Union und SPD haben ein Sondierungspapier vorgelegt, mit dem sie in Koalitionsverhandlungen gehen. Das Papier birgt sozialen Sprengstoff und lässt die größten Sorgen der Mehrheit der Menschen links liegen. Hochrüstung und Sozialabbau drohen der rote Faden der neuen Bundesregierung zu werden.

Statt sich endlich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, sehen SPD und Union nur die Verlängerung der kaum wirksamen Mietpreisbremse vor. Statt sich Gedanken über Deeskalation der internationalen Spannungen zu machen, wird ein atemberaubender Rüstungswettlauf gestartet.

Und das Leben unter Friedrich Merz wird auch sonst teuer: Das Deutschlandticket droht abgeschafft zu werden, ein Klimageld zum Ausgleich für steigende CO₂-Preise findet sich erst gar nicht im Sondierungspapier. Auch der alarmierende Zustand der Gesundheitsversorgung und der Pflegenotstand kommen kaum vor.

Die SPD trägt den Frontalangriff auf die Beschäftigten mit: Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden. Die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit wird weiter verschlechtert und für Rentnerinnen und Rentner gibt es keine überfällige Rentenerhöhung – dafür aber steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten, nach dem Motto: Wer zu wenig Rente hat, kann ja weiterarbeiten. Die Spaltung unserer Gesellschaft wird durch SPD und CDU weiter vorangetrieben. Die Lebenssituation für Bügergeld-Empfängerinnen und -Empfänger, Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende wird noch schwieriger. Gerade beim Bürgergeld drohen Union und SPD mit Kürzungen. Das Vermögen der Reichen bleibt unangetastet. Die Vermögensteuer, mit der die SPD Wahlkampf gemacht hat, findet sich nicht im Sondierungspapier. In dem Sondierungspapier steht kaum etwas, was das Leben derer verbessert, die hier jeden Tag schuften, den Laden am Laufen halten und dennoch nicht sicher sind, ob sie am Ende des Monats über die Runden kommen.

Die Linke fordert stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel, der überteuerte Mieten absenkt. Alle Mieten müssen für die kommenden sechs Jahre eingefroren werden. Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Und wir wollen mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre dafür sorgen, dass sich die Reichen endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.