Herbert Behrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck.

Dieser Haushalt hat eine soziale Schieflage

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt für die Jahre 2023/24 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Finanzkräftigeren in der Stadt geschont werden. Die Grundsteuer wird massiv erhöht. Das tragen wir nicht mit. Meine Rede im Rat:

Die Menschen in unserer Stadt haben aktuell viel zu wuppen. Nach den ungewissen Jahren mit Corona folgt jetzt die Energiepreis- Krise. Deutschland will sich unabhängig machen von offenbar günstiger fossiler Energie aus Russland. Stattdessen wird sie anderswo teurer eingekauft. Die Inflation galoppiert. Insbesondere Grundnahrungsmittel werden über die Maßen teurer. Leute mit normalen oder geringen Löhnen und Gehältern sind besonders von den Preissteigerungen für Essen und Wohnen betroffen.

Die Bundespolitik ist da keine große Hilfe und unsere Kommunen stehen mit der Nase vor der Wand. Sie wissen nicht, wie dringend notwendige Investitionen für die Bildung unserer Kinder, für Klimaschutz und eine gute Verkehrsinfrastruktur finanziert werden sollen. In unserer Stadt werden allein in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von 780.000 Euro für Gemeindestraßen, öffentliche Grünanlagen und Brandschutz gestrichen beziehungsweise auf später verschoben. Im Haushalt für die Folgejahre wird die Erweiterung der Menckeschule auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Gleichzeitig wird für die Bürgerinnen und Bürger die Abwasserbeseitigung mehr als zehn Prozent teurer. Die Verwaltungskosten steigen. Das wurde gerade hier mit Mehrheit beschlossen. Heute nun die drastische Erhöhung der Grundsteuer, die jeden Haushalt in der Stadt betreffen, egal ob Eigentümer oder Mieter. Die Ausgaben für die Arbeit der Verwaltung werden um drei Prozent gekürzt. Die Bewältigung der gleichen Arbeit soll in den Jahren 2023 und 2024 1.2 Millionen Euro weniger kosten.

Die Linksfraktion hat sich nicht durchsetzen können, die Finanzkräftigeren in unserer Stadt stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Finanzierung der dringend notwendigen Aufgaben geht.

Doch nichts erscheint uns dringlicher als endlich die soziale Schieflage zu beseitigen. Wenn erst vor ein paar Tagen in der Zeitung zu lesen war „Dividenden-Ausschüttungen 2022 so hoch wie nie zuvor", denn 70 Milliarden Euro haben allein die börsennotierten Aktiengesellschaften an die Aktionäre ausgeschüttet. Oder wenn gestern im Handelsblatt zu lesen ist: „Aus Sorge vor einer Rezession haben Unternehmen in Deutschland 765 Milliarden Euro an Bargeld und kurzfristigen Einlagen angehäuft", dann drängt sich doch der Eindruck auf: Es ist etwas faul ist in unserem Staat.

Zur gleichen Zeit werden auch unserer Stadt Daumenschrauben angelegt, weil die Schuldenbremse in Bund und Land seibst angesichts der aktuellen Krise nicht aufgehoben wird. Stattdessen mutieren Kredite auf der Bundesebene zu so genannten Sondervermögen, mit dem eine gigantische Aufrüstung der Bundeswehr bezahlt werden soll. Bevor der häufig dazwischen gerufene Beitrag kommt, doch bitte bei der Sache zu bleiben: Das Genannte hat viel mit unserem Haushalt zu tun, sehr viel sogar. Das Niedersächsische Ministerium des Innern weist darauf hin, dass die Erhöhung der Steuern für die Bürgerinnen und Bürger erforderlich sei, um im Verfahren bei der Bedarfszuweisung zu bleiben. Eine dringend notwendige Entlastung findet nicht statt. Die Stadt ist abhängig von nicht wirklich nachzuvollziehenden Bedarfszuweisungen. Damit wurde in der Vergangenheit ein Teil des Defizits in unseren Haushalten abgedeckt. Aber ein verlässliches Instrument zur Finanzierung der Stadt ist es nicht. In der Vorlage zum Haushalt wird sehr offen und nachvollziehbar dargestellt, was diesen Haushalt ausmacht.

Die Aufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine werden nicht vollständig vom Bund übernommen. Im Ergebnishaushalt werden die Zielvorgaben nicht eingehalten. Die Vorgaben für den Finanzhaushalt werden nur das Verschieben von Investitionen auf künftige Haushalte eingehalten.

Unsere Schlussfolgerung als Linksfraktion daraus ist aber nicht, jetzt noch intensiver nach Kürzungsmöglichkeiten im Haushalt zu suchen, jetzt noch stärker an der Gebührenschraube zu drehen oder Steuern zu erhöhen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir es hinkriegen können, den Haushalt sozialer zu machen. Die Finanzkräftigeren stärker heranzuziehen, um die weniger Finanzkräftigen nicht zu überfordern, war die Überschrift. Dem wurde nicht gefolgt. Die Schieflage wurde nicht angegangen. Die Linksfraktion trägt den Doppelhaushalt 2023/24 nicht mit.