Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Keine Entlastung für lärmgeplagte BürgerInnen

Stadtratsfraktion

Die Fraktionen von SPD und CDU brachten im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Osterholz-Scharmbeck eine Initiative zu Fall, die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Osterholz vom Verkehrslärm zu entlasten. Tempo 30 von der Ahrensfelder Straße bis zur Bördestraße/Kreuzung Heidkampstraße forderte die Linksfraktion.

Wir erweiterten damit einen Antrag der Bürgerfraktion/FDP-Gruppe. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass deren beiden Vertreter im Ausschuss für ihren Ursprungsantrag auch kämpfen. Aber offenbar waren sie mit der ablehnenden Vorlage der Verwaltung ganz zufrieden, um das Thema zu den Akten legen zu können. Die Linksfraktion will das Thema Geschwindigkeitbegrenzung zusammen mit dem Lärmaktionsplan noch einmal aufgreifen.

Wir haben ein Stadtrats-Info zu dieser Sache veröffentlicht: hier klicken

Nachrichten aus der Bundespolitik

Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. … Weiterlesen

Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler. … Weiterlesen

Angesichts der düsteren Aussichten in der Frühjahrsprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine echte Wirtschaftswende. … Weiterlesen

Zum Rückzug der deutschen Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Janine Wissler: … Weiterlesen

Zum am Montag beschlossenen FDP-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine WIssler: Weiterlesen