Kommunen bleiben auf der Strecke

Der Osterholzer Kreistag beschloss mit großer Mehrheit den Haushalt 2026 für den Landkreis Osterholz. Die Linke stimmte als einzige Fraktion dagegen. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Seekamp begründet die Entscheidung so:

„Viele Dinge sind hier schon über den diesjährigen Haushalt gesagt worden, da will ich nicht viel wiederholen.

‚Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten‘, sagt Bundeskanzler Merz.

Und tatsächlich ist es ja so, dass die Sozialausgaben inzwischen 50 Prozent des Landkreis-Haushalts ausmachen. 

Da ist dann die Reaktion, die Sozialausgaben müssten runter, nicht weit. 

Aber die Sozialausgaben sind tatsächlich nicht das Problem in einem der reichsten Länder der Welt. Niemand geht freiwillig los um Bürgergeld oder andere Leistungen zu kassieren. Eher dürften viele, die eigentlich berechtigt wären, durch die Vielzahl der Antragsformulare selbst für kleinste Leitungen abgeschreckt sein.

Das Problem liegt darin, dass die Sozialausgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalen Behörden ein undurchdringliches Bürokratiemonster geschaffen haben, und dass Bund und Land den Kommunen einen großen Teil der Kosten aufbürden, was ja seit Jahren hier immer und immer wieder kritisiert wurde.

Wenn die Kosten der Absicherung von Altersarmut steigen, liegt das doch nicht an Menschen, dass sie vorher nicht genug gearbeitet hätten, sondern an dem jahrelangen, europaweit größten Niedriglohnsektor in diesem Land. Steigende Pflegekosten sind nicht das Resultat von Anspruchsdenken, sondern von Privatisierung, die Pflege zu einem lukrativen Markt gemacht hat. 

Tatsächlich haben wir kein Problem auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmeseite. Versteuert wird in diesem Land – kaum bis gar nicht versteuert werden hingegen große Erbschaften, Schenkungen oder Vermögenszuwächse und Kapitaleinkünfte.

Durchschnittliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen rund 40 Prozent des Bruttoeinkommens auf Steuern und Sozialabgaben. Je höher aber das Einkommen, desto niedriger der Anteil, an dem sich höhere Einkommen an den Allgemein- und Sozialkosten beteiligen. Die eigentlichen Sozialleistungsempfänger sind diejenigen, die sich mit einem geringen oder gar keinem Anteil an den Kosten beteiligen.

Dazu kommt, dass der Bund ein riesiges Schuldenvermächtnis aufbaut, und seine Projekte aus dem Kernhaushalt in den Schuldenfond verschiebt, um Geld für Klientelsubventionen freizumachen. Die Hälfte des Infrastrukturfonds würde ausreichen, um die insgesamt rund 240 Milliarden Euro Investitionsrückstände der Kommune zu beseitigen: Investitionen in Schulen, Kitas, Verwaltung, Straßen, Kultur und Sporteinrichtungen.

Dazu kommt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und so ist absehbar, dass der Bund nicht daran denkt, die Kommunen zu entlasten und so ist es dann auch nicht möglich, den Anstieg der Schulden hier im Landkreis in den kommenden vier Jahren auf 175 Millionen Euro zu verhindern. Ab dem kommenden Jahr wird dann die kommunale Politik mit einem Haushaltssicherungskonzept gar nichts mehr zu gestalten haben. 

Der Bund fährt dieses Land vor die Wand.

Die Kommunen sind die ersten, die auf der Strecke bleiben und mit ihnen die Bürgerinnen und Bürger, die täglich mit den Auswirkungen konfrontiert sind.

Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Wir werden daher dem Haushalt nicht zustimmen.“