Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz


Stadtratsfraktion

Wird der Rat zu bunt, dann einfach die Verfassung ändern!?

Wird der Rat zu bunt, dann einfach die Verfassung ändern!?

Dieses „Demokratieverständnis“ ist uns fremd.

Stoppt den Demokratieabbau!

In einem Offenen Brief wendet sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck in der heutigen Sitzung des Stadtrates an die Kolleginnen und Kollegen.

 

Heute Vormittag (30.09.) tagte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. Auf der Tagesordnung stand auch der Gesetzentwurf der SPD-CDU-Landesregierung, die Kommunalverfassung (NKomVG) zu ändern.

Darin enthalten ist die Änderung des § 71. Hierin wird die Bildung von Ausschüssen in den Kommunalparlamenten geregelt.

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen die Fraktionen kleiner Parteien und Wählergemeinschaften eingeschränkt werden. Und zwar ganz einfach dadurch, dass das Auszählverfahren bei der Ausschuss-Besetzung in den Räten wie im vergangenen Jahrhundert auch, nach d‘Hondt erfolgt. Bis jetzt wird das Verfahren Hare-Niemeyer angewendet. Beim Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt sichern sich große Fraktionen gegenüber den kleinen mehr Sitze.

Die Begründung für die Gesetzesänderung ist bemerkenswert: Zu viele kleine Fraktionen von Parteien und Wählergemeinschaften erhöhten den Verwaltungsaufwand,
erschwerten die Meinungsbildung in den Ausschüssen und machten das Ehrenamt im Kommunalparlament unattraktiver.

Angesichts des aktuell diskutierten Rückgangs der Bedeutung früherer Volksparteien ist die Gesetzesänderung aus einer anderen Welt. Parteien und Wählergemeinschaften entstehen sicher auch aus dem Grund, dass bestehende Parteien nicht mehr die Interessen Aller vertreten.

Bei den Wahlen wird es deshalb zunehmend bunter in den Räten. Die Zahl der Parteien der in den niedersächsischen Gemeinderäten vertretenen Parteien steigt von neun im Jahr 2006 auf 15 im Jahr 2016;die der Abgeordneten von Wählergemeinschaften in den Gemeinderäten von 2694 (2006) auf 3442 (2016), in den Kreistagen von 155 (2006) auf 163 (2016).

Das ist den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU im Landtag offenbar einfach zu bunt. Eine vielfältige freie Gesellschaft ist klasse, aber bitte nicht in den Kommunalparlamenten.

DIE LINKE erkennt darin ein massiven Versuch, demokratische Vielfalt, Beteiligungsrechte von Minderheiten und deren Interessen in den Kommunalparlamenten zu beschränken. Die blumigen Worte des niedersächsischen Innenministers, der vom „Fundament der Demokratie“ und von uns ehrenamtlichen Abgeordneten als „Kern der kommunalen Selbstverwaltung“ daherredet, stehen im krassen Widerspruch zu dem Gesetzentwurf. Denn der schränkt die Rechte kleiner Fraktionen dadurch ein, dass künftig die Ausschuss-Besetzung nicht mehr nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer erfolgen soll, sondern wieder nach d‘Hondt. Hier wird der „Kern der kommunalen Selbstverwaltung“ in seinen Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunalparlamenten eingeschränkt.

Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates – egal ob Mitglied einer großen oder kleinen Fraktion – auf, ihre Vertreterinnen und Vertreter im Landtag davon zu überzeugen, im Sinne von mehr demokratischer Beteiligung in der Kommune, den Paragrafen 71 des NKomVG an dieser Stelle nicht zu verändern.

Nachrichten aus der Bundespolitik

Wissler und Hennig-Wellsow zum politischen Jahresauftakt der LINKEN

Bei dem am Samstag den 15.01.22 stattfindenden politischen Jahresauftakt der LINKEN steht der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt. Weiterlesen

Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt

Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN erklären: Weiterlesen

Bilanz zeigt Dringlichkeit einer Klage gegen Taxonomie-Pläne

Minister Habeck bilanziert, dass Deutschland beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankommt. Zugleich gibt es die Aufforderung von Umweltverbänden gegen die Taxonomie-Pläne der EU zu klagen,… Weiterlesen

Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten

Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: Weiterlesen

Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen

Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: Weiterlesen

Termine

Dienstag, 4. Januar, 16 Uhr
Sitzung SprecherInnenrat
nur für Mitglieder der LINKEN
Büro Marktplatz 8, OHZ
______________________________

Donnerstag, 13. Januar, 19 Uhr
Öff. Sitzung Stadtratsfraktion
Büro Marktplatz 8, OHZ
______________________________

Freitag, 14. Januar, 10 Uhr
Was gibt's Neues bei der LINKEN?
Einfach mal reinschauen
Büro Marktplatz 8, OHZ
_____________________________

Sonnabend/Sonntag, 15./16. Jan.
Wochenend-Seminar
DIE LINKE. Osterholz
HVHS Bredbeck
Anmeldung erforderlich!
______________________________

Sonntag, 23. Januar, 11 Uhr
Frühstück mit Gästen
DIE LINKE. OHZ
Anmeldung erforderlich!

Kontakt

DIE LINKE. Osterholz
Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon 04791 9652864

kreisverband@die-linke-ohz.de

Wir sind derzeit im Büro nur eingeschränkt erreichbar. Bitte anrufen oder eine Mail schreiben. Vielen Dank.