Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Genau vor einem Jahr hat der Landkreis OHZ eine Baugenehmigung für 17 Windkraftanlagen in Schwanewede erteilt.  Eine Bürgerinitiative hatte bereits während der öffentlichen Anhörungen kritisiert, dass das Verfahren vom Landkreis rechtswidrig geführt wurde. Am 21.12.17 erging nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stade, in der das… Weiterlesen

Nachrichten aus der Bundespolitik

Die aktuellen Zahlen zur Inflation täuschen darüber hinweg, dass Lebensmittel immer teurer werden, meint Martin Schirdewan und fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Weiterlesen

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute fordert Janine Wissler, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Schuldenbremse zumindest aussetzen muss, damit Schienen, Schulen und Straßen saniert… Weiterlesen

Zur aktuellen DIW-Studie, die eine wachsende Zahl von übermäßig durch Mietzahlungen für die Wohnung überlasteten Haushalte sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: … Weiterlesen

Anlässlich des ersten Jahrestags im Gedenken an die Opfer des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, warnt vor den Folgen eines Handelskriegs um E-Autos und fordert grundlegende Reformen… Weiterlesen