„Die steigende Einflussnahme von Milliardären ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“, mit dieser Aussage eröffnete Herbert Behrens seinen Vortrag über Milliardäre in der Politik. Die Linke hatte eingeladen, um nach dem Wahlsieg Trumps in den USA die Folgen dieser Einflussnahme zu diskutieren.

„Die steigende Einflussnahme von Milliardären ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“, mit dieser Aussage eröffnete Herbert Behrens seinen Vortrag über Milliardäre in der Politik. Die Linke hatte eingeladen, um nach dem Wahlsieg Trumps in den USA die Folgen dieser Einflussnahme zu diskutieren.

Weltweit erlangten Superreiche wie Elon Musk und Donald Trump politische Macht – sei es durch Ämter, Einflussnahme oder Medienkontrolle. Doch warum ist das problematisch, und wie gefährdet dies die Grundlagen unserer Demokratie?

Behrens ist überzeugt, dass Millionäre und Milliardäre über enorme finanzielle Ressourcen verfügen, um politische Prozesse zu beeinflussen. Er nennt Elon Musk als Beispiel, der – nicht gewählt – Aufgaben im Staatsapparat erfülle. Auch in Deutschland griffen „Think Tanks“ wie die Bertelsmann-Stiftung und Lobby-Organisationen wie das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) direkt in politische Entscheidungen ein. Dies führe zu einer Machtkonzentration, bei der die Interessen der Reichen überproportional berücksichtigt und die Bedürfnisse der Mehrheit vernachlässigt würden.

Wer sich das Ende der Weimarer Republik anschaue, erkennt die Gefahren. Eine Montage von George Grosz „Der Sinn des Hitlergrußes“ auf dem Titelblatt der „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ vom 16. Oktober 1932 mache es anschaulich, so der Referent.

Behrens war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dieselskandals. Dabei thematisierte er die häufigen Besuche von Vertretern der Automobilindustrie in Ministerien und im Kanzleramt. „Ein enger Austausch zwischen Industrie und Regierung war nachweisbar“, sagt Behrens, „aber viele Zeugen konnten sich bei Inhalten der Gespräche nicht erinnern.“ Das sei die einzige Chance, um vor dem Ausschuss nicht lügen zu müssen, vermutet Behrens.

„Was machen wir mit den Erkenntnissen über die Einflussnahme von Mächtigen auf die Politik?“, fragte die Diskussionsrunde. Das bisherige Lobbyregister und Transparenzpflichten reichten offenbar nicht aus, die Macht der Milliardäre zu begrenzen. Ob es weiterer Auflagen bedarf, blieb am Ende offen.