Guter öffentlicher Dienst statt prekäre Beschäftigung!

LINKE fragt nacht Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung

Wie steht um die Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung? Das will der LINKEN-Fraktionschef im Kreistag Osterholz, Bernd Rugen, wissen.

„Nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst. Bei den Neueinstellungen sind es schon 60 Prozent. Dabei benötigt der öffentliche Dienst mehr denn je mehr Personal, mehr Weiterbildung, mehr gute Arbeit und vor allem mehr Geld“, kritisiert Bernd Rugen die Arbeitsbedingungen beim Staat. 4,75 Prozent mehr im Portemonnaie seien ein Erfolg, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten aber mehr verdient, kommentiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Osterholz das Ergebnis der jüngsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Antrag der Kreistagsfraktion

Auch wenn alle Staatsdiener jetzt mehr Gehalt bekommen – Rugen will wissen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung steht. Der LINKEN-Politiker hat dazu einen Antrag an den Landrat gestellt. Bernd Lütjen (SPD) soll offenlegen: Wie hoch ist der Anteil an nicht-sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in der Kreisverwaltung? Werden die Auszubildenden anschließend übernommen? Und bekommen Praktikanten des Landkreises eine Vergütung?

Keine prekäre Beschäftigung in der Kreisverwaltung

Ein besonders heißes Eisen: Rugen will auch wissen, ob der Landrat einen eigenen Chauffeur beschäftigt und wie dieser bezahlt wird. Lütjen hatte damals einen Fahrer auf 450-Euro-Basis gesucht. Rugen: „DIE LINKE lehnt prekäre Beschäftigung ab. Wir brauchen stattdessen einen guten öffentlichen Dienst, wo Einkommen und Arbeitsbedingungen stimmen!“ Ein überschaubarer Landkreis Osterholz brauche auch keinen Landrats-Chauffeur. Das Geld müsse stattdessen für soziale Projekte ausgegeben werden, fordert Rugen.