Den Angriff auf den Sozialstaat abwehren

Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ schlägt drastische Kürzungspläne im Sozialbereich vor. Betroffen sind insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen auch im Landkreis Osterholz. Dazu erklärt Imke-Aïta Birmele, Landratskandidatin der Linken im Landkreis Osterholz:

Die Finanznot der Kommunen soll offenbar auf Kosten von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Familien gelöst werden. Dies greift die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen an und ist ein sozialpolitischer Skandal. Sozialverbände, Gewerkschaften und die Partei Die Linke lehnen dies ab und rufen zu Widerstand und Solidarität auf.
Die Unterstützung dieser Sparmaßnahmen durch kommunale Spitzenverbände ist inakzeptabel. Der Landkreis Osterholz wird aufgefordert, die Empfehlung zur Fokussierung der Eingliederungshilfe auf Kostenbegrenzung zurückzuweisen.
Die Finanznot der Kommunen muss anders angegangen werden. Vorschläge der Partei umfassen Vermögensteuer, ein gerechtes Steuersystem und die Reduzierung von
Rüstungsausgaben.
Eingliederungshilfe ist eine unersetzliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Alltag, die ihnen volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Recht auf Selbstbestimmung ermöglicht. Gekürzte Leistungen bedeuten weniger Selbstständigkeit und Würde. Eingliederungshilfe ist keine Kür, sondern eine Voraussetzung für gleichberechtigtes Leben und die Wahrnehmung von Rechten.
Eine solidarische Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Bedürftigen. Die rechtlichen Grundlagen der Eingliederungshilfe dürfen nicht geschwächt werden.
Der Kreisverband Osterholz der Linken unterstützt die Initiative der Behindertenbeauftragten Lilienthals zur Abwehr dieses Angriffs auf den Sozialstaat bei einer Protestkundgebung am 13. Mai in Lilienthal.