Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Gerechtere Politik ist finanzierbar
Statt weiter durch die unsinnige Schuldenbremse des niedersächsischen Finanzministers Hilbig Enthaltsamkeit zu leben, wollen wir die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Politik muss vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zukunftssicher gestaltet werden können.
Der Reichtum des Landes konzentriert sich in wenigen Händen. Die öffentliche Armut nimmt zu, verstärkt durch geringere Steuereinnahmen in der Zeit der Corona-Pandemie. Wenn das Geld knapp wird, ist schnell das Thema „Verscherbeln öffentlichen Eigentums“ auf dem Tisch. Das kann mit einer linken Oppositionskraft im Landtag verhindert werden.
In Niedersachsen waren im Jahr 2019 rund 1,26 Millionen Menschen von Armut gefährdet. Die Armutsgefährdungsquote lag bei 16 Prozent und damit ein Prozent höher als im Jahr 2018. Mehr als eine Million Euro Jahreseinkommen haben in Niedersachsen 1747 Personen. 0,02 Prozent der Bevölkerung beziehen im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Euro. 2010 lag die Zahl der Reichen in Niedersachsen noch bei 1039.
Mit einer Vermögensteuer würden die Reichen ihren Anteil an der Finanzierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen wichtigen Dingen für das Gemeinwesen leisten. Wer fordert das? DIE LINKE. Was heißt das für Ihre Wahlentscheidung am 9. Oktober?
Nachrichten aus der Bundespolitik
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