DIE LINKE hatte bereits im Februar die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Abwendung von Gas- und Stromsperren gefordert. Nun soll das Ganze auf niedersächsischer Ebene passieren. Kommunen sollen sich an den Kosten beteiligen. Um wie viel Euro es dabei geht, fragt die Linksfraktion im Osterholzer Kreistag den Landrat.

Niedersachsen richtet Härtefallfonds ein – DIE LINKE: „Landkreis muss jetzt sicherstellen, dass es in keinem Haushalt zu Strom- und Gassperren kommt"

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Das Land Niedersachsen hat die Einrichtung von regionalen Härtefallfonds zur Abwendung der schlimmsten Folgen der Energiepreissteigerungen beschlossen. Beteiligt sein sollen das Land, die Energieversorger und die Kommunen mit jeweils 50 Millionen Euro. Die Fraktion DIE LINKE im Osterholzer Kreistag will nun mit einer Anfrage an den Landrat wissen, in welcher Höhe sich der Landkreis Osterholz an einem solchem solchen Härtefallfond beteiligt, woher die Mittel dafür genommen werden sollen und ob ein Nachtragshaushalt eingebracht wird.

DIE LINKE hatte bereits in der Kreistagssitzung am 24. Februar bei der Beratung des Haushalts für 2022 die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds und die Bereitstellung eines Betrages von 200.000 Euro gefordert. Der Antrag wurde seinerzeit von allen anderen Fraktionen unkonstruktiv und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. „Die Steigerung der Energiepreise hat nicht erst mit dem Beginn des Ukraine-Krieges begonnen", sagt der Abgeordnete der Linken, Reinhard Seekamp. „Es war damals schon absehbar, dass viele Menschen große Probleme haben werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. Es ist Aufgabe der Politik, solche Entwicklungen zu sehen und Vorkehrungen zu treffen. Da haben sich im Februar leider alle anderen Parteien verweigert."

DIE LINKE möchte mit ihrer Anfrage außerdem wissen, ab wann und wo Anträge an den Härtefallfond gestellt werden können und wer antragsberechtigt sein soll. DIE LINKE hatte seinerzeit beantragt, dass Anträge von allen gestellt werden könnten, deren Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze – also unter 60% des bundesweiten Durchschnittslohns – liegen und die wegen der Energiepreise in eine finanzielle Schieflage geraten.

Mizgin Ciftci, Fraktionsvorsitzender der LINKE, fordert schnelle Antworten des Landrats. „Schon jetzt sind viele Menschen mit drastisch erhöhten Vorauszahlungen belastet. Schnelle Antworten sind auch nötig, damit ein solcher Fonds nicht nur heiße Wahlkampfluft bleibt und dann in Bürokratie versinkt. Der Landkreis muss sicherstellen, dass es jetzt in keinem Haushalt im Landkreis zu Strom- und Gassperren kommt."

DIE LINKE begrüßt die Einrichtung solcher Fonds, wenn sie denn tatsächlich in ihrer Ausgestaltung geeignet sind, in den schlimmsten Fällen schnell zu helfen. „Es kann aber nicht angehen, dass gleichzeitig die Bundesregierung jetzt selbst mit der Gasumlage an der Preisschraube dreht, während Energieimporteure wie RWE und Wintershall DEA gleichzeitig im ersten Halbjahr 2022 ihre Gewinne um 1,1 bzw. 1,2 Milliarden Euro verdoppeln," kritisiert Seekamp. „Dort muss der Bund des Geld holen für soziale Fonds, damit nicht letztendlich wieder ohnehin klamme Kommunen es bei ihren sozialen Aufgaben der Daseinsvorsorge einsparen müssen," fordert Ciftci.