Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Was wir im Bundestag für den Frieden tun
Ob es um Waffenexporte, deutsche Nuklearwaffen oder Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Mandat geht: Die Linke im Bundestag setzt sich mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen für eine friedlichere Welt ein und legt mit kritischen Anfragen den Finger in die Wunde, um öffentlich zu machen, worüber die Regierung gern schweigen möchte.
Mit unserem aktuellen Antrag »Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland« wollen wir eine Aufrüstungsspirale verhindern, die die Sicherheit der Bundesrepublik erheblich gefährdet.
Nachrichten aus der Bundespolitik
Der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut deutlich gemacht, dass er sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einsetzt. Dazu erklärt der… Weiterlesen
SPD und Union wollen kein Klimageld an die Bürger auszahlen und stattdessen die Stromsteuer senken. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, kritisiert das als Umverteilung von unten nach oben,… Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fehlen wirksame Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert: „Diese Koalition versagt beim… Weiterlesen
Zur Forderung des SPD-Wirtschaftsforums nach Steuersenkungen für Unternehmen erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: Weiterlesen
Laut Deutschlandtrend sprechen sich fast 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, während die klammen Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen… Weiterlesen