Die Bundespolitik ist da keine große Hilfe und unsere Kommunen stehen mit der Nase vor der Wand. Sie wissen nicht, wie dringend notwendige Investitionen für die Bildung unserer Kinder, für Klimaschutz und eine gute Verkehrsinfrastruktur finanziert werden sollen. In unserer Stadt werden allein in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von 780.000 Euro für Gemeindestraßen, öffentliche Grünanlagen und Brandschutz gestrichen beziehungsweise auf später verschoben. Im Haushalt für die Folgejahre wird die Erweiterung der Menckeschule auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Gleichzeitig wird für die Bürgerinnen und Bürger die Abwasserbeseitigung mehr als zehn Prozent teurer. Die Verwaltungskosten steigen. Das wurde gerade hier mit Mehrheit beschlossen. Heute nun die drastische Erhöhung der Grundsteuer, die jeden Haushalt in der Stadt betreffen, egal ob Eigentümer oder Mieter. Die Ausgaben für die Arbeit der Verwaltung werden um drei Prozent gekürzt. Die Bewältigung der gleichen Arbeit soll in den Jahren 2023 und 2024 1.2 Millionen Euro weniger kosten.

Die Linksfraktion hat sich nicht durchsetzen können, die Finanzkräftigeren in unserer Stadt stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Finanzierung der dringend notwendigen Aufgaben geht.

Doch nichts erscheint uns dringlicher als endlich die soziale Schieflage zu beseitigen. Wenn erst vor ein paar Tagen in der Zeitung zu lesen war „Dividenden-Ausschüttungen 2022 so hoch wie nie zuvor", denn 70 Milliarden Euro haben allein die börsennotierten Aktiengesellschaften an die Aktionäre ausgeschüttet. Oder wenn gestern im Handelsblatt zu lesen ist: „Aus Sorge vor einer Rezession haben Unternehmen in Deutschland 765 Milliarden Euro an Bargeld und kurzfristigen Einlagen angehäuft", dann drängt sich doch der Eindruck auf: Es ist etwas faul ist in unserem Staat.

Zur gleichen Zeit werden auch unserer Stadt Daumenschrauben angelegt, weil die Schuldenbremse in Bund und Land seibst angesichts der aktuellen Krise nicht aufgehoben wird. Stattdessen mutieren Kredite auf der Bundesebene zu so genannten Sondervermögen, mit dem eine gigantische Aufrüstung der Bundeswehr bezahlt werden soll. Bevor der häufig dazwischen gerufene Beitrag kommt, doch bitte bei der Sache zu bleiben: Das Genannte hat viel mit unserem Haushalt zu tun, sehr viel sogar. Das Niedersächsische Ministerium des Innern weist darauf hin, dass die Erhöhung der Steuern für die Bürgerinnen und Bürger erforderlich sei, um im Verfahren bei der Bedarfszuweisung zu bleiben. Eine dringend notwendige Entlastung findet nicht statt. Die Stadt ist abhängig von nicht wirklich nachzuvollziehenden Bedarfszuweisungen. Damit wurde in der Vergangenheit ein Teil des Defizits in unseren Haushalten abgedeckt. Aber ein verlässliches Instrument zur Finanzierung der Stadt ist es nicht. In der Vorlage zum Haushalt wird sehr offen und nachvollziehbar dargestellt, was diesen Haushalt ausmacht.

Die Aufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine werden nicht vollständig vom Bund übernommen. Im Ergebnishaushalt werden die Zielvorgaben nicht eingehalten. Die Vorgaben für den Finanzhaushalt werden nur das Verschieben von Investitionen auf künftige Haushalte eingehalten.

Unsere Schlussfolgerung als Linksfraktion daraus ist aber nicht, jetzt noch intensiver nach Kürzungsmöglichkeiten im Haushalt zu suchen, jetzt noch stärker an der Gebührenschraube zu drehen oder Steuern zu erhöhen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir es hinkriegen können, den Haushalt sozialer zu machen. Die Finanzkräftigeren stärker heranzuziehen, um die weniger Finanzkräftigen nicht zu überfordern, war die Überschrift. Dem wurde nicht gefolgt. Die Schieflage wurde nicht angegangen. Die Linksfraktion trägt den Doppelhaushalt 2023/24 nicht mit.

Die Analysefirma Energy Brainpool hat den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen AKW Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2  simuliert und errechnet, dass durch die Atomkraftwerke gerade mal ein Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs eingespart werden kann. Der Grund ist: Wir brauchen viel Erdgas als Rohstoff für die Industrie, die daraus Kunststoffe, Düngemittel und andere chemische Vorprodukte herstellt. Dieser Bedarf lässt sich durch Atomstrom keinesfalls ersetzen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom hinauszuzögern.

Wir werden uns mit unserer Arbeit intensiv auseinandersetzen und gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Schließlich haben sich im Landkreis Osterholz fast 3000 Menschen für unsere Kandidaten Eckhard Schlöbcke und Claas Landwehr bzw. 1500 für unsere Landesliste entschieden. Wir laden alle herzlich ein, gemeinsam mit uns über demokratische Lösungen der gegenwärtigen Probleme zu beraten.

Die Krisen sind für jeden Menschen so gravierend, dass jetzt sofort grundlegende Änderungen nötig sind. Energierechnungen werden nicht mit Versprechen bezahlt. Soforthilfe, konkret ein Preisdeckel für Energie, wird gebraucht , um nicht in einer kalten Wohnung sitzen zu müssen. Und dann sind weitergehende Maßnahmen nötig. Profite mit Energie zu erwirtschaften gehört abgeschafft, die Versorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge. DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht. Zum Teil liegen sie bereits seit zehn Jahren vor. Wie zum Beispiel ein Antrag, dass jeder Mensch Anspruch auf einen gut finanzierbaren Energie-Grundbedarf hat, wie seinerzeit im Bundestag von unserer Fraktion im Bundestag eingebracht worden war. Weitere Vorschläge liegen vor. Diese wollen wir in den Landtag einbringen. Darum am 9. Oktober Liste 6, DIE LINKE, wählen!

DIE LINKE kämpft an der Seite von Fridays for Future für Klimagerechtigkeit.

• Gemeinsam können wir die Macht der Banken und Konzerne in die Schranken weisen. Reiche und Konzerne sind wesentliche Verursacher der globalen Katastrophe – sie müssen zahlen!
• Gerechtigkeit für den globalen Süden: Unser Wohlstand basiert auch auf Ausbeutung von Menschen und Natur. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und muss seiner Verantwortung gerecht werden.

DIE LINKE fordert

• Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand.
• ÖPNV muss schrittweise kostenfrei werden, Bus und Bahn bauen wir aus.
• Keine Umweltschädlichen Subventionen für Diesel, Dienstwagenprivileg und Flugkerosin.
• Die 1,5 Grad-Grenze darf nicht aufgegeben werden. Bis 2035 müssen Gesellschaft und Wirtschaft klimaneutral sein!

Wir rufen alle auf, am 23. September mit uns auf die Straße zu gehen. Menschen vor Profite! System Change not Climate Change! #PeopleNotProfit #DieLinke

Besonders armutsgefährdet sind nach der Erhebung des Statistischen Landesamtes in Niedersachsen Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Bei Minderjährigen ist jede oder jeder Fünfte betroffen, bei Menschen zwischen 18 und 25 Jahren sogar jede oder jeder Vierte. Auch die Armutsgefährdung im Alter fiel 2021 mit 17,9 Prozent überdurchschnittlich hoch aus. In der Vergangenheit lag in der Altersgruppe 65 plus die Quote bis 2019 immer unter dem landesweiten Durchschnitt.

Armut in einem reichen Land ist nicht zu akzeptieren. Schluss damit. Protest in den Landtag wählen! Liste 6.

Das muss ein Ende haben. Das Geld dafür ist da. Bundesweit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bildung ist das Gebot der Stunde. DIE LINKE setzt das Thema gute Bildung für die Vorschulkinder und Schulkinder an die erste Stelle ihrer Arbeit im Niedersächsischen Landtag.

Dagegen machen wir uns mit vielen anderen stark: Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Die Regierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ungleichheit gedeihen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne! Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Inflationsausgleich jetzt! Echte Umverteilung jetzt!

Bundesweit bringen Menschen ihren Unmut auf die Straße. Sie sagen: Nicht Mit Uns!

In Erfurt protestierte ein Bündnis unter Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).Im Aufruf zur Demonstration heißt es: Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen, mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung, spalten lassen – denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck.

Das ist unser Auftakt. Wir werden am 8. Oktober auch gemeinsam mit euch bundesweit auf die Straßen gehen.

In Niedersachsen waren im Jahr 2019 rund 1,26 Millionen Menschen von Armut gefährdet. Die Armutsgefährdungsquote lag bei 16 Prozent und damit ein Prozent höher als im Jahr 2018. Mehr als eine Million Euro Jahreseinkommen haben in Niedersachsen 1747 Personen. 0,02 Prozent der Bevölkerung beziehen im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Euro. 2010 lag die Zahl der Reichen in Niedersachsen noch bei 1039.

Mit einer Vermögensteuer würden die Reichen ihren Anteil an der Finanzierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen wichtigen Dingen für das Gemeinwesen leisten. Wer fordert das? DIE LINKE. Was heißt das für Ihre Wahlentscheidung am 9. Oktober?

Soziale Gerechtigkeit ist wählbar. Landesweit.

Die Anfrage: hier klicken

Das Land Niedersachsen hat die Einrichtung von regionalen Härtefallfonds zur Abwendung der schlimmsten Folgen der Energiepreissteigerungen beschlossen. Beteiligt sein sollen das Land, die Energieversorger und die Kommunen mit jeweils 50 Millionen Euro. Die Fraktion DIE LINKE im Osterholzer Kreistag will nun mit einer Anfrage an den Landrat wissen, in welcher Höhe sich der Landkreis Osterholz an einem solchem solchen Härtefallfond beteiligt, woher die Mittel dafür genommen werden sollen und ob ein Nachtragshaushalt eingebracht wird.

DIE LINKE hatte bereits in der Kreistagssitzung am 24. Februar bei der Beratung des Haushalts für 2022 die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds und die Bereitstellung eines Betrages von 200.000 Euro gefordert. Der Antrag wurde seinerzeit von allen anderen Fraktionen unkonstruktiv und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. „Die Steigerung der Energiepreise hat nicht erst mit dem Beginn des Ukraine-Krieges begonnen", sagt der Abgeordnete der Linken, Reinhard Seekamp. „Es war damals schon absehbar, dass viele Menschen große Probleme haben werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. Es ist Aufgabe der Politik, solche Entwicklungen zu sehen und Vorkehrungen zu treffen. Da haben sich im Februar leider alle anderen Parteien verweigert."

DIE LINKE möchte mit ihrer Anfrage außerdem wissen, ab wann und wo Anträge an den Härtefallfond gestellt werden können und wer antragsberechtigt sein soll. DIE LINKE hatte seinerzeit beantragt, dass Anträge von allen gestellt werden könnten, deren Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze – also unter 60% des bundesweiten Durchschnittslohns – liegen und die wegen der Energiepreise in eine finanzielle Schieflage geraten.

Mizgin Ciftci, Fraktionsvorsitzender der LINKE, fordert schnelle Antworten des Landrats. „Schon jetzt sind viele Menschen mit drastisch erhöhten Vorauszahlungen belastet. Schnelle Antworten sind auch nötig, damit ein solcher Fonds nicht nur heiße Wahlkampfluft bleibt und dann in Bürokratie versinkt. Der Landkreis muss sicherstellen, dass es jetzt in keinem Haushalt im Landkreis zu Strom- und Gassperren kommt."

DIE LINKE begrüßt die Einrichtung solcher Fonds, wenn sie denn tatsächlich in ihrer Ausgestaltung geeignet sind, in den schlimmsten Fällen schnell zu helfen. „Es kann aber nicht angehen, dass gleichzeitig die Bundesregierung jetzt selbst mit der Gasumlage an der Preisschraube dreht, während Energieimporteure wie RWE und Wintershall DEA gleichzeitig im ersten Halbjahr 2022 ihre Gewinne um 1,1 bzw. 1,2 Milliarden Euro verdoppeln," kritisiert Seekamp. „Dort muss der Bund des Geld holen für soziale Fonds, damit nicht letztendlich wieder ohnehin klamme Kommunen es bei ihren sozialen Aufgaben der Daseinsvorsorge einsparen müssen," fordert Ciftci.

Darüberhinaus ist durch den Angriff Russlands auf die Ukraine für Schlöbcke die Frage von Krieg und Frieden ins Zentrum der ehrenamtlichen Arbeit gerückt. Die Auswirkungen von Inflation und Unsicherheiten bei der Energieversorgung der breiten Bevölkerung will er ins Zentrum seines Wahlkampfes stellen. „Die Sanktionen gegen Russland haben massive Auswirkungen auch auf unsere Bevölkerung“, sagt Schlöbcke, „darum muss alles getan werden, das Leiden der Menschen im Kriegsgebiet und die katastrophalen Auswirkungen auf die Menschen hier zu stoppen. Krieg und Sozialabbau gehören seit jeher zusammen. Und der Kampf dagegen ist nicht nur ein bundespolitischen Thema, es gehört in den Landtagswahlkampf.“
 

Jedes Jahr zum 6. August treffen aus allen Teilen der Welt über 10 Millionen der aus Papier gefalteten Kraniche in Hiroshima beim Kinder-Friedensdenkmal ein und werden dort in Schaukästen präsentiert. Das Paket mit den Kranichen aus dem Kreis Osterholz wird in ca. 14 Tagen in Hiroshima eintreffen. Die Kraniche gesammelt hat das Friedensbündnis OHZ. Bei einer gemeinsamen Aktion auf dem Marktplatz in Osterholz-Scharmbeck schloss die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Neuner-Krämer am 8. Juli, dem Flaggentag der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) das Paket. In ihrer Rede forderte sie den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Vor über 500 deutschen Rathäusern wehten Freitag die Flaggen der Mayors for Peace, verbunden mit der gleichen Forderung. Osterholz-Scharmbeck ist 2020 diesem Städtebündnis mit einem einstimmigen Ratsbeschluss beigetreten.

Die Parteivertreter der SPD und der CDU haben nach eigenem Bekunden noch Diskussionsbedarf. Daraus kann man schließen, dass den gewählten Volksvertretern ein halbes Jahr nicht ausreicht, um Senioren den verdienten Respekt zu erweisen. Bürgermeister Gerd Brauns selber gab zum Besten, der Samtgemeinderat sei ja zum überwiegenden Teil über sechzig Jahre alt und schon deshalb sei ja für die Senioren gut gesorgt. Zuvor hatte er den Antrag in alter Tradition zu seinem Vorgänger im Amt noch vor Einbringung verbal in der Luft zerrissen. Lediglich der Vorschlag der Auschuss-Vorsitzenden Frauke Schünemann (SPD), die Satzung zur Seniorenbeiratswahl auf den Prüfstand zu stellen, durfte man bei all dem Frust als positives Zeichen bewerten. Ergebnis bleibt jedoch, es ist wieder einmal mindestens ein Jahr und das Vertrauen der Wähler verspielt worden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Landkreis Osterholz unterstützt euch in eurem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und für die tarifliche Besserstellung. Wertvolle Arbeit, und das ist die Arbeit mit den Kindern, muss entsprechend bezahlt werden. Schulterklopfen und verbales Lob sollen sein, aber sie sollen kein Ersatz sein für eine anständige Eingruppierung und Bezahlung.

Euer Aktionstag und eure Demonstration am 4. Mai in Osterholz-Scharmbeck sind ein Zeichen dafür, dass ihr bereit und in der Lage seid, auch das letzte Mittel in der Tarifauseinandersetzung, den Streik, einzusetzen. Das unterstützt uns LINKE Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unseren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen in unseren kommunalen Kindertagesstätten.

Mehr von euch ist besser für uns alle.
Wir brauchen euch, euer Wissen und eure Fähigkeiten.
Wir unterstützen euch in euren Forderungen an Landrat Bernd Lütjen, in seinem Arbeitgeberverband endlich tätig zu werden, um die Blockade der Arbeitgeber zu beenden.

Solidarische Grüße
DIE LINKE. Osterholz
Osterholz-Scharmbeck, 3. Mai 2022

In einer BürgerInnen-Versammlung gab es aber auch von EinwohnerInnen Kritik. „Protzbau“ und „schrecklich“ lautete das Urteil von einigen. Befürchtet wird, dass sich die Architektur des Feuerwehr-Gerätehauses bei der Gestaltung anderer Neubauten an der Hauptstraße fortsetzen könnte.

Die Linksfraktion informierte im Ortsteil Scharmbeckstotel über ihre Vorstellungen von Beteiligung und Ortsgestaltung. Das Stadtrats-Info hier komplett runterladen.

Dazu heißt es im Aufruf: „DIE LINKE widerspricht der militaristischen Logik, dass Krieg nur mit Aufrüstung beendet oder gar verhindert werden kann. Wir löschen Feuer nicht mit Benzin!

Wir widersprechen der Forderung der deutschen Außenministerin nach Lieferung so genannter schwerer Waffen an die Ukraine. Schwere Waffen sind gepanzerte Fahrzeuge, leichte und Kampf-Panzer, Raketenwerfer und selbstfahrende Geschütze, Kampfflugzeuge und Großkampfschiffe.

Rüstungsgüter, die in sechs Wochen, andere erst in sechs bis acht Monaten an die Ukraine geliefert werden können, treiben das Land in einen unbarmherzigen, lang andauernden Krieg. Der Druck auf Russland, schnellstmöglich einem Waffenstillstand zuzustimmen, nähme ab. Die Menschen in der Ukraine litten noch stärker. Noch mehr Frauen, Kinder und Alte würden Opfer weiterer Kriegshandlungen. Noch mehr Menschen flüchteten aus ihrer Heimat.

DIE LINKE fordert Wiederaufbauhilfe für die Ukraine statt Waffenlieferungen. Nicht schweres Kriegsgerät zur Verlängerung des Krieges, sondern nur ein sofortiger Waffenstillstand könne das Morden und Zerstören in der Ukraine beenden, heißt es in einer Pressemitteilung der LINKEN.

Wir fordern:

Sofortiger Waffenstillstand und Abzug der russischen Truppen aus der
Ukraine.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe statt Waffenlieferungen.

Frieden und Kooperation mit neuer Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Zum Aufruf hier klicken.

Sprecherin Wiechmann ließ noch einmal das Jahr 2021 Revue passieren. Das miserable Wahl­ergebnis der Bundestagswahl wurde noch einmal erwähnt. Die Analyse und Schlussfolgerungen daraus waren aber bereits im vergangenen Jahr erfolgt: DIE LINKE will mit neu gegründeten Ortsverbänden vor Ort besser wahrgenommenwerden.

Bei den Kommunalwahlen gab es in Lilienthal und Schwanewede Zuwächse bei den Prozentzahlen, in Hambergen und Osterholz-Scharmbeck sowie im Kreistag dagegen gingen Mandate verloren. Gleichwohl sei das Engagement der Mitglieder „beeindruckend“ gewesen, sagte Wiechmann. Mit diesem Engagement und der leicht steigenden Mitgliederzahl soll ein aktiver Landtagswahlkampf organisiert werden.

Neben den Parlamentswahlen gab es reichlich Aktivitäten im Kreisverband. DIE LINKE unterstützt die Aktivitäten der Fridays-for-Future-Aktivistinnen sowie das Friedensbündnis OHZ und dessen Aktionen zum Ostermarsch und Hiroshima-Tag. Am Verkehrswendetag wurde der Widerstand gegen die Planung der B74neu thematisiert. An vielen Ständen auf Marktplätzen, mit Informationsblättern und einem Stadtteilfest in der Kreisstadt präsentierten die Mitglieder der LINKEN sich und ihre Ideen.

Andras Weißenfels als jugendpolitischer Sprecher berichtete über die Vorbereitungen zur Gründung eines Kreisverbandes der Linksjugend „solid“. Aber auch ohne Verbandsstruktur waren die jungen Mitglieder insbesondere in der Antifa-Arbeit aktiv. Diese Art Parteiarbeit scheint nach Meinung der Genossen für junge Leute interessant zu sein. 21 der 68 Kreisverbandsmitglieder sind jünger als 30 Jahre.

Das Jahr 2022 ist wieder ein Wahljahr, das mit eigenen Kandidaten gestaltet werden soll, die im Mai gewählt werden. Auch die Kasse ist darauf vorbereitet, berichtete Herbert Behrens als Schatzmeister des Kreisverbandes. Der Durchschnittsbeitrag konnte deutlich erhöht werden und die Spendenbereitschaft der kommunalen Mandatsträger ist hoch.

Die Betreuung der Mitglieder soll verbessert werden. Diese Aufgabe übernehmen künftig die Ortsverbände. So soll erreicht werden, dass sich Mitglieder besser einbringen können und Austritte seltener werden.

Wir haben ein Stadtrats-Info zu dieser Sache veröffentlicht: hier klicken

Eckhard Schlöbcke vom Friedensbündnis machte noch einmal klar, dass die Aktionen in der Kreisstadt weitergehen werden, bis die Kampfhandlungen in der Ukraine eingestellt sind. Am Dienstag, 15. März, ab 18.30 Uhr, wird eine weitere Mahnwache auf dem Marktplatz stattfinden.

Der Gründungsaufruf (siehe unten) wird inzwischen unterstützt von Kirchengemeinden im Landkreis Osterholz, dem Landrat sowie Bürgermeistern, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den demokratischen politischen Parteien und Jugendorganisationen.
Die lokale Presse berichtete ausführlich: „Solidarität statt Egoismus“ Hamme-Report, „Bündnis für Demokratie“ formiert sich im Landkreis Osterholzer Anzeiger

In den nächsten Wochen wird es eine öffentliche Veranstaltung geben.

Gründungsaufruf für das Osterholzer „Bündnis für Demokratie“

Öffentliche Kritik an Maßnahmen der Regierung (aktuell zum Beispiel bezüglich der Coronamaßnahmen) gehört zu unserer Demokratie. Das ist auch gut so! Auch widersprüchliche Meinungen haben in unserem demokratischen Gemeinwesen Platz; sei es über die Vertretung der Bürger*innen durch Wahlen in Parlamenten, sei es durch Demonstrationen und Kundgebungen, sei es durch eine freie Presse und Meinungsäußerung. Zu diesem Gemeinwesen gehört aber auch, dass Einzelne (und auch kleinere Gruppen) ertragen müssen, dass ihre Meinung keine Mehrheit findet. Auch in dem Fall ist das Beharren auf der eigenen Meinung das gute Recht von jedem von uns!

In den letzten Wochen gehen Kritiker*innen der Coronamaßnahmen bei unangemeldeten Demonstrationen gegen diese Maßnahmen "spazieren". Im Internet lässt sich nachverfolgen, dass diese (teils) legitime Meinungsäußerung zunehmend von demokratiefeindlichen Kräften gesteuert und manipuliert wird. Die „spontanen Spaziergänge“ werden in entsprechenden Foren angekündigt sowie bundesweit koordiniert und beworben. Dies geschieht unter anderem durch erkennbar rechtsextreme Gruppierungen, wie z.B. „Freie Sachsen“. Also sind die Teilnehmenden keineswegs immer nur lokal Ansässige, sondern nachweislich auch Auswärtige. Zu den „Spaziergängen“ wird gezielt angereist, um eine „Mehrheit“ vor Ort vorzugaukeln.

Zunehmend werden dabei demokratiefeindliche Verschwörungstheorien verbreitet. Antisemitische, ausländer*innenfeindliche und unsere Demokratie verächtlich machende Losungen werden ausgegeben. Äußerungen stellen unsere Demokratie als vergleichbar zum Hitlerfaschismus dar. Gleichzeitig träumen bekennend Rechtsextreme auf „Querdenker*innenversammlungen“ von militärischen Säuberungen des Parlaments.

Analog zum Sturm auf das Kapitol wurde versucht den Reichstag zu stürmen. Die direkte Zunahme von körperlicher Gewalt gegen Journalist*innen, Polizist*innen, lokale Politiker*innen und Gegendemonstrant*innen macht Angst und ist in keinster Weise hinnehmbar.

Dafür steht unser Bündnis:

• Wir fordern Respekt und Toleranz für und von allen Menschen!
• Wir wissen, Meinungsfreiheit ist nicht kombinierbar mit Gewalt!
• Wer öffentlich seine Meinung kundtun will, darf das gerne.
• Wir danken allen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit achten und schützen!
• Wir wehren uns dagegen, Meinungsfreiheit mit Gewalt und Intoleranz zu verwechseln!
• Wehret den Anfängen: Wir wünschen uns Solidarität statt Egoismus für alle Menschen!