Das Bündnis „B74nie“ hat den Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl einen umfangreichen Fragenkatalog zugeschickt. Es geht um die Frage, wie das verkehrspolitische Fossil B74neu bewertet wird. Herbert Behrens, im Bundestag seinerzeit mit dem Projekt befasst, hat klare Positionen dazu.

Die Fragen im Einzelnen. Die Antworten auch der anderen Direktkandidatinnen und Kanidaten sind auf der Homepage des Bündnisses dokumentiert: hier klicken

1. Halten Sie es für geboten, die Bundesverkehrswegeplanung an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele anzupassen?

Antwort: Für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurden alle bis September 2014 gemeldeten Verkehrsprojekte geprüft, darunter 163 Straßenneubauprojekte aus Niedersachsen – eine damals schon verantwortungslose Menge. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle als „vordringlicher Bedarf“ eingestuften Projekte bis 2040 umgesetzt sind, was für die B74n problematisch ist. Wir fordern dringend eine Anpassung des BVWP, die Naturschutz- und Klimavorgaben vollständig berücksichtigt. Dies wird ein Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik in der nächsten Bundestagswahlperiode sein.

2. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein wissenschaftlich dringend empfohlener und wichtiger Beitrag, um das 1,5 Grad-Ziel der maximalen Erderwärmung zu erreichen. Die Realisierung der B 74 neu bewirkt das Gegenteil. Welche Schwerpunkte setzen Sie im Landkreis Osterholz bei der Umsetzung des Verkehrs- und Mobilitätsplans im Sinne einer ganzheitlichen Verkehrswende?

Antwort: Wir lehnen das Projekt B74n weiterhin ab, da es irreversible Umweltschäden verursacht und eine verfehlte Verkehrspolitik fortsetzt. Diese wird durch die Abschaffung der sektorbezogenen Klimaschutzziele im Bundestag zusätzlich gestützt. 

Unser Motto „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ zeigt, dass es machbar ist: Der Verzicht auf Mega-Projekte wie die A20 oder A39 in Niedersachsen würde Milliarden freisetzen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und das Pendlerangebot zu verbessern. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen wie im Landkreis Osterholz und auch in Verde mit günstigeren Tickets, mehr und besser getakteten Zugverbindungen. 

Eine ganzheitliche Verkehrswende erfordert zudem, dass Wohnen, Lernen und Arbeiten weniger Individualverkehr erzeugen. Wohngebiete müssen gut an den ÖPNV angebunden sein, und neue Gewerbegebiete sollten nur mit Bahnanschluss entstehen. Dies ist jedoch ein langfristiges Programm.

Kurzfristig muss der Kompromiss für die Güterverkehrsstrecke Alpha-E geschützt werden, um eine einseitige Auflösung zu verhindern.

3. Deutschland ist von der EU wegen des unzureichenden Schutzes von Vögeln und deren Lebensräumen verklagt worden. Der neu geplante Abschnitt der B74 (Osttrasse) verläuft durch ein EU-Vogelschutzgebiet und führt nachweislich zu schweren Beeinträchtigungen wertgebender Vogelarten des Gebiets. Wie stehen Sie dazu?

Antwort: Die Bundesregierung muss die Erhaltungsziele in europäisch geschützten Gebieten verbessern, wie das EuGH-Urteil von 2023 klarstellt. Bisher wurde jedoch nichts unternommen. Bei der Osttrasse der B74 wären das Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet Hammeniederung betroffen. Ich erwarte von Bund und Land Niedersachsen eine gründliche Prüfung des Urteils, die zum Stopp des B74-Neubaus führen muss.

4. Die Wiedervernässung von Mooren und der Torferhalt werden aus Gründen des Klimaschutzes von Niedersachsen und Deutschland mit vielen Millionen Euro unterstützt. Die in der Prüfung befindliche Ost-Trasse der neuen B74 verläuft durch das Überschwemmungsgebiet der Hamme und über Niedermoorböden. Eine Auskofferung von ca. 600.000 m³ Torf ist nötig. Das entspricht einer zusätzlichen CO2Belastung von 110.000 Tonnen allein aus der dadurch verursachten Torfzersetzung. Wie beziehen Sie dazu Stellung?

Antwort: Um diesen Umweltschaden zu verhindern, muss das Projekt B74n gestoppt werden. Die Folgen eines Eingriffs in die Moorlandschaft sind eindeutig. Es ist unverständlich, dass das Neubauprojekt einfach weiterverfolgt wird. Auch die Überschwemmungsgefahr muss neu bewertet werden. Wir sollten nicht erst auf ein extremes Hochwasser warten, um über die Bedeutung von Rückhalteflächen zu sprechen, wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach der Fall war.

5. Die Alternativtrasse der B 74neu (Westtrasse) zerstört und zerschneidet Siedlungsgebiete. Schätzen Sie diese Belastung geringer ein als die derzeitige Lärmbelastung der Anwohner an der bestehenden B 74? Halten Sie es für vertretbar, dass in der heutigen Zeit und unter den o.g. Voraussetzungen für ein Straßenbauvorhaben Siedlungs- und Schutzgebiete zerschnitten und Menschen, deren Wohnhäuser abgerissen werden, ihr Zuhause verlieren?

Antwort: Der Preis für eine Verkehrsentlastung in Scharmbeckstotel und Ritterhude ist auch bei einer Westtrasse zu hoch – sie ist keine Alternative. Die Diskussion darüber darf nicht nur im Dialog-Forum stattfinden, sondern muss in Bürgerforen mit Vor-Ort-Terminen geführt werden. Dabei sollten Vertreter aus Politik, Naturschutzverbänden und Verkehrsinitiativen die Folgen einer Westtrasse klar aufzeigen, um die Verhinderung der B74n zu ermöglichen.

6. Die Hammeniederung ist Kern des geplanten Naturparks Teufelsmoor und Zentrum der Nutzung für Tourismus und Naherholung. Wie schätzen Sie die Wirkung der neuen B 74 mit ihrer zerschneidenden Wirkung durch Auffahrten, Brücken etc. und die Überformung des Landschaftsbildes im Hinblick auf diesen Aspekt ein?

Antwort: Eine B74n widerspricht der angestrebten Entwicklung des Landkreises Osterholz. Es geht um die Entscheidung: Soll der Landkreis ein eigenständiger, zukunftsfähiger Lebens- und Arbeitsort sein oder nur eine Verkehrsdrehscheibe? Zukunftsfähigkeit erreicht man nicht durch mehr Straßen, die Siedlungs- und Naturräume zerstören, sondern durch die Nutzung vorhandener Potenziale und die Stärkung der Lebensqualität.

7. Bestehen Ihrer Meinung Alternativen zum Neubau der B 74? Wenn ja, welche?

Antwort: Die Herausforderungen, die im Mittelpunkt stehen, sind: die Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße, die veränderten Mobilitätsbedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft, die schwache wirtschaftliche Entwicklung der Region mit hoher Pendlerquote und der Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. Diese Probleme Schritt für Schritt anzugehen, führt zu anderen Lösungen als der Neubau einer Straße. Wenn wir die Herausforderungen priorisiert angehen, werden wir bei der Suche nach Alternativen nicht über Straßen sprechen.

Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen im Straßenverkehr sollten vor allem die Situation derjenigen verbessern, die den Verkehr verursachen. Dazu gehören: bessere Anbindung an Bahnhöfe zu Fuß, mit dem Fahrrad und ÖPNV, die Verbesserung des Zustands der Haltestellen und eine höhere Taktung von Bussen und Bahnen für Pendler.

8. Werden Sie sich für den Stopp der Neubauplanungen und für eine sofortige Verbesserung der Situation an der bestehenden B74 und der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung einsetzen?

Antwort: Wir werden im Bundestag weiterhin kritische Verkehrsprojekte wie die B74n hinterfragen und Nachfragen an das BMVD stellen. Zudem fordern wir Änderungen in Planungsverfahren und mehr Bürgerbeteiligung, basierend auf bereits 2011 geprüften Vorschlägen. Vor Ort setzen wir uns für eine breite Bürgerbewegung ein, die nicht nur gegen Projekte protestiert, sondern eigene Ideen für zukunftsfähige Mobilität entwickelt. Der Kreistag sollte die B74n-Forderung angesichts der Projektausmaße neu bewerten. Die Abgeordneten müssen erkennen, dass die von Verkehrslärm und Stau betroffenen Bürger schnell entlastet werden müssen. Dafür habe ich bereits Lösungsvorschläge genannt.