Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Kriminellen Vermietern das Handwerk legen!
Die Mieten steigen, die Qualität der Wohnungen verändert sich nicht oder verschlechtert sich sogar. Die Linke fordert bezahlbare Wohnungen. Wenn's „der Markt“ nicht bringt, dann muss die Kommune was tun. Was das sein kann, soll auf der Wohnungspolitischen Konferenz der Linken-Kreistagsfraktion beraten wird. Sie sind herzlich eingeladen.
Das Programm und die Mail-Adresse für Ihre Anmeldung zur Kommunalpolitischen Konferenz finden Sie hier.
Die Parteivorsitzender der Linken, Ines Schwerdtner, kommentiert die Studie des IW zu steigenden Mieten: „Wenn die Experten auf steigende Wohnkosten schauen und sagen, dass sich der Markt auf einen neuen Normalzustand eingependelt habe, dann bedeutet das doch Teuerung ohne Ende.
In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann. Wenn man weiß, wie groß der Wohnungsnotstand ist, ist es umso dramatischer, wenn die Preise ungebremst noch weiter steigen. In einem Jahr um mehr als Prozent Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?
Wer sich ein Eigenheim leisten kann, kommt noch vergleichsweise besser weg: Bei den Mieterinnen und Mietern langen die Wohnkonzerne richtig zu.
Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.
Was viele nicht wissen: Krasse Mieterhöhungen sind oft illegal. Wuchermieten sind kriminell. Wohnungskonzerne wie Vonovia, die Wuchermieten nehmen, sind kriminell. Und dagegen muss endlich konsequent durchgegriffen werden.
Bisher ist es viel zu schwer, das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen. Am Donnerstag (06.11., 14:40) entscheidet der Bundestag über den Linken-Antrag zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind.“
Nachrichten aus der Bundespolitik
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner äußert sich zur Grundsatzrede und den Ankündigungen zur Agenda 2023 von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und prognostiziert gegen die… Weiterlesen
In der Nacht vom 9. auf den 10. November steckten deutsche Nationalsozialisten unter der Beteiligung und Billigung der Zivilbevölkerung Synagogen in Brand, verwüsteten jüdische Friedhöfe, zerstörten… Weiterlesen
Nachdem die Regierungsparteien im Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linken abgelehnt haben, der illegal hohe Mieten in Deutschland beenden sollte, erklärt die Die Linke den Mieten-Notstand und… Weiterlesen
Zum Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
„Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den… Weiterlesen