Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Tempo 30 nicht als Flickenteppich
Tempo 30 in Osterholz-Scharmbeck steckt fest. Doch anstatt immer nur Prüfaufträge auf den Weg zu bringen, müssen sich die Befürworter einer menschenfreundlichen Verkehrspolitik nochmal sammeln. Geschwindigkeitsbegrenzungen hier und dort zu fordern, bringt nichts. Fußgänger und Radfahrer müssen wissen, wo welche Geschwindigkeiten gefahren werden dürfen. Die Wege müssen klar und nachvollziehbar gestaltet werden. Da muss auch gebaut werden. Ich habe im Bundestag mitbeschlossen, die Straßenverkehrsordnung so verändern, dass Kommunen vor Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen können. Nötig wäre gewesen, die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zu reduzieren und schnellere Geschwindigkeiten zur Ausnahme zu machen. Das war mit der Großen Koalition nicht zu machen. Kommunalpolitisch werden wir weitere Bündnispartner sammeln müssen, um gute Lösungen zu finden. Wir brauchen eine verkehrspolitische Idee für die ganze Stadt. Ein Flickenteppich hilft uns nicht weiter. Unsere Fraktion wird sich entsprechend in die Arbeit am Verkehrsentwicklungs-Konzept der Stadt einbringen.
Nachrichten aus der Bundespolitik
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