Die Krankenhäuser in Deutschland und so auch das Kreiskrankenhaus bleiben auf den inflationsbedingten höheren Kosten sitzen, dafür zahlen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen oben drauf. Die Resolution des Osterholzer Kreistages bleibt ungehört. Doch Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi winkt das Gesetz im Bundesrat durch.

Was das für das Kreiskrankenhaus Osterholz bedeutet, werden wir noch sehen. Der Wirtschaftsplan der Klinik steht am 5. Dezember auf der Tagesordnung des Kreistags. Da wären Fragen von Einwohnerinnen und Einwohner angebracht.

Noch im August diesen Jahres redete der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) von einem „Zentralisierungswahn“, dem der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verfallen sei. Landrat Bernd Lütjen (SPD) freute sich, mit Philippi einen „Verbündeten“ gefunden zu haben, der sich für den Erhalt kleiner Krankenhäuser, zu denen auch das Kreiskrankenhaus Osterholz gehört, einsetzt. Der Kreistag hatte eine entsprechende Resolution gefasst, der Landkreistag Niedersachsen sprach sich gegen das "Reform"gesetz aus und auch alle 15 Bundesländer hatten im Vorfeld große Bedenken geäußert. Doch Niedersachsens Gesundheitsminister stimmte am ende brav zu, zum Gefallen des Bundesgesundheitsmisters und zu Lasten der Patientinnen und Patienten. (Sowie der Menschen in den Kommunen, die jetzt die Defizite der Kliniken stemmen müssen, obwohl Gesundheitspolitik Sache des Landes Niedersachsen ist. „Sie schaffen ein fallabhängiges Bürokratiemonster, das durchökonomisiert ist“, warf Ates Gürpinar Gesundminister Karl Lauterbach in der Bundestagsdebatte vor. 

Die Ampel in Berlin, die SPD/Grünen-Regierung in Niedersachsen handeln gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Auch die Gesundheit wird zur Ware gemacht.

Die Linke hat Alternativen für eine solidarische Gesundheitsversorgung vorgelegt. Wir schlagen eine wirklich selbstkostendeckende Finanzierung vor. Krankenhäuser werden für das reine Vorhalten finanziert und nicht für Fälle, nicht für Einsätze. Das ist wie bei der Feuerwehr, die ja auch nicht nur fürs Löschen bezahlt wird, sondern auch da ist und finanziert wird, wenn es mal nicht brennt. Wir schlagen vor, dass wir das Gesetz in die Tonne treten, Kliniken retten und nicht zerstören, und das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen, sodass der Patient im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.