird zu wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Darüber hinaus werden die wichtigen globalen Fragen nicht außer acht gelassen. Die himmelschreiende soziale Schieflage in Deutschland, zunehmende Armut und der Aufzug eines neuen Kalten Krieges werden wichtige Themen bleiben. Wer daran mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen.

Osterholzer demonstrieren gemeinsam mit 65.000 in Hamburg

DIE LINKE hatte als Mitveranstalter gut organisiert. Parteichef Bernd Riexinger (Mitte) erläuterte auf der Abschlusskundgebung, warum DIE LINKE Freihandelsabkommen grundsätzlich ablehnt.

Um kurz nach neun geht es los. Eine Gruppe Osterholzer Bürgerinnen und Bürger trifft sich am Osterholz-Scharmbecker Bahnhof. LINKE, Attacis, Gewerkschafter, SPDler und Unorganisierte machen sich auf den Weg zur Hamburger Demonstration gegen CETA und TTIP. Es werden Niedersachsen-Tickets gekauft und auf geht's. Die Gruppe der Demonstranten wächst von Station zu Station. Bremen, Ottersberg, Rotenburg, Scheeßel, Sprötze... Der Platz für die Auftaktkundgebung ist knackevoll. Am Ende sind es 65.000 Menschen aller Altersgruppe, die ihr Votum zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP abgeben: Ja zu fairem Handel, Nein zum ausbeuterischen Freihandel, ja zu Völkerverständigung, nein zum Wirtschaftsimperialismus.

Es wird ein Tag, der auch CETA zu Fall bringen wird. Der SPD-Konvent am Montag in Wolfsburg bekommt aus Hamburg ein 65.000-faches Votum mit auf den Weg: CETA stoppen, kein vorläufiges Inkraftsetzen des Abkommens. Und es ist nicht nur eine Forderung aus Hamburg. In Berlin sind es 70.000, in Köln 55.000, Frankfurt 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000, sagen: "CETA und TTIP sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Beide Abkommen bedrohen Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle Vielfalt. Sie müssen gestoppt werden!" Mehr Informationen hier.

DIE LINKE gehört zu den Gewinnern der Kommunalwahl

Grund zu überschwänglicher Freude gab es für die Genossinnen und Genossen auf der LINKEN-Wahlparty in Osterholz-Scharmbeck.

Die Osterholzer LINKE hat bei den Kommunalwahlen am 11. September ein sattes Ergebnis eingefahren. 5,5 Prozent im Kreis und 9,2 Prozent in der Kreisstadt ließen die Genossinnen und Genossen auf der Wahlparty in Osterholz-Scharmbeck jubeln. Die Partei hat damit ihr Ergebnis von 2011 deutlich gesteigert. Waren es damals noch sieben Mandate, ist DIE LINKE heute mit 15 Sitzen in den Parlamenten des Landkreises vertreten.

„Die Leute haben die Nase voll von ungerechter Politik auf Kosten der Bevölkerung. DIE LINKE stellt die soziale Frage und erreicht damit die Menschen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzender Mizgin Ciftci das gute Abschneiden seiner Partei. Jetzt gehe es darum, den Protest in die Parlamente zu tragen und das Feld nicht den Rechten zu überlassen. „Dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an der ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir verstehen uns als Sprachrohr der Kommunen und werden unsere Forderungen auch an Land und Bund stellen“, so Ciftci. DIE LINKE will auch bundespolitische Themen wie das Hartz-4-Regime und das geplante Freihandelsdiktat mit den USA, TTIP, in den Räten diskutieren.

Die LINKEN-Ergebnisse im Überblick

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat einen Sitz dazugewonnen. Reinhard Seekamp aus Lilienthal arbeitet die nächsten fünf Jahre mit Mizgin Ciftci und Bernd Rugen zusammen. Rugen wurde für Hambergen/Worpswede wiedergewählt, Ciftci für die Kreisstadt. Rugen konnte auch das LINKEN-Mandat im Gemeinderat Worpswede verteidigen. „Damit ist die rot-grüne Mehrheit im Kreistag hin. DIE LINKE wird es nicht als Mehrheitsbeschaffer, sondern nur für soziale Politik im Interesse der Menschen geben“, so Rugen zu den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kreis-Parlament.

Mit einem Stimmen-Plus von 3,7 Prozent hat sich die Stadtratsfraktion verdoppelt. Das LINKEN-Quartett im Parlament von Osterholz-Scharmbeck bilden nun Herbert Behrens, Dorothea Brauns, Mizgin Ciftci und Christopher Schulze. „Die Zahl der Wählerinnen und Wähler der LINKEN in Osterholz-Scharmbeck hat sich verdoppelt. Wir sind jetzt vier Ratsmitglieder. Das hat was mit unserem klaren sozialen Profil zu tun. Unsere Wähler wollen ernst genommen werden und mitwirken. Wir haben es ihnen versprochen, und wir werden uns im Rat dafür einsetzen“, sagt Herbert Behrens, bisher Fraktionschef der LINKEN im Rat der Stadt.

Lilienthal: Sitz im Gemeinderat und Kreistagsmandat dazugewonnen

Ebenfalls mit Fraktionsstärke ziehen die Lilienthaler in den Gemeinderat ein. Reinhard Seekamp und Andreas Strassemeier setzen dort die gute Arbeit von Eva Schäfer fort. „In Lilienthal hat DIE LINKE ein super Ergebnis erzielt. Hierfür bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern. Wir haben unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Zudem ist uns erstmalig im Wahlbereich Grasberg/Lilienthal gelungen, ein Kreistagsmandat zu erzielen. Dieser Wählerauftrag ist für uns in den nächsten fünf Jahren Motivation und Verpflichtung. Wir werden aktiv für soziale Gerechtigkeit und linke Politik eintreten“, so Seekamp und Strassemeier nach der Wahl.

Erstmals in die Schwaneweder Räte ziehen Arnold Neugebohrn und Tinka-Schzulze-Eickenbusch ein. Neugbohrn sitzt für DIE LINKE im Gemeinderat, Schulze-Eickenbusch im Ortsrat Meyenburg. Die beiden zum Wahlausgang: „Wir haben in Schwanewede einen echten Team-Wahlkampf geführt. Die hohen Teilergebnisse bestätigen unser Engagement, das wir nun mit linker Politik in Orts- und Gemeinderat fortsetzen.“

Mit 5 Prozent der Stimmen hat DIE LINKE in Hambergen ein Mandat erreicht. Eva Rentzow vertritt ihre Partei künftig im Samtgemeinderat und im Ortsrat Holste. David Bock hat ebenfalls den Sprung ins Parlament geschafft. Der 20-jährige Student ist künftig der einzige LINKEN-Abgeordnete im Gemeinderat Hambergen. „Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Es ist unsere gemeinsame Absicht, immer ein offenes Ohr für die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger zu haben und uns des Vertrauens würdig zu erweisen“, erklären Rentzow und Bock nach der Wahl.

Für eine breite Bürgerbeteiligung zur Sammelschutzverordnung

Wie viel landwirtschaftliche Nutzung lässt die Sammelverordnung zu?

Die Schutzgemeinschaft Teufelsmoor brachte am Freitag (9.9.) rund 400 Leute zusammen, um mit den Agrarwissenschaftler Albrecht Nährlein und dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Wilhelm Achelpöhler über die Auswirkungen der Sammelverordnung zum Natur- und Landschaftsschutz im Teufelsmoor zu diskutieren. Die Folgen von Wertminderungen der Flächen der Teufelsmoor-Bauern, Qualitätsverschlechterungen von extensiv bewirtschaften Flächen und Probleme mit Ausgleichsflächen kamen zur Sprache. Die Interessen der Eigentümer standen im Zentrum der Veranstaltung. Es wäre zu wünschen gewesen, dass diese Veranstaltung bereits im Erörterungsverfahren stattgefunden hätte. So wären die ökonomischen Interessen der Bauern und der Teufelsmoorer Dorfbevölkerung mit deren ökologischen Interessen gemeinsam verhandelt worden. Jetzt stehen die Zeichen auf Konfrontation. DIE LINKE fordert, dass die Beratung über die Zukunft der geplanten 100 Quadratkilometer großen Schutzgebiete im Oktober nicht durch den Kreistag geht. Die Folgen sind nicht ausreichend klar dargestellt und müssen in einem breiten Beteiligungsverfahren noch einmal bearbeitet werden.

Realistische Alternativen statt leerer Versprechen

DIE LINKE lud zum Infoabend über die Verkehrslage in Scharmbeckstotel

45 Gäste diskutierten auf Einladung der LINKEN über die Belastung durch den Straßenlärm in Scharmbeckstotel.

Seit Jahrzehnten warten die Anwohner der B74 in Scharmbeckstotel auf eine deutliche Verkehrsentlastung. Ob die Umgehung „B74n“ wirklich das Allheilmittel ist oder ob es Alternativen gibt, die schon sehr bald die dringend nötig Entlastung bringen, wurde am Dienstag im „Weißen Schwan“ hinterfragt. Eingeladen hatten der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) und der Stadtratskandidat Christopher Schule. 45 Gäste, in der Mehrzahl Betroffene, waren gekommen, um ihre Forderung und Ideen vorzutragen.

Die B74n steht mit „vordringlichem Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan. Behrens, der seit 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, warnte jedoch vor Illusionen. Die Erfahrung mit dem jetzt gültigen Verkehrswegeplan zeige, dass die Umsetzung noch viele Jahre oder gar mehr als ein Jahrzehnt dauern könne. Die Aussagen seiner Bundestagskollegen Mattfeldt (CDU) und Jantz-Hermann (SPD) zu einem baldigen Baustart seien vor diesem Hintergrund leere Versprechen.

Behrens und Schulze warben bei den Anwesenden dafür, durch zeitnah realisierbare Alternativen den Bau einer B74n überflüssig zu machen. Das fand Zustimmung bei denen, die bei einem Straßenneubau nicht mehr nur den Lärm der Bahn zu ertragen hätten. Die direkten Anwohner der Hauptstraße dagegen versprechen sich eine Entlastung, wenn es eine weitere Straße hinter Scharmbeckstotel gäbe. Schulze argumentierte, ein Großteil der täglich 20.000 Fahrzeuge in Scharmbeckstotel gehöre Pendlern aus Osterholz-Scharmbeck und dem Nordkreis. Mit einer Förderung des ÖPNV könnte die Fahrzeugdichte reduziert werden. Potenzial sehen Behrens und Schulze bei der Optimierung der Zugtakte. Die Aufstockung von zwei auf drei Verbindungen pro Stunde in Osterholz-Scharmbeck und von einer auf zwei in Ritterhude und den Bahnhöfen in Oldenbüttel, Lübberstedt und Stubben sei möglich.

Zur Sprache kam auch der miserable Zustand der Radwege in Scharmbeckstotel. Die Wege müssen dringend saniert und verbreitert werden, so die Forderung. Es komme häufig zu brenzligen Situationen, weil der Radweg nur auf einer Straßenseite durchgängig verlaufe. Um die Überquerung der B74 zu vermeiden, radeln viele regelwidrig auf der falschen Seite.

Die Trasse der B74n würde ein Naturschutzgebiet zerstören. Umweltschützer und vom Verkehr Betroffene sollten sich aber nicht gegeneinander ausspielen lassen, meint Schulze. „Es geht beides: Umweltschutz und Ruhe für die Anlieger.“

Information und Diskussion zur B 74n in Scharmbeckstotel

Die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) will sie, die niedersächsische Landesregierung (SPD, Grüne) will sie, der Kreistag (CDU, SPD, FDP, Bürgerfraktion) will sie. Ist der Widerstand gegen die Bundesstraße 74 neu damit am Ende? DIE LINKE bleibt weiterhin bei ihrem Nein zur B74n und unterstützt die Bürgerinitiative gegen den Bau der Straße durch die wunderbare Hamme-Landschaft.

Welche Alternativen gibt es? Bringen sie eine schnellere Entlastung der geplagten Scharmbeckstoteler? Das soll in der Veranstaltung am Dienstag, 23. August, um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum weißen Schwan", Scharmbeckstotel, diskutiert werden mit Herbert Behrens und Christopher Schulze. Behrens ist im Bundestag Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Schulze kandidiert auf Platz 1 im Wahlbereich 2 zur Stadtratswahl.

Viele Gäste beim Sommerfest der Osterholzer LINKEN

Gespannt warten die Gäste auf die Gewinnnummern für die Kino-Karten.

Der Kreisverband der LINKEN feierte am Sonnabend ein Sommerfest. Auf dem Parkplatz vor dem Haus der Kulturen in Osterholz-Scharmbeck trafen sich Anwohner aus dem bunten Quartier und weitere Gäste. Sie ließen sich Geflügelwurst, Bratwurst, Kaffee und Kuchen schmecken. „Wir gehen dahin, wo die Leute sind“, hatte Kreisvorsitzender Mizgin Ciftci in seiner Begrüßungsrede gesagt und damit die Frage beantwortet, warum sich die LINKE denn „verstecke“. Mit Pia Zimmermann und Herbert Behrens präsentierte der Kreisverband neben den Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistags- und Stadtratswahl gleich zwei Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag. Sie berichteten in einer „Sprechstunde unter freiem Himmel“ auf den Stufen des großen Show-Trucks über ihre Arbeit als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion sowie als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Diesel-Abgasskandals.

In Interviews stellten Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN den Gästen ihre Motivation und ihr Programm für die Kommunalwahlen vor. Damit es keinen Redemarathon gibt, sorgten Rudi Morgenstern und Hanjur Agirmann mit musikalischen Beiträgen. Als ein kleiner Höhepunkt stellte sich die Verlosung von Kinokarten und vieler „Trostpreise“ heraus. Mit großer Spannung warteten Erwachsenen und Kinder darauf, ob nicht doch ihre Losnummer aufgerufen wird. Zufriedene Gesichter bei Gästen und Veranstaltern waren zu sehen, als nach vier Stunden Dauer um 17 Uhr der Show-Truck der LINKEN zusammengepackt wurde.

Gute Arbeit schaffen, mehr ausbilden!

Herbert Behrens antwortet auf Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen mischt sich in die Kommunalwahl ein. Das ist gut. Ich finde, an diesen Forderungen der Beschäftigten müssen wir Kommunalpolitiker uns messen lassen. Der DGB fragt die Kollegin Stephanie Wlodarksi (siehe Flugblatt) nach ihren Forderungen an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Zu zwei Forderungen der Kollegin Wlodarksi will ich die Antwort der LINKEN geben:

Ich wünsche mir, dass es endlich keine befristeten Arbeitsverträge mehr gibt! Auch Kommunen stellen ihre Leute oft nur noch befristet ein. Das ist eine Sauerei. Als öffentliche Arbeitgeber müssten sie Vorbild sein und mehr Wert auf unbefristete, gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse legen, sagt die Kollegin.

DIE LINKE in den Kommunen hat das Thema Befristungen auch in Osterholz-Scharmbeck zum Thema gemacht – und Erfolg gehabt. Bis vor einem Jahr hat es in der Stadtverwaltung keine sachgrundlosen Befristungen gegeben. Ein Sachgrund liegt immer dann vor, wenn es eine vorübergehende Abwesenheit eines Beschäftigten zu ersetzen gibt (z.B. längerfristige Erkrankung, Arbeitszeitreduzierung, Elternzeit usw.) Gleich nach der Wahl wird die Linksfraktion im Stadtrat und in den anderen Kommunalparlamenten im Landkreis Osterholz die aktuelle Situation erneut prüfen lassen.

Zur Frage, was sie in einem Rat ändern würde, antwortet die Kollegin Wlodarski: Für genügend Plätze in den Kindergärten und Horten. Und dafür, dass Schulen ordentlich renoviert und ausgestattet werden!

Nur wer Kindern eine gute Vorschulbildung und Schulbildung zukommen lässt, liefert  einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Und eine schnelle Integration von Zugewanderten klappt nur dann, wenn die Kommune Geld in die Hand nehmen kann, um in kleinen Gruppen mit gut bezahltem Personal Sprache, Sozialverhalten und Solidarität vermitteln zu können. Wir lehnen es ab, dass eine Schuldenbremse, die von SPD und Grünen im Einklang mit der CDU und FDP bis in die Kommunen durchgedrückt werden soll, eine gute personelle und räumliche Ausstattung  verhindert.

11. September: Mit drei Stimmen DIE LINKE wählen!

Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck

DIE LINKE am Start: Treffen auf dem Scharmbecker Markt

Wöchentlich stehen Kandidatinnen und Kandidaten am Info-Stand und diskutieren

Was will DIE LINKE in der Stadt und im Landkreis verändern? Warum ist es sinnvoll,  am 11. September (und überhaupt) DIE LINKE zu wählen? Wie komme ich am 17. September zur Demo gegen CETA und TTIP nach Hamburg?

Auf all diese Fragen gibt es Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten an den wöchentlich stattfindenden Info-Ständen auf dem Scharmbecker Marktplatz. Ab 11 Uhr sind wir da.

Das 11-Punkte-Programm für einen besseren Landkreis Osterholz

DIE LINKE legt ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl vor

Wir treten ein für ein solidarisches, gerechtes und demokratisches Miteinander im Landkreis. Demokratisch bedeutet für uns: Die Interessen und Wünsche der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Solidarisch und gerecht heißt für uns: Der gesellschaft­liche Reichtum kommt allen zugute, kein Mensch bleibt auf der Strecke. Das ist unser Ziel!

Wir wollen einen Landkreis Osterholz, in dem die Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger steht. Ihre Bedürfnisse und nicht die der Banken und Konzerne sind die Richtschnur unserer Politik.

Wir legen Ihnen ein 11-Punkte-Programm für einen besseren Landkreis Osterholz vor, in dem Sie Ihre Forderungen wiederfinden werden. Wählen Sie am 11. September mit allen drei Stimmen DIE LINKE!

Soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der Tagesordnung

DIE LINKE tritt mit 21 Kandidaten zur Kreistagswahl an / Deutlich verjüngte Bewerberliste soll die bisherigen Mandatsträger verstärken

Hinterste Reihe von links: Bernd Rugen, Herbert Behrens, Christopher Schulze, Andreas Strassemeier, Kevin Heineke, Holger Rentzow. Mittlere Reihe: Benedikt Heineke, Conrad Pfitzner, Mizgin Ciftci, Thomas Krüger, Reinhard Seekamp, Tinka Schulze-Eickenbusch, Dorothea Brauns, Eva Rentzow. Vordere Reihe: David Bock, Stefan Haeder, Katja Sonntag, Petra Altewolf, Janne Andersen, Arnold Neugebohrn.

Zur Kommunalwahl am 11. September 2016 stehen die Kandidaten der LINKEN auf fast allen Stimmzetteln im Landkreis Osterholz. 21 Frauen und Männer wurden für die Kreistagswahl nominiert. Parteivorsitzender Mizgin Ciftci freut sich über das große Engagement von jungen Leuten in allen vier Wahlbereichen für die LINKE. „Wir wollen wieder in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sein. Mit einer Liste junger und älterer Bewerber haben die Wähler eine breite Auswahl und wir machen deutlich, dass wir mit jungen Leuten Politik für die Zukunft machen.“ Neun der 21 LINKEN-Kandidaten sind unter 35 Jahre.

Im Wahlbereich Osterholz-Scharmbeck führt Ciftci die Liste an, im Wahlbereich Hambergen–Worpswede Fraktionsvorsitzender Bernd Rugen. Im Wahlbereich Schwanewede–Ritterhude tritt der Schwaneweder Arnold Neugebohrn an. Im Wahlbereich Lilienthal–Grasberg steht Reinhard Seekamp aus Lilienthal auf Platz eins der Liste.

Partei der sozialen Gerechtigkeit

Auch in der kommenden Wahlperiode sollen die Themen soziale Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen im Landkreis Osterholz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Scharf geht LINKEN-Fraktionschef Bernd Rugen mit der Sozialdezernentin des Landkreises, Heike Schumacher, ins Gericht. „Mit ihrer Sanktions-Orgie gegen Hartz-IV-Bezieher hat sie deutlich gemacht, dass wir eine starke LINKE brauchen, um solche entwürdigenden Praktiken künftig zu verhindern.“ Osterholz müsse ein lebenswerter Landkreis für alle Menschen bleiben – egal ob jung oder alt, alteingesessen oder dazugekommen, so die Forderung der Kreis-LINKEN.

Ihr Kommunalwahlprogramm will die Partei auf einer Pressekonferenz am 18. Juli den Wählern präsentieren. 

Keine Sanktionen gegen kritische Kollegen, keine gegen Hartz-IV-Empfänger!

LINKE schreibt offenen Brief an „ProArbeit“-Vorstand Heike Schumacher

Mizgin Ciftci, Kreisvorsitzender der LINKEN in Osterholz

„Als Vorstand von ‚ProArbeit‘ sind Sie verantwortlich für den Kompetenzentzug der Jobcenter-Mitarbeiterin und für die Kürzungen der Sozialleistungen von hunderten Hartz-IV-Empfängern im Landkreis Osterholz. Beides kritisiert DIE LINKE. Wir solidarisieren uns mit der betroffenen Kollegin und den sanktionierten Hartz-IV-Empfängern.“

Mit diesen Sätzen beginnt der offener Brief, den DIE LINKE heute an Frauke Schumacher übergibt. Schumacher ist Vorstand von „ProArbeit“ und im Landkreis Osterholz für das Jobcenter zuständig.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

DIE LINKE nimmt mit ihrem Schreiben Bezug auf einen Artikel im WESER-KURIER vom 31. Mai 2016. Das Jobcenter im Landkreis Osterholz hatte hunderte Serien-Briefe mit Auflagen an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen. In der Folge kam es vielfach zu Leistungskürzungen für die Sozialhilfe-Empfänger. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die diese Behörden-Praxis kritisierte, wurde daraufhin ihrer Kompetenzen entzogen.

Bernd Rugen, LINKEN-Fraktionvorsitzender im Kreistag Osterholz

LINKE: Leistungen rückwirkend zurückzahlen

Im Brief fordert DIE LINKE die Jobcenter-Verantwortliche Schumacher auf, die bestrafte Kollegin wieder mit allen Kompetenzen auszustatten. Die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger müssen rückwirkend ihre Leistungen zurückgezahlt bekommen. In Zukunft darf es zu keinen Sanktionen mehr gegen Sozialhilfe-Empfänger kommen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Armut per Gesetz

DIE LINKE lehnt das menschenverachtende Hartz-IV-System und die Sanktionen gegen die Betroffenen ab. Studien zeigen immer wieder: Hartz-IV ist Armut per Gesetz, verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und trifft im besonderen kinderreiche Familien und Kinder von Alleinerziehenden. Fast jedes dritte Kind in Deutschland wächst heute in einem Hartz-IV-Haushalt auf; das sind drei Millionen junge Menschen in der Bundesrepublik.

DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das „Arbeitslosengeld 2“ durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. 

Die neoliberale Politik stärkt den rechten Rand

Tagesseminar der LINKEN zum Thema Gegenstrategien und Konzepte gegen rechts

Die richtige und mutige Entscheidung der Gemeinde Ritterhude, der AfD den Zutritt zum Hamme-Forum zu verweigern, wurde vom Gericht kassiert. Daraus zu schließen die Bürgermeisterin sei „für ihr undemokratisches Verhalten abgestraft worden“ ist ziemlich blöd. Wir haben es hier nicht mit einer Strafsache zu tun.

Auf jeden Fall kann die AfD mit ihren plumpen Argumenten, Flüchtlinge gegen andere Menschen auszuspielen, die auch Unterstützung brauchen, Wählerinnen und Wähler gewinnen. Sich eigene Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen, ist Ausdruck einer funktionierenden neoliberalen Logik. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, hat dazu eine wichtige Rede gehalten.  

Wahlerfolge der AfD sind auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen zu erwarten. DIE LINKE  lädt zu einem Tagesseminar am kommenden Sonnabend, 4. Juni, ein, um sich mit Ursachen verstärkter Ausländerfeindichkeit und den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten zu beschäftigen. Ort: Osterholz-Scharmbeck, Kulturzentrum Kleinbahnhof, 11 bis 17 Uhr. Referenten sind: Dr. Holger Onken (Sozialwissenschaftler, Uni Oldenburg), Nils Merten (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alban Werner (Politikwissenschaftler und Autor), Pia Zimmermann und Herbert Behrens (Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen). Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung: heike.boldt@dielinke-nds.de oder 04791 9652864

Guter öffentlicher Dienst statt prekäre Beschäftigung!

LINKE fragt nacht Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung

Wie steht um die Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung? Das will der LINKEN-Fraktionschef im Kreistag Osterholz, Bernd Rugen, wissen.

„Nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst. Bei den Neueinstellungen sind es schon 60 Prozent. Dabei benötigt der öffentliche Dienst mehr denn je mehr Personal, mehr Weiterbildung, mehr gute Arbeit und vor allem mehr Geld“, kritisiert Bernd Rugen die Arbeitsbedingungen beim Staat. 4,75 Prozent mehr im Portemonnaie seien ein Erfolg, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten aber mehr verdient, kommentiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Osterholz das Ergebnis der jüngsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Antrag der Kreistagsfraktion

Auch wenn alle Staatsdiener jetzt mehr Gehalt bekommen – Rugen will wissen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung steht. Der LINKEN-Politiker hat dazu einen Antrag an den Landrat gestellt. Bernd Lütjen (SPD) soll offenlegen: Wie hoch ist der Anteil an nicht-sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in der Kreisverwaltung? Werden die Auszubildenden anschließend übernommen? Und bekommen Praktikanten des Landkreises eine Vergütung?

Keine prekäre Beschäftigung in der Kreisverwaltung

Ein besonders heißes Eisen: Rugen will auch wissen, ob der Landrat einen eigenen Chauffeur beschäftigt und wie dieser bezahlt wird. Lütjen hatte damals einen Fahrer auf 450-Euro-Basis gesucht. Rugen: „DIE LINKE lehnt prekäre Beschäftigung ab. Wir brauchen stattdessen einen guten öffentlichen Dienst, wo Einkommen und Arbeitsbedingungen stimmen!“ Ein überschaubarer Landkreis Osterholz brauche auch keinen Landrats-Chauffeur. Das Geld müsse stattdessen für soziale Projekte ausgegeben werden, fordert Rugen. 

Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Linksfraktion Osterholz-Scharmbeck veranstaltet Fachgespräch am 17. Mai im Rathaus

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck berät in einem Fachgespräch über die Frage, welche Möglichkeiten es in der Kommune gibt, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren.

Die Veranstaltung wird am 17. Mai, ab 17 Uhr, im Rathaus Osterholz-Scharmbeck durchgeführt.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, kann Auskunft darüber geben, wie auf der Bundes- und der Länderebene über das Thema diskutiert wird.

In Bremen hat jüngst die Bürgerschaftsfraktion beschlossen, dass der Besitz von Cannabis in kleineren Mengen in Zukunft nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden soll. Ist das ein Weg, um Cannabiskonsumenten zu schützen? Ist damit der Schritt heraus aus der Illegalität? fragt die Linksfraktion im Stadtrat Horst Wesemann aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion.

Im Fachgespräch wird Christa Hegmann vom Diakonischen Werk aus der Praxis der Suchtberatung berichten und Hans-Schulze-Eickenbusch Erfahrungen aus der Rechtsprechung beisteuern.

DIE LINKE will eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. „Wir wollen nach Wegen suchen, um die Konsumenten aus der Illegalität herauszuholen“, sagt LINKEN-Fraktionsmitglied Thomas Krüger, „Vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit für ein Projekt für eine kontrollierte Abgabe auf der kommunalen Ebene. Das wollen wir mit diesem Fachgespräch herausfinden.“

Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst auf die Bude rücken

Stadtratsfraktion übergibt ein Schreiben an Bürgermeister Torsten Rohde

„Die Stadt Osterholz-Scharmbeck hat als Mitglied Einfluss auf die Positionen der Vereinigung Kommunaler Arbeiterger (VKA). Die Fraktion DIE LINKE. fordert Sie als Bürgermeister auf, sich in Ihrem Verband dafür einzusetzen, dass es so schnell wie möglich zu einer guten Einigung zwischen den Arbeitgeberverbänden auf der einen Seite und den Gewerkschaften auf der anderen Seite kommt. Nutzen Sie Ihr Recht als Mitglied des VKA, mit Ihren Möglichkeiten die Verhandlungsführer aufzufordern, die provozierende Blockadehaltung und das Aufstellen von aberwitzigen Forderungen nach Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fallen zu lassen.“

Mit dieser Aufforderung hat sich heute die Stadtratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Osterholz-Scharmbeck gewandt. Der Bürgermeister sagte im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Herbert Behrens, er sei mit dem „Angebot“ seines Verbandes nicht einverstanden.

Landrat in der Pflicht: Osterholz braucht Schulpsychologen!

LINKEN-Fraktionschef Rugen: „Osterholz braucht einen Schulpsychologen!“

Der Osterholzer Kreiselternrat (KER) fordert das Land auf, auch in Osterholz eine schulpsychologische Beratungsstelle einzurichten. Zwei Fachkräfte in Rotenburg und Lüneburg seien für eine fünfstellige Anzahl von Schülern in den Landkreisen Osterholz und Verden nicht ausreichend. Das beklagt Detlev Hansing vom KER-Vorstand.

Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Osterholz, unterstützt den Vorstoß der Elternsprecher. „Die Versorgung mit Schulpsychologen in Niedersachsen ist eine Katastrophe! Daran hat auch die rot-grüne Landesregierung nicht viel geändert“, kritisiert der LINKEN-Politiker.

Aus einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Psychologen ging 2014 hervor, dass Niedersachsen im Bundesvergleich Schlusslicht bei der Versorgung mit Schulpsychologen ist. Auf 16.118 Schülerinnen und Schüler kommt an Niedersachsens Schulen nur eine psychologische Fachkraft, im Bundesdurschnitt sind es 1:8617. Damals wie heute forderte der Psychologen-Verband mehr Beratungsstellen in Niedersachsen.

„Der Landrat muss seine Parteifreundin im Kultusministerium, Frauke Heiligenstadt (SPD), mit dem Notstand im Landkreis konfrontieren. Der Zuzug von traumatisierten Flüchtlingskindern, aber auch die Verpflichtung Deutschlands zur Inklusion, lassen den Bedarf an SchulpsychologInnen weiter steigen. Osterholz braucht mit über 14.000 SchülerInnen eine eigene Beratungsstelle“, fordert Rugen.

DIE LINKE will dazu einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen. „Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen“, so der LINKEN-Fraktionschef. 

Die Teufelsmoor-Region ist kein Museumsdorf

Stadtratsfraktion: Die Sammelverordnung des Landkreises ist so nicht zustimmungsfähig

Alles abgestimmt und überarbeitet. Diesen Eindruck konnte man haben, als Dezernent Eckermann als Vertreter des Landkreises Osterholz die Sammelverordnung über Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich „Hammeniederung“ und „Teufelsmoor“ vorstellte. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29. Februar nutzen insbesondere Teuefelsmoorer Bauern die Möglichkeit, sich zu informieren.

Nun beschloss die Stadt eine Stellungnahme. Darin werden noch ein paar Änderungswünsche vorgebracht. Aber die Sammelverordnung insgesamt wird nicht infrage gestellt. Für die Linksfrakton im Stadtrat ist die Beratungszeit angesichts der Größenordnung von rund 10.000 Hektar viel zu kurz. „Hier werden Entscheidungen über ein riesiges Gebiet im Landkreis betreffen. Es muss doch vorher intensiv mit allen Beteiligten verhandelt werden. Jetzt stehen sich die Vertreter der landwirtschaftlichen Nutzung und des Naturschutzes unversöhnlich gegenüber. Das ist angesichts der Tragweite der Verordnung nicht akzeptabel", sagt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. Gemeinsam mit Betroffenen und der Kreistagsfraktion sollen noch Vorschläge erarbeitet werden, damit es am 21. Juni im Kreistag zu keinem falschen Beschluss kommt. An diesem Tag soll die Sammelverordnung abschließend dort abgestimmt werden.

DIE LINKE im Kreistag: Kreisel ist die sicherste Lösung

LINKEN-Fraktionschef Rugen: „Ein Kreisel ist die sicherste Lösung!“

„Während ganz Europa auf Kreisel zur Reduzierung von Unfallschwerpunkten setzt, wollen im Landkreis Osterholz Verwaltung und SPD-Fraktion aus Kostengründen eine Ampel-Lösung. Das ist kurzsichtig“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Osterholz, Bernd Rugen, die Debatte um die Kreuzung Niederende/Vierhausen.

In der jüngsten Kreistagssitzung kritisierte die Linksfraktion zunächst als einzige die geplante Ampel-Lösung. „Zeit und Kosten sollten bei einem Unfallschwerpunkt aber keine vorrangige Rolle spielen. Die sichersten Kreuzungen in ganz Europa sind Kreisel“, so die Ansicht des LINKEN-Politikers. Wichtiger sei es, für alle Verkehrsteilnehmer die sicherste Lösung zu finden – auch wenn dies im ersten Augenblick teurer erschein.

Mittlerweile hat sich die CDU-Fraktion der Pro-Kreisel-Meinung angeschlossen. Die Lilienthaler Verkehrswacht fordert seit mehr als zehn Jahren einen Kreisel an der Stelle. Rugen: „Jetzt müssen auch Verwaltung und SPD nachziehen!“

Jeder Tag ein Frauentag: Gleichberechtigung endlich umsetzen!

Katja Sonntag spricht auf einer Demonstration in Osterholz-Scharmbeck.

Anlässlich des Weltfrauentages 2016 erklärt Katja Sonntag, Mitglied im Kreisvorstand und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN in Osterholz:

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt.

Benachteiligungen, wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen und Sexismus, müssen überwunden werden. Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion ist zu garantieren.

DIE LINKE steht für emanzipatorische Familienpolitik. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – egal, in welcher Gemeinschaftsform sie leben. Familienpolitik muss allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert daher:

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro
• gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
• eine 50-Prozent-Quote für den öffentlichen Dienst
• ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft
• bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für professionelle Sorgearbeit (Kinderbetreuung, Pflege)
• Elterngeld für alle Eltern ohne Anrechnung auf Transferleistungen wie Hartz-4
• der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden, vor allem für Alleinerziehende muss es mehr Unterstützung geben
• einen flexiblen Elterngeldanspruch von12 Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende)
• Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden
• wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Osterholz ist bunt und bleibt bunt

DIE LINKE unterstützte aktiv die Demonstration durch Osterholz-Scharmbeck.

Für ein „Buntes Osterholz“ demonstrierten am 19. Februar Menschen aller Altersgruppen durch die Stadt Osterholz-Scharmbeck. Aufgerufen hatte eine Gruppe junger Leute, die sich gegen Angstmache und Fremdenfeindlichkeit wenden. Mitglieder der Osterholzer LINKEN unterstützten diese Bündnis-Aktion mit ganzer Kraft. Auch aus dem Wahlkreisbüro heraus kam tatkräftige Mithilfe.

Mit dieser Aktion, getragen von Jusos, LINKEN, Grünen, SPD und vielen nicht organisierten Menschen, hat Osterholz gezeigt, dass der Landkreis bunt ist und bunt bleiben will.