Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Der Ostermarsch wichtiger denn je

DIE LINKE. Osterholz

Der Kreisverband Osterholz der LINKEN ruft zur Teilnahme am Ostermarsch in Bremen auf. Am Sonnabend, 16. April, um 10.13 Uhr wollen die GenossInnen mit dem Zug nach Bremen fahren. Ebenso werden wir am Ostermontag an der Fahrrad-Tour zur Kaserne in Garlstedt teilnehmen. Start um 11 Uhr auf dem Scharmbecker Marktplatz.

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation in der Ukraine mischt sich die Osterholzer LINKE mit einem eigenen Aufruf zum Ostermarsch in die Diskussion ein. Neben der praktischen Solidarität mit den in den Landkreis Osterholz kommenden Kriegsflüchtlingen sei eine gesellschaftliche Debatte nötig, wie der Krieg zuende gebracht werden kann, sagen die Osterholzer LINKEN. Sie kritisieren die Politik der Bundesregierung scharf.

Dazu heißt es im Aufruf: „DIE LINKE widerspricht der militaristischen Logik, dass Krieg nur mit Aufrüstung beendet oder gar verhindert werden kann. Wir löschen Feuer nicht mit Benzin!

Wir widersprechen der Forderung der deutschen Außenministerin nach Lieferung so genannter schwerer Waffen an die Ukraine. Schwere Waffen sind gepanzerte Fahrzeuge, leichte und Kampf-Panzer, Raketenwerfer und selbstfahrende Geschütze, Kampfflugzeuge und Großkampfschiffe.

Rüstungsgüter, die in sechs Wochen, andere erst in sechs bis acht Monaten an die Ukraine geliefert werden können, treiben das Land in einen unbarmherzigen, lang andauernden Krieg. Der Druck auf Russland, schnellstmöglich einem Waffenstillstand zuzustimmen, nähme ab. Die Menschen in der Ukraine litten noch stärker. Noch mehr Frauen, Kinder und Alte würden Opfer weiterer Kriegshandlungen. Noch mehr Menschen flüchteten aus ihrer Heimat.

DIE LINKE fordert Wiederaufbauhilfe für die Ukraine statt Waffenlieferungen. Nicht schweres Kriegsgerät zur Verlängerung des Krieges, sondern nur ein sofortiger Waffenstillstand könne das Morden und Zerstören in der Ukraine beenden, heißt es in einer Pressemitteilung der LINKEN.

Wir fordern:

Sofortiger Waffenstillstand und Abzug der russischen Truppen aus der
Ukraine.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe statt Waffenlieferungen.

Frieden und Kooperation mit neuer Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Zum Aufruf hier klicken.

Nachrichten aus der Bundespolitik

Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler, Vorsitzende der… Weiterlesen

Angesichts der düsteren Aussichten in der Frühjahrsprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine echte Wirtschaftswende. … Weiterlesen

Zum Rückzug der deutschen Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Janine Wissler: … Weiterlesen

Zum am Montag beschlossenen FDP-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine WIssler: Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestags vor 30 Jahren, eine Pflegeversicherung in Deutschland einzuführen, erklärt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: … Weiterlesen